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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 84

 

Im Bereich der Deradikalisierung auf Bundesebene ist es tragisch, dass die Programme nicht wirklich ins Laufen kommen, dass die Budgetmittel dafür nicht zur Verfügung stehen, obwohl es die Grundidee eines Deradikalisierungsnetzwerks gibt. Aber hier müssen die Anstrengungen intensiviert werden, um gegen Radikalisierung aufzutreten, gegen Radikalisierung generell in der Gesellschaft, aber vor allem auch gegen Radikalisierung in der Justiz, in Gefängnissen. Die Erfahrung zeigt, dass ganz viele Menschen wegen einer Haftstrafe ins Gefängnis kommen und radikalisiert herauskommen. Dann frage ich mich, was das Gefängnis denn getan hat, dass der Mensch, nachdem er herausgekommen ist, für die Gesellschaft eigentlich gefährlicher ist als davor. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ein Gefängnis überhaupt bieten soll. Das Thema der Radikalisierung ist wichtig, um als Stadt darauf zu schauen. Es ist eine Frage des sozialen Zusammenlebens, mittelfristig auch des sozialen Friedens.

 

Darum hier auch der Appell und der Wunsch, dass Sie sich vor allem mit diesem Thema in Zukunft beschäftigen und auf Kinderrechte schauen, wo sie mit Füßen getreten werden. Wenn zum Beispiel, wie bei dem Fall in der ATIB-Moschee, Kinder gezwungen und instrumentalisiert werden, Krieg nachzuspielen, dann ist das ein No-go, dann ist es eine militante Indoktrinierung von Kindern, die sich nicht wehren können, und dann ist das auch der erste Schritt hin zu einer Radikalisierung, die natürlich als Kind noch nicht bewusst geschieht. Aber diese Erfahrung des Kriegsspielens wird unterbewusst mitgenommen. Die Radikalisierungsgefahr manifestiert sich dann irgendwann in der Pubertät. Daher ist hier der Wunsch, aber das machen sie eh, hinzuzeigen, wenn Kinderrechte gefährdet sind, das laut aufzuzeigen und auch an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dafür danke ich Ihnen und bitte Sie, weiterhin genau darauf zu schauen.

 

Danke für den Bericht und weiterhin eine gute Arbeit! (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schwarz zum Wort gemeldet.

 

15.19.38

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte ein bisschen darauf eingehen, was man in dem Bericht findet. Es sind auch das erste Mal zwei Seiten Statistik drinnen, worum ich immer wieder gebeten habe, damit wir es sozusagen angreifen können, womit wir arbeiten können, was wirklich aufzeigt, wo die Probleme sind. Ich möchte gern auch darauf eingehen.

 

Wir finden auf vielen Seiten die Stellungnahmen und Aktivitäten der Kinder- und Jugendanwaltschaften in Österreich. Wir finden Beschreibungen von Projekten mit Schulen, mit Netzwerken, wie man sich auch vernetzt. Und wir finden eben zwei Seiten Statistik, wo man erkennen kann, dass Sie 4.314 Kontakte hatten, dass 65 Prozent weiblich sind, dass es 3.106 Kontaktaufnahmen von Erwachsenen, 690 von Jugendlichen und 170 von Kindern gab.

 

Dann sieht man auch, welche Themen sozusagen am meisten besprochen wurden, in dem Sie am meisten Beratungstätigkeiten getan haben. Da sieht man, dass WG und Krisenzentrum ein ganz großes Thema ist, wobei wir leider nicht genau erkennen können, was die Problematiken waren. Ist es die Qualitätsvorsorge vor Ort? Geht es darum, dass das Betreuungsverhältnis nicht gut genug war? Geht es um Schwierigkeiten der Jugendlichen untereinander? Es wäre schön, wenn wir das das nächste Mal auch genauer aufgeschlüsselt hätten.

 

Das zweite große Thema ist das Kontaktrecht, wobei ich da auch gern mehr Informationen hätte. Zum Beispiel geht es hier um das Kontaktrecht von Eltern zu Kindern, die in Fremdunterbringungen sind, geht es hier um das Kontaktrecht zu Kindern bei geteilter Obsorge, wenn die Eltern getrennt sind. Das Obsorgethema allgemein ist ebenfalls ein großes Thema.

 

Das ist mir aber immer noch zu wenig. Ich habe das auch mit dem niederösterreichischen Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft verglichen. Die arbeiten dort viel genauer mit Zahlen. Warum bin ich so ein Zahlen-Freak? Weil ich gerne Ihren Tätigkeitsbericht nehmen und damit arbeiten würde. Ich würde gerne herausfinden, wo es in Wien hakt, was wir verbessern können, was als Positivbeispiel gut läuft, damit man sozusagen weiß, was ein Kind in Wien braucht oder was wir noch gestalten können, damit Kinder und Jugendliche bestmöglich zu gesunden und zufriedenen oder sogar glücklichen Erwachsenen heranwachsen.

 

Was mir wirklich fehlt, ist das Thema Fremdunterbringungen. Ich finde, dazu hätte ich gern noch mehr Informationen. Wir haben dankenswerterweise auch von StR Czernohorszky Informationen gekriegt, weil das einfach ein ganz großes Thema ist, wo wir erkennen können, dass Kinder, die in einem Heim untergebracht sind, im Durchschnitt vier Jahre im Heim verbringen, dass Kinder unter drei Jahren, wenn sie zu Pflegeeltern kommen, fast ausschließlich gar nicht mehr in die Ursprungsfamilie zurückkehren. Ich habe nur die Anfragebeantwortung. Sie sind zwar auf den Volksanwaltschaftsbericht eingegangen, aber mich würde interessieren, was es da braucht oder wie Sie diese ganze Entwicklung sehen.

 

Wir haben darin auch ganz wenig über Elternarbeit stehen.

 

Wir haben darin nichts über die Kinder- und Jugendpsychiatriezustände stehen, was dazu Ihre Meinung ist.

 

Wir haben darin - zumindest habe ich das nicht - auch nicht Ihre Meinung oder Ihre Stellungnahme zur Kindergartennovelle. Das fehlt mir zum Beispiel im Tätigkeitsbericht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Also genug Themen eigentlich!)

 

Seit 2016 ist die Beratungsstelle für Heimopfer bei Ihnen. Da haben Sie auch geschrieben, was die Stadt Wien anbietet. Aber mir fehlt auch, was die Menschen brauchen. Wonach rufen sie? Ist es, dass sie eigentlich noch sagen, es ist die Zahlung, die eingestellt wurde? Oder ist es etwas anderes? So in die Tiefe gehend, das fehlt mir da schon sehr.

 

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