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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 46

 

Jahres im Europaparlament beschlossene Ergebnis war ein großer Fortschritt für den Schutz von entsandten Beschäftigten und ein wichtiger Beitrag, um dem Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Entsandte Beschäftige sind somit lokalen ArbeitnehmerInnen gleichgestellt und profitieren von Zuschlägen, Taggeldern oder Sonderzahlungen. Außerdem wurden die Rechtssicherheit der Richtlinie gestärkt und die Dauer der Entsendung auf zwölf Monate mit einer Verlängerung um maximal sechs Monate festgelegt.

 

5.12.2018 - Schwarz-blaue Anti-EU-Bescherung: Österreich bleibt Aschenbecher Europas. Österreich zählt EU-weit zu den ungesündesten Ländern. Das bestätigte vor wenigen Tagen der OECD-Gesundheitsbericht. Im EU-Vergleich hat Österreich eine überdurchschnittliche RaucherInnenquote, sowohl hinsichtlich der gesamten Bevölkerung, aber vor allem auch bei den Jugendlichen. Trotzdem machte die VP-FP-Regierung eine der nachweislich wirksamsten Maßnahmen, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, wieder rückgängig. Der EU-Kommissar für Gesundheit, von Beruf selbst Arzt, kritisierte diesen Rückschritt und appellierte an die Regierung, diese Entscheidung zu überdenken. Auf diese Weise wird wissentlich die Gesundheit der ÖsterreicherInnen gefährdet. Auch die Österreichische Ärztekammer warnte davor, unsere Position als Schlusslicht und Aschenbecher Europas damit für die nächsten Jahre einzuzementieren.

 

Unsere grüne Position: Die Rücknahme des Gesetzes betreffend ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durch Schwarz-Blau ist nicht nur ein Verstoß gegen ein europäische Rechtsabkommen, sondern sie ist ein schwerer Anschlag gegen die Gesundheit von NichtraucherInnen und vor allem der Angestellten in der Gastronomie. Die Politik muss für rauchfreie Räume sorgen, und Jugendliche gehören vor dem Einstieg ins Rauchen geschützt.

 

Es geht hierbei um nichts weniger als um Menschenleben. Kommerzielle Interessen dürfen nicht stärker wiegen als die Gesundheit. Anstelle der schwarz-blauen Tschickpolitik braucht es ein Rauchverbot in der Gastronomie und eine Reduktion der Zahl von Nikotinabhängigen durch Aufklärung, Prävention und Unterstützung beim Entzug. - So geht Rot und so geht Grün für ein gesundes Europa.

 

8.12.2018 - Mit Einschüchterung gegen die Pressefreiheit: Der Angriff der FPÖ auf den unabhängigen Journalismus in Österreich wird immer brutaler, offener und ungenierter. Mit ihren systematischen Attacken versuchen Kickl, Vilimsky & Co, ein Klima ein Unfreiheit und Angst in den Redaktionen zu erzeugen und JournalistInnen einzuschüchtern.

 

Diese Angriffe auf die Pressefreiheit lassen auch schon die Alarmglocken in Europa schrillen. Die „Süddeutsche Zeitung“ warnt zu Recht. - Ich zitiere: „Was gerade in Österreich passiert, darf nicht als Randnotiz abgetan werden. Das Recht der Bevölkerung auf Information ist durch die Verfassung gewährleistet. Wer es untergräbt oder auch nur plant, die unabhängige Presse weniger unabhängig zu machen, beschneidet die Demokratie.“ - Auch wenn Kanzler Sebastian Kurz sich davon distanziert hat: Die FPÖ ist sein Koalitionspartner.

 

Die EU darf nicht, wie in Ungarn, jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet, denn wenn die Vorstellungen der FPÖ Normalität werden, dann hat das Auswirkungen über die Grenzen des Landes hinaus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Grüne Position: Österreich unter der schwarz-blauen-Regierung erinnert vielfach an die bedrohlichen Vorgänge in Ungarn, Polen oder zuletzt in Rumänien. Mit brutalen Methoden versucht die FPÖ, die Pressefreiheit zu beschneiden. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Geh bitte! Das wird ja immer abstruser!) Und der Kanzler schaut zu. Es ist eine Schande, wie verantwortungslos die FPÖ mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU umgeht. Rechts-rechte Despoten wie Ungarns Regierungschef Orbán werden von ihr als Helden gefeiert, und wenn die Mehrheit des Europaparlaments Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie in Ungarn fordert, dann stimmt die FPÖ dagegen.

 

Unabhängige Medien sind die größten Feinde der Rechtsextremen und der Populisten. Umso wichtiger ist es, sich jeder Einschränkung der Pressefreiheit konsequent entgegenzustellen, egal, ob in Ungarn, in Polen, in Rumänien oder in Österreich. Wir Grüne sind an erster Stelle, wenn es darum geht, europäische Grundrechte einzufordern und zu wahren. - So geht Grün, so geht Pressefreiheit, so geht Pluralität in Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

9.12.2018: Die Klimapolitik in Österreich ist ein wichtiges Thema. Der Klimapolitik ein weibliches Gesicht zu verleihen, ist besonders wichtig. Passend zu der dieser Tage stattfindenden UN-Klimakonferenz in Katowice ist uns GRÜNEN im Jänner dieses Jahres eine große Mehrheit im Europaparlament für den innovativen Bericht Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit gelungen. Das Europaparlament erkennt nun an, dass der Klimawandel Frauen überproportional betrifft und die Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechtes verschärft.

 

Die Forderung nach Klimagerechtigkeit muss endlich auch die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit umfassen. Unsere Europaabgeordneten fordern die EU-Kommission und den Rat auf, den Genderaspekt in jede Phase der Klimapolitik einfließen zu lassen und vollständig zu integrieren, von der Konzipierung über die Finanzierung bis hin zur Umsetzung und Bewertung. Schluss mit der Geschlechtsblindheit des Klimaregimes! - So geht Grün. So geht Klimapolitik. So geht Frauenpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

13.12.2018 - Schwarze-blaue Anti-EU-Bescherung, Europa schwänzen, statt schützen: Während Innenminister Kickl die EU-Ratspräsidentschaft seines Ressorts als Impulsgeber, Trendsetter, Vorreiter bejubelt, zeichnet der Vorsitzende des Innenausschusses LIBE des Europaparlaments Morales ein realistisches und damit ein völlig konträres Bild der schwarz-blauen Arbeit für ein sicheres Europa. Kein Regierungsmitglied sei seit November bis dato bereit gewesen, kritisierte Morales, mit den Abgeordneten im Innenausschuss die Ergebnisse der öster

 

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