«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 46

 

der Schilling bleiben wird, et cetera. All das waren bewusst falsche Zusagen, die die damalige Koalition gemacht hat, um die Österreicher in Wirklichkeit zu beschwindeln.

 

Zuletzt noch zur Frau Kollegin Dziedzic: Ich verstehe Ihre verzweifelte Wut, die aus der Situation geboren ist, dass Sie das letzte Überbleibsel der Grünen im österreichischen Parlament sind! Aber wer ist denn schuld an dem Ganzen? Wir, die Rechten? Oder sind es vielleicht doch Sie, die Sie nicht in der Lage sind, Ihre Ideen den Wählern näherzubringen?! Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, Frau Kollegin, das wäre auch ganz gut!

 

Kommen wir aber jetzt zur EU und direkt zur Realität: Die EU steht vor einem riesigen Problemberg. Die Chinesen sagen, wenn sie jemandem etwas nicht besonders Gutes wünschen: Mögest du in interessanten Zeiten leben! - Die EU wird in der nächsten Zeit, vor allem im nächsten Halbjahr und wahrscheinlich darüber hinaus, in diesem Sinn sehr interessante Zeiten erleben. Eine Reihe von Problemen steht ins Haus: Brexit, Verlängerung der Russland-Sanktionen, Ungarn-Problematik - wie schon angesprochen -, Polen, Italien und Frankreich mit dem Bankenproblem und vor allem mit dem Budgetproblem in größtem Ausmaß, in Frankreich noch größer als in Italien. Wenn Sie einmal nicht nur österreichischen Oppositionsrundfunk hören und sehen, sondern auch andere Zeitungen aus dem Ausland lesen und Sendungen sehen, dann können Sie feststellen, dass in der Wirtschaft deswegen größte Skepsis besteht.

 

Und all das wird unter der Führung einer rumänischen Präsidentschaft vor sich gehen. Übrigens sind dort Sozialdemokraten verantwortlich und sitzen in der Regierung - das halte ich fest, weil das heute falsch gesagt wurde -, und diese wurde vom eigenen Präsidenten Johannis bezichtigt, dass sie korrupt und unfähig zu regieren ist.

 

Dann kommt die Europawahl, die natürlich eine massive Auseinandersetzung über die künftige Struktur der EU und eine ganz andere Kommission mit sich bringen wird.

 

Hauptthemen bleiben aber weiterhin Migration und Budget. Da Frontex zahnlos ist - und das liegt nun wirklich nicht an Österreich -, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit unserem Minister und unter Einsatz des Bundesheeres die Grenzen selber zu sichern, und das tun wir ja. Das wird uns dann vorgeworfen. Aber was sollen wir denn tun, wenn Schengen nicht funktioniert? - Da muss man einen Schritt zurückgehen und das selber in die Hand nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das größte Problem bleibt weiterhin das explodierende Wachstum der afrikanischen Staaten, aber die dortige Bevölkerungsexplosion ist ein Problem, das wir nicht lösen können. Erinnern wir uns: Als Karlheinz Böhm in den 80er Jahren seine Aktion für Äthiopien gestartet hat, hatte Äthiopien eine Bevölkerung von knapp 40 Millionen. Heute sind es über 100 Millionen Einwohner. Dieses Problem ist nicht durch Migration zu lösen, sondern nur dadurch, dass sich diese Staaten endlich einmal auf die Hinterfüße stellen, aus ihrer Korruption herauskommen und dort auch eine vernünftige Bevölkerungspolitik betreiben.

 

Darüber hört man aber nichts von unseren Regierungen! Dazu wird geschwiegen! Man spricht lieber über rückläufige Asylansuchen. Es sind noch immer viel zu viele, aber man beschönigt die immer brutalere und steigende Kriminalität der Migranten und die gefährliche Entwicklung von Gegengesellschaften in vielen EU-Staaten, die mit ihren Clanstrukturen schon ganze Stadtteile kontrollieren.

 

Ich lese Ihnen ein Zitat vor: „Wenn ich in Berlin ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands!“ - Das sagt der grüne Oberbürgermeister von Tübingen und kein AfD-Mitglied!

 

Die Verbrecher in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ist nicht leicht, oftmals sogar unmöglich, weil den Armen daheim zu hohe Strafen drohen oder die Haftbedingungen nicht adäquat sind. - Im Hinblick darauf steht natürlich die Frage der Zurücknahme zur Debatte. Warum macht hier die Kommission durch Streichung von Entwicklungshilfe, Embargos und Ähnliches nicht mehr Druck, dass die Staaten zumindest ihre eigenen Kriminellen zurücknehmen, aber auch die, die sich illegal sonst im Land befinden?

 

Wiederum ein Zitat: „Nur weil jemand vergewaltigt, raubt oder hochkriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist.“ - Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag bis 2017. Lassen Sie sich das im wahrsten Sinne des Wortes auf der Zunge zergehen! Das ist Ihr Denken, und deswegen werden Sie nicht mehr gewählt! Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu kommen für die Bürger unverständliche EuGH-Urteile, übrigens auch in Österreich manchmal nicht ganz verständlich, die nicht nur das Subsidiaritätsprinzip missachten, sondern auch Rechtsauslegungen in Urteile umsetzen und auf diese Art und Weise nicht mehr Recht sprechend, sondern Recht schaffend wirken, was dem EuGH eigentlich nicht zustehen würde.

 

Hinzu kommt die Geldpolitik der EZB, die Geldmengen produziert, die keine reale Deckung haben, um Pleitestaaten zu retten. Eigentlich dürfte sie das nicht. Aber auch dafür hat wiederum der EuGH eine kreative Lösung gefunden. Im Art. 123 findet sich das Wörtchen „unmittelbar“. Es dürfen nicht unmittelbar von Staaten Schulden übernommen werden.

 

Na, was macht man dann? - Man verkauft die Schulden an die Banken, kauft von den Banken zurück, und die Banken dürfen zwischendurch noch verdienen. So schaut die Realität der kreativen Gesetzesauslegung aus!

 

Im Rahmen des ESM erfolgt ohne volkswirtschaftliche Deckung ein massiver Aufkauf von Schuldentiteln in ungeheuren, für uns alle unvorstellbaren Größenordnungen. Der Wert der bisher angekauften Papiere bewegt sich in einer Größenordnung von 2,6 Billionen EUR. 2,6 Billionen sind 2,6 Millionen Millionen! Wir können uns das gar nicht mehr vorstellen: Man muss die Nullen

 

«  1  »