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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 51

 

anschaue, die hier versuchen, hinter dem Gesetz zu stehen, so muss ich sagen: Herr Wölbitsch! Ich schätze Sie sehr als Redner, aber es war bezeichnend. Sie haben kein einziges Mal nach oben geschaut. Ich glaube, Sie glauben das gar nicht, was Sie da sagen, weil Sie einfach wissen, dass das Kippen dieses Gesetzes ein Kniefall war vor einer Koalition, die Sie, glaube ich, zwar nicht angestrebt haben, aber in Kauf nehmen. Sie haben etwas anderes dafür bekommen, nämlich die Zwangsmitgliedschaft in einer Wirtschaftskammer. Das war ein guter Deal, aber jetzt müssen Sie halt im Moment mit diesen Raucherkriterien leben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Kollege Kraus gesagt hat. Was wir eigentlich hier bereits seit 2010 haben, ist ein immerwährendes Auf und Ab. Es heißt immer: Wie tun wir jetzt? Wie bauen wir die Räume auf? Wie muss man ein Gastronomielokal gestalten, damit es Sinn ergibt, und sich an die derzeitigen Vorgaben halten? Die armen Unternehmer und Unternehmerinnen haben einfach in keinster Weise Investitionsschutz, in keinster Weise Gewissheit darüber, wie es weitergeht. Sie haben vielleicht die Hoffnung, dass es irgendwann wirklich eine klare Regelung gibt. Sie wissen alle, 2020 kann alles, worüber wir hier diskutieren, sowieso in irgendeiner Art und Weise von der EU gestürzt oder gekippt werden beziehungsweise muss es gekippt werden. Als Gastronom tut man sich schwer, da mitzukommen, weil sich’s halt ständig ändert. Jetzt hat man hingesteuert auf diesen Mai dieses Jahres und hat gesagt, passt, jetzt gibt es endlich Klarheit. Ich weiß, dass extrem viele Gastronomen gegen das Rauchverbot sind. Klar, sie glauben, sie verlieren ihre Klientel damit, das ist völlig nachvollziehbar. Aber dass man jetzt sagen kann, ein Lehrling darf nur mehr eine Stunde lang im Raucherbereich bedienen, ist völlig unrealistisch. Das ist völlig unrealistisch, nicht nachvollziehbar. Der Lehrling tut das, was der Lehrherr ihm sagt. Wenn die Küche voll ist beziehungsweise das Lokal voll ist, wenn es in der Küche brummt, und alle ihr Essen haben wollen, dann kann ein Lehrling nicht sagen: Jetzt habe ich 59 Minuten im Raucherbereich gearbeitet, tut mir leid, jetzt arbeite ich nur mehr im Nichtraucherbereich. Diese Regelung ist völliger Humbug und bringt keinem was, schon gar nicht den Lehrlingen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, wie die Stadtregierung mit diesem Thema umgeht. Sie werden uns hier bei dieser Klage als Verbündeten finden. Ich finde das sehr gut. Ich finde es sogar ein bisschen spät, man hätte diese Überlegungen sogar ein bisschen früher schon anstellen können. Was ich aber merke, ist, in beide Richtungen dieses Reagieren und nicht Agieren, und das möchte ich jetzt noch einmal in den Mittelpunkt stellen. Wir haben zum Beispiel einen Fall im 14. Bezirk. Da hat ein Gastronom 190.000 EUR in seinen Gastraum investiert und dann hat er 750 EUR Strafe zahlen müssen, weil in seinem Raucherbereich Stühle gelagert waren. Daher hat der Kontrolleur der Stadt Wien gesagt, das ist jetzt kein Raucherbereich, sondern ein Lagerraum, und das verstößt gegen diese Gesetze. Da war damals eine Riesenstreiterei, weil der Lokalbesitzer lieber ins Gefängnis gehen wollte, anstatt das zu zahlen, und dadurch hat er mediale Aufmerksamkeit bekommen. Was ich damit sagen will: Es liegt auch ein bisschen am Vollzug und an der Vision.

 

Nächstes Beispiel - ich habe das vor zwei Jahren hier schon bei der StRin Brauner thematisiert -: Wenn der Nichtraucherschutz kommt, wird uns in der Nachtwirtschaft ein Tsunami an Klagen erreichen, weil die Leute natürlich vor die Tür rauchen gehen werden, das ist so. Damals hat StRin Brauner gesagt, wenn es so weit ist, werden wir Gespräche führen. Alle Städte, Zürich, München, werden schon jetzt aktiv. Sie sagen, ja, der Raucherschutz wird kommen und wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, was das für Anrainer bedeutet, wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, was das für Gastronomen bedeutet.

 

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal anführen, was Kollege Gara gesagt hat. Es spricht eigentlich gar nichts dagegen - auch wenn wir jetzt darum kämpfen, dass das gesetzlich gekippt wird -, da eine Freiwilligeninitiative zu starten. Das kostet uns wahrscheinlich kein Geld, das kostet Pickerl in Wirklichkeit, und die muss man verschicken. Ich denke, das wird beim Budget der Stadt Wien drinnen sein. Wir werden heute daher einen Antrag einbringen, mit dem wir folgende Initiative starten wollen: Man animiert Lokale, sich zusammenzutun und für die Freiwilligkeit einzustehen und zu sagen: Leute, wir können das auch alleine. Wir lassen uns von dieser Bundesregierung da nicht reinpfuschen, sondern wir entscheiden uns dafür, weil es unser freier Wille ist. Das als Stadtregierung zu fördern, kann gar nicht falsch sein. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag und möchte nur noch sagen: Kurt Kuch, schau auf uns! Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster ist Herr Abg. Mag. Juraczka am Wort. - Bitte.

 

11.34.14

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss mich aus tiefstem Herzen bei der rot-grünen Stadtregierung, im Konkreten eigentlich bei der Sozialdemokratischen Fraktion für diese Themenwahl bedanken, denn sie offenbart einiges. Vier Monate nachdem es hier in diesem Haus einen neuen Bürgermeister gibt, diskutieren wir in einer Aktuellen Stunde ein Bundesgesetz. Das muss man erst einmal schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie machen genau das, die betropetzten Blicke geben mir durchaus recht. Sie machen genau das, was Christian Kern, Ihr derzeitiger Noch-Bundesparteivorsitzender sagt: Sie machen Opposition mit dem Bihänder, wie Christian Kern sagt. Sie können’s nicht, nämlich Opposition machen, wie es Christian Kern, Ihr Noch-Bundesparteivorsitzender sagt. Das Problem ist halt nur: Hier wäre es eigentlich gar nicht angesagt, Opposition zu machen, denn hier sind Sie noch in der Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber was hier thematisch kommt, ist ja wirklich erschreckend. Wir haben einen Busbahnhof und keine

 

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