Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 34
Jahren, wo die Philosophie offensichtlich noch eine andere war. Deswegen ist es auch sehr schwierig, sozusagen diesen Grundpfeiler zu kappen, weil es eben nicht irgendein Seiten- oder Nebenvertrag ist. Aber ich glaube, es wird kein Weg daran vorbeiführen, weil man ansonsten immer offensichtlich als Begründung bekommt: Na ja, es gibt eh den Euratom-Vertrag, und der hat ja schon eine Sonderfinanzierung vorgesehen, oder Finanzierung ist jetzt falsch, aber eine Sonderstellung der Nuklearenergie in der Energieversorgung der Europäischen Union. Nur, das ist mittlerweile mehr als überaltert, das muss man einfach so sehen. Ich sage Ihnen nur ganz ehrlich, dass das etwas ist, was halt die Wiener Landesregierung vermutlich im Alleingang nur sehr schwierig bewerkstelligen wird.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar. Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Wir begrüßen das Engagement bezüglich des Atomausstiegs, und wir unterstützen auch das Engagement, was die erneuerbaren Energien betrifft. Wir haben auch gestern in der Aktuellen Stunde schon darüber diskutiert, dass hier noch sehr, sehr viel getan wird, und ich möchte auf das mögliche Potenzial, das Wien hier mitbringt, was Fotovoltaikanlagen betrifft, ansprechen.
Meine Frage geht dahin gehend: Welche Maßnahmen oder in welche Richtung werden Sie gehen, das Potenzial der Fotovoltaikanlagen in Wien auszuschöpfen, vor allem auch im Bereich der öffentlichen Gebäude, weil ja hier auch sehr viele Möglichkeiten bestehen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, es ist offensichtlich, dass der Wasserkraftanteil in Wien ausgebaut ist und dass wir für Windräder in einer Stadt, wo der Platz ohnehin sehr eng ist, nicht viel Platz haben. Das heißt, Fotovoltaik ist für die Wien Energie natürlich der logische Punkt, in Wien anzusetzen. Ich glaube, wir haben sehr gute Voraussetzungen, weil es ja schon seit Jahren hier eine Erhebung gibt und auch einen Kataster, der die ganzen Dächer in Wien betrachtet hat und auch wirklich untersucht hat: Wo gibt es Lokalitäten, wo es vom Neigungswinkel her und von der Ausrichtung her und was auch immer da noch, vom Schattenwurf, keine Ahnung, ja, also alle Rahmenbedingungen untersucht hat, die es braucht, damit man auch tatsächlich Fotovoltaikanlagen errichten kann. Das heißt, wir haben eine sehr gute Datenbasis, was einmal ein guter Faktor ist.
Wir haben jetzt auch mit der letzten Novelle, wenn ich mich richtig erinnere, auf Bundesebene die Möglichkeit geschaffen, auch auf Mehrparteienhäuser verstärkt Fotovoltaik, auch im sozialen Wohnbau, zu ermöglichen. Vorher hat es da schwierige Rahmenbedingungen gegeben. Das heißt, auch damit, glaube ich, dass gewisse Hinderungsfaktoren, die es davor gegeben hat, jetzt nicht mehr da sind, und es wesentlich leichter sein wird, da großflächige Projekte umzusetzen. Aber die Wien Energie hat das eh schon seit Längerem erkannt. Wir haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dass wir da die Rahmenbedingungen eben so stellen, dass es eben auch im sozialen Wohnbau und in anderen Bereichen leichter mit der Fotovoltaik möglich ist und gehen jetzt eigentlich mit Feuereifer dran, da auch die Projekte umzusetzen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ing Guggenbichler.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ich glaube, gerade in der Antiatompolitik haben Sie wirklich eine sehr glaubwürdige Haltung. Sie machen auch schon seit Jahren die Antiatomgipfel, die, glaube ich, auch sehr erfolgreich in Wien sind. Wir schaffen es auch, hier überparteilich Resolutionen zu verabschieden. Das hat die SPÖ ja nicht immer so gesehen wie Sie heute. Wenn man sich erinnert, hat ja die SPÖ 1971 begonnen, ein Atomkraftwerk in Österreich zu bauen, was dann am 5. November durch eine Volksabstimmung verhindert wurde. Jetzt jährt sich dieser Tag nach 40 Jahren, und ich glaube, der Tag würde sich dafür eignen, wieder auf den Atomausstieg aufmerksam zu machen. Welche Aktivitäten haben Sie geplant, um diesen historischen Tag zu begehen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also wir haben jetzt aktuell noch keine Aktivitäten geplant, weil wir eigentlich immer die Jahrestage der Atomkatastrophen Tschernobyl und Fukushima versuchen zu nutzen, um wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Wie soll man sagen? Es gibt ja Themen, bei den Parteien schlauer werden. Ich bin mir sicher, das ist bei der FPÖ auch schon mal vorgekommen. Und 1971 war ich erst drei Jahre alt. Aber ich kann mich noch erinnern, wie ich mit meiner Mama zur Volksabstimmung gegangen bin, die übrigens damals auch mit Nein gestimmt hat. Und ich war damals mit zehn Jahren eigentlich sehr stolz darauf.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin!
Die Fragestunde ist damit beendet. Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, gebe ich ordnungshalber bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kasal und Mag. Juraczka beide um 11.30 Uhr entschuldigt sind.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Das Volk begehrt, die Politik wischt vom Tisch. Direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, das Volk begehrt, und das ist auch gut so. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
