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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 46

 

Damit bin ich wieder bei der Frage: Warum tut man was? - Das eine ist ein vollmundiger Slogan, und das andere ist halt die umgesetzte Regierungspolitik. Meine Damen und Herren! Das überrascht mich natürlich nicht. Ich bin nicht verwundert über das, was die Regierung tut. Das hat sie angekündigt. So gesehen ist das ja authentisch, aber das heißt nicht, dass das gut ist, das muss man schon sagen.

 

Geben Sie es doch zu: Sie wollen die Menschen nicht schützen, sondern Sie wollen die Menschen auseinanderdividieren, die Armen ärmer und die Reichen reicher machen! Das ist Ihr Programm. Dafür sind Sie angetreten. Und dass wir das nicht gut finden, ist klar. Das ist der Unterschied. Schauen wir uns doch dann einmal an, wie das bei Wahlen funktioniert, wie es wirklich ablaufen wird und was die Leute tun werden, wenn das Programm, das Sie vorhaben, abgespult wird!

 

Ich komme nicht umhin, Sie zu loben. Die österreichische Präsidentschaft hatte eine erfreuliche Seite, nämlich die Annahme der Antisemitismuserklärung und der Antisemitismusdefinition. Das war eine gute Sache, das muss man loben. Diese Definition wurde auch im Landtag schon beschlossen, und ich sage unumwunden: Ja. Das ist ein Erfolg!

 

Kein Erfolg ist die Frage der Steuerharmonisierung. Diese gibt es nicht! Kein Erfolg ist die Klärung der Fragen im ökologischen Bereich. Und fraglos haben Sie keinen Erfolg im Zusammenhang mit der Frage des Schutzes der Außengrenzen und dem Ziel, das Sie sich da gesetzt haben. Sie sind mit dem Vorhaben angetreten, die Außengrenzen zu schützen. Darüber kann man diskutieren, das ist schon in Ordnung. Faktum ist aber, dass der Schutz der Außengrenzen und der Ausbau von Frontex unter Ihrer Präsidentschaft, nämlich der Präsidentschaft dieser Regierung, verschoben wurden! (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Auf den St. Nimmerleinstag! Das ist einfach die Wahrheit!

 

Und das ist schade! Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass wir Frontex stärker ausbauen, dass wir das schneller machen und dass wir die Mittel im Finanzrahmen deutlich erhöhen, wie es ja auch geplant war. Dem haben sowohl das Parlament als auch der Ausschuss der Regionen zugestimmt. Das ist bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs unter österreichischer Präsidentschaft nicht geschehen, und das, meine Damen und Herren, ist ein Misserfolg! Ich habe ja nicht behauptet, dass Sie etwas dafür können, aber Sie haben sich nicht durchsetzen können. Verkaufen Sie daher nicht etwas, was kein Erfolg ist, als Erfolg! Das ist unlauter!

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Landesrat hat heute auf die Frage der Golden Rule hingewiesen und die Frage in den Raum gestellt, was das heißt. - Ich möchte das jetzt präzisieren, weil da auch Kritik gekommen ist: Der Herr Landesrat hat erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass es gescheit wäre, betriebswirtschaftlich zu denken. Das Zauberwort heißt „Anlagevermögen“, und das kann man natürlich nicht kameral, sondern das muss man doppisch machen.

 

Jetzt noch einmal zurück, um das zu erklären: Wer heute nach der Golden Rule ruft, der ruft danach, dass Investitionen in die Infrastruktur, also ins Anlagevermögen, von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Das ist deshalb sinnvoll, denn wenn man das nicht tut und beispielsweise Schulen und Kindergärten über PPP-Modelle gebaut werden müssen, dann ist das eine um über 50 Prozent höhere Finanzbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Das heißt, das ist kein ideologisches Problem, sondern das ist ein betriebswirtschaftliches Problem, und daher würde ich doch wirklich bitten: Lassen Sie uns darüber reden! Ich verlange ja nicht, dass wir mit einer Verschuldung auf Urlaub fahren! Aber es wäre schon im gemeinsamen Interesse, günstigere Konditionen zu haben, um Schulen oder einen Kindergarten bauen zu können!

 

Ich darf Ihnen aus dem Ausschuss der Regionen berichten, dass die überwiegende Mehrheit der Vertreter der Städte das dort ähnlich sehen, weil sie alle dieselben Probleme wie wir haben und dringend auf solche Lösungen angewiesen wären, auch weil sie von den Nationalstaaten zum Teil ausgehungert werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zurechtrücken, was heute gesagt wurde - und zwar in die andere Richtung -: Wir stehen im Wettbewerb mit China und den USA, „whatever that means“. Aber es stimmt schon irgendwie! Wir sind im Wettbewerb mit China und den USA. Das wird jetzt zurückreduziert auf einen wirtschaftlichen Wettbewerb, wer also seine Waren besser verkaufen darf. - Das soll auch sein, das ist auch eine wichtige Frage.

 

Wir stehen aber auch in einem Wettbewerb mit nahezu dem Rest der Welt in der Frage der Menschenrechtsstandards und der Einhaltung bestimmter grundrechtlicher Regelungen, und diesbezüglich ist die Europäische Union mit ihrer Grundrechts-Charta gut aufgestellt, und Wien ist eine Menschenrechtsstadt, meine Damen und Herren!

 

Es geht um den eigentlichen Wettbewerb im Hinblick auf die Lösung des Problems, wie man es schaffen kann, die wirtschaftliche Entwicklung gut und nachhaltig zu gestalten, etwa über die Golden Rule Kindergärten zu bauen, und gleichzeitig Mindeststandards im menschenrechtlichen Bereich einzuhalten.

 

Damit bin ich dann bei dem Europa, das über die Europäische Union hinausgeht - da haben Sie recht, Herr Brigadier! -: Europa ist mehr als die Europäische Union. Dazu gehören aber auch Länder wie Russland und die Türkei. Dazu bekenne ich mich. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es gescheit ist, Russland und die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Eh nicht! Ich auch nicht!

 

Dafür bin ich auch nicht. Die Frage der Menschenrechte betrifft aber den Raum des Europarates, und in dieser Hinsicht muss man breiter denken. Insofern stehen die Europäische Union und damit auch wir in einem Wettbewerb, diese Standards von Menschenrechten global umzusetzen. Das ist eine noble Aufgabe, und ich hoffe doch, dass wir hier eine Gemeinsamkeit finden.

 

Zur Frage der Steuern: Da ist nicht viel weitergegangen, und das bedeutet, dass die Ungleichheit bleibt. Sie

 

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