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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 28

 

schade, und ich würde mich echt freuen, wenn wir irgendwann wieder einmal dorthin zurückkommen, wirklich über Bildung zu sprechen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar zum Wort gemeldet. Bitte.

 

10.29.19

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich auf meinen Redebeitrag eingehe, möchte ich kurz auf den Beitrag des Kollegen Ellensohn replizieren, der sich hier herstellt und vorwurfsvoll berichtet, dass man sich gegen sämtliche Maßnahmen, die gesetzt werden, wehrt. Das ist richtig, denn Sie wehren sich gegen sämtliche Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung gesetzt werden! Es hat nur zwei Minuten gedauert, also ich weiß nicht, was Sie ohne die Bundesregierung an dieser Stelle machen würden.

 

Es hat nur zwei Minuten gedauert, bis Sie wieder auf die Bundesregierung hingedroschen haben und vorwurfsvoll gemeint haben, dass alles, was erarbeitet wurde, kurz und klein geschlagen wird. Ja, was haben Sie denn erarbeitet? Parallelgesellschaften. Kinder, die zurückgelassen werden. Leistungsniveaus, die unter Kritik sind. Das haben Sie erarbeitet seitens Rot-Grün, und es ist gut, dass die Bundesregierung hier was tut! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut und schön, dass wir heute über Bildung reden, über die Bildungspolitik in dieser Stadt. Während Bildungsminister Faßmann beinahe wöchentlich Verbesserungen in der Bildungspolitik auf den Weg bringt, ist man in Wien leider zu oft damit beschäftigt, sich auf den Bund auszureden und notwendige, wichtige Reformschritte zu blockieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die nicht nachvollziehbare Blockadehaltung der Stadt im Zusammenhang mit der Einführung der Deutschförderklassen. Und das, obwohl man weiß, dass das bisherige System alles andere als funktioniert hat. Wien hat heute so viele außerordentliche Schüler wie das Burgenland Pflichtschüler, nämlich über 16.000. Seit Jahren wissen wir um die Defizite im Wiener Bildungssystem, und es wurde leider, nicht zuletzt auf Grund der Haltung der SPÖ-Wien, kein substanzieller Fortschritt erreicht. Zwischen 2006 und 2017 wurden vom Bund insgesamt 345 Millionen EUR an zusätzlichen Mitteln für Deutschförderung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Wien schafft es anscheinend nicht, dieses Geld sinnvoll zu investieren, denn man sieht, das Leistungsniveau von Schülern mit Migrationshintergrund konnte nicht erhöht werden, im Gegenteil, der Leistungsabstand zu Schülern ohne Migrationshintergrund hat sich sogar leicht erhöht. Nun werden Reformen endlich auch angegangen, und ich appelliere daher an Sie, das diese Wochen präsentierte Pädagogikpaket nicht auch zu blockieren, sondern zu unterstützen und ehestmöglichst auch in Wien umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders freut es mich, dass endlich die offenen Probleme der Neuen Mittelschule angegangen und zu echten Mittelschulen weiterentwickelt werden, denn bisherige Reformen im Bereich der NMS haben nicht die erwarteten beziehungsweise erhofften Verbesserungen erreicht. Insgesamt gibt es keine Hinweise, dass das Niveau der NMS im Durchschnitt über jenem vergleichbarer Hauptschulen liegt. Es ist auch eine offene Frage, ob dieses überhaupt an allen Standorten erreicht wird. Gerade in Wien ist die geplante Weiterentwicklung der NMS zu einer leistungsorientierten Schule, in der Schülerinnen und Schüler wieder gefordert und gefördert werden, wichtig und richtig. Damit wird die Mittelschule endlich von einer sogenannten Restschule zu einer gleichwertigen Alternative zur AHS.

 

Auch die Neuerungen für die Volksschulen freuen uns. Bedeuten die geplanten Änderungen doch wieder verstärkte Transparenz sowie eine präzisere Beurteilung der Leistungen. Es profitieren alle davon, weg von einer Beurteilung, die selten aussagekräftig ist, hin zu einem fairen und transparenten Leistungsvergleich. Alle gesetzten Reformschritte zielen darauf ab, unsere Kinder bestmöglich auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten. Dafür braucht es aber ein Bildungssystem, das Kernkompetenzen vermittelt, individuelle Talente fördert, Defizite ausgleicht und für eine weiterführende Bildung sowie die moderne Berufswelt fit macht. Es geht weder um einen ideologischen Wettkampf noch um das Zurückdrehen von Dingen. Nein. Das sind Unterstellungen, die der Sache nicht gerecht werden und die politische Debatte vergiften. Das bisherige System hat, wie wir sehen, keine befriedigenden Ergebnisse gebracht. Es braucht daher dringend Maßnahmen, um die Zukunft unserer Kinder zu retten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass die einzige Idee der SPÖ und der GRÜNEN, die Gesamtschule, keine Lösung ist, das beweist ein kurzer Blick nach Deutschland. Dort performen die Bundesländer mit differenziertem Schulsystem wesentlich besser als jene mit Gesamtschule.

 

Nun komme ich noch zu einem weiteren Thema, das Wiens Schulen seit einiger Zeit beschäftigt: Die zunehmende islamische Parallelwelt an zahlreichen Wiener Schulen. In vielen findet ein Kulturkampf im Klassenzimmer statt, so der Titel eines aktuellen Buchs, ein Befund, der leider nicht einmal mehr von Experten bestritten wird, ein Befund, mit dem man sorgsam und lösungsorientiert umgehen muss. Das Buch, wir haben es auch schon von vorigen Debattenrednern gehört, von Frau Wiesinger, einer Lehrerin und Schuldirektorin mit jahrzehntelanger Erfahrung und besten Absichten, beschreibt teils erschütternde Erfahrungen: Kleinkinder, die durch Religionslehrer islamistisch indoktriniert werden, Lehrerinnen, die muslimischen Vätern präventiv nicht die Hand geben, um unangenehme Situationen zu vermeiden, Schülerinnen, die mit gefälschten Attesten den gemeinsamen Schwimmunterricht mit den Burschen schwänzen müssen, nur weil ihre Community das fordert. Und Rot-Grün hat zu einem Teil auch Mitverantwortung an diesen Entwicklungen! Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Laut Frau Wiesinger wagt es die

 

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