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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 84

 

schulischen Leistungen der Kinder fallen auseinander, die Teenagerschwangerschaften steigen, die Selbstmorde steigen und die Zahl der Gefängnisstrafen steigt.

 

Je weiter auseinander Reich und Arm gehen - in reichen Ländern, da reden wir jetzt nicht von armen Ländern, da reden wir von Österreich und von der USA und Großbritannien und Frankreich und was alles verglichen wurde -, desto mehr Leute sind im Gefängnis. Das ist eine direkte Korrelation.

 

Was muss man also machen? Na, genau das Umgekehrte. Wo stehen wir in Österreich? Momentan stehen wir dort, wo in etwa die reichen 10 Prozent die Hälfte von allem besitzen und die untere Hälfte gerade einmal 1 Prozent. Legen wir das in Wurstsemmeln um. Wir bekommen alle in der Mittagspause hier 100 Wurstsemmeln für 100 Leute, Käsesemmeln für die Vegetarier und irgendetwas anderes für die VeganerInnen. Dann bekommen 10 Leute 50 Wurstsemmeln und die Hälfte 1 Wurstsemmel. So ist im Moment in Österreich das Vermögen verteilt. Und jetzt kann man daran arbeiten, dass das noch schärfer ist, das muss man sich einmal vorstellen. Hier werden also 50 nichts zu essen haben, denn das geht sich nicht aus, und bei Ihnen wird jeder Einzelne 5 Wurstsemmeln hineinstecken müssen, was - das steht da auch noch drinnen - zu der ganzen schlechten Gesundheit führt. Auch nicht ideal. Das ist eigentlich für alle schlecht.

 

Was macht man also, wenn man mehr Sicherheit will? Nicht einzelne Gruppen heraussuchen, stigmatisieren, hetzen, registrieren lassen. In Italien wollen sie die Roma zählen, die Freiheitlichen haben hier irgendwann einmal einen Antrag zu einem Registrierungssystem für Bettler und Bettlerinnen eingebracht. Das Nächste sind dann die Roma und Sinti, das Nächste sind dann die Langhaarigen, das Nächste sind, was weiß ich, was Sie alles vorhaben. - Das liest sich alles erschreckend und furchtbar.

 

Mit der FPÖ muss man über das nicht reden, da eine gleichere Gesellschaft, wo es allen gut geht, ja der Horror ist, Wahnsinn. Die Vorstellung von uns Progressiven, alle Menschen haben ein gutes Leben, ist eine furchtbare Vorstellung für Sie. (Zwischenruf von Abg. Mag. Ulrike Nittmann.) - Ich weiß, wir kämpfen trotzdem dafür. Na, das ist so, Sie brauchen das oben und unten wie einen Bissen Brot, Sie brauchen die Hetze, sonst würden Sie das ja nicht laufend betreiben. Ich habe keinen Vorschlag gehört, wie Sie irgendeinem Bettler irgendwie helfen wollen - einsperren, wegsperren, registrieren, abschieben, was weiß ich, keinen einzigen Vorschlag, wie es einer Familie, die mit dem Geld kämpft, besser gehen soll. Gestern haben wir gehört: Kürzung der Mindestsicherung, runter mit dem Geld bei den Familien, wer mehr als zwei Kinder hat, der hat überhaupt Pech gehabt. Gestern die Kinder, heute die Bettler und Bettlerinnen, morgen die Nächsten. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was hat das mit dem Gesetzesvollzug zu tun?)

 

An die Volkspartei muss man das richten, die werden eher diese Studien zwischendurch lesen, das sind unverdächtige Organisationen, die Ihnen vorrechnen, dass eine Gesellschaft auch nicht mehr Reichtum für alle gemeinsam erarbeitet, wenn sie auseinanderfällt, sondern weniger. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber was hat das mit dem Gesetzesvollzug zu tun?) - Das hat natürlich mit dem Gesetzesvollzug zu tun. Sie können entweder Ihre Energie in ein etwas gleicheres System hineinstecken. Ich weiß eh, der Titel macht nervös, „Gleichheit des Glücks“, so viel Gleichheit bringen wir nicht zusammen, wenn wir oben ein bisserl eine Vermögenssteuer einführen und es ein bisserl besser verteilen. Die Startchancen unserer Kinder sind immer noch 100 Mal besser als die Startchancen von Kindern, die in einer Mindestsicherungsfamilie aufwachsen müssen, oder bei Leuten mit einem schlechten Haushaltseinkommen. Das ist trotzdem so.

 

Wenn Sie Sicherheit wollen, müssen Sie den Leuten zuerst soziale Sicherheit geben, wie in all diesen Ländern, wo das besser ist, wie Norwegen - niedrigere Kriminalitätsrate. Die USA haben ein höheres Durchschnittseinkommen, aber so schlecht verteilt, dass nirgendwo in einem reicheren Land mehr Leute im Häfen sitzen als in den USA.

 

Es nutzt gar nichts, wenn Sie wollen, dass wir alle in Frieden leben können, unsere Kinder sicher in die Schule kommen, Sie am Abend fortgehen können und nichts passiert am Heimweg, und mir auch nicht und sonst auch niemanden, dann muss man dafür kämpfen, dass Leute beim Einkommen zusammenkommen, dass die Vermögen oben etwas gekappt werden. Da muss man nicht darüber reden, welche Gruppen von Menschen schon wieder registriert werden, das hatte dieser Kontinent schon.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Den Schlusssatz, bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Die Konservativen werden ein Schlüssel dafür sein, wohin die ganze Gesellschaft kippt. In keinem Land in Europa haben Rechtsextreme Mehrheiten. Sie brauchen jeweils einen Handlanger, der ihnen hilft.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Das wollen wir in Wien nicht. Deswegen kämpfen wir in Wien für gleiche Chancen für alle Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Elisabeth Schmidt zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.12.33

†Abg. Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin entsetzt. Ich bin entsetzt, mit welcher Nonchalance und mit welcher Gleichgültigkeit Sie von den Regierungsparteien heute diesem Thema Sicherheit entgegentreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss da schon festhalten, wir haben hier einerseits die Regierungspartei SPÖ, die beim Thema Sicherheit nichts Besseres zu tun hat, als dieses immens wichtige Thema herunterzublödeln und mit unflätigen Ausdrücken das Publikum zu beschimpfen beziehungsweise zu beleidigen. Und auf der anderen Seite haben wir eine

 

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