Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 84
Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - Stopp der Bettelmafia und anderer sicherheitsgefährdender Entwicklungen in Wien!“ verlangt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Haslinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag!
Der Grund für diese Aktuelle Stunde ist weithin sichtbar. Wir haben den Einleitungstext in drei Teile geteilt, erstens, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zweitens, Stopp der Bettelmafia und drittens, sicherheitsgefährdende Entwicklungen hintanzuhalten oder zu stoppen.
Es ist eine Anfrage an den neuen Bürgermeister, der seit mehr als einem Monat im Amt ist, und wir wollen auch wissen, wie er sich mit seinem Stil diesen Herausforderungen stellen möchte. Was wir bisher erlebt haben, ist ein ständiges Leugnen und Abstreiten, dass sich der öffentliche Raum verändert hätte, und dass das subjektive Sicherheitsgefühl ein anders geworden ist, wird permanent bestritten. Der öffentliche Raum ist maximal geprägt mit Menschen, die unsere Hilfe, unseren Schutz brauchen, armutsgefährdet und armutsverfestigt sind, auf Augenhöhe muss man ihnen begegnen, damit sie mit Empowerment mitpartizipieren können.
Das ist Ihre Sicht der Dinge, es stellt sich aber eine ganz andere Situation dar, die auch von der Polizei analysiert wird, die grundsätzlich und richtigerweise für die Sicherheit in dieser Stadt zuständig ist. Die Polizei stellt fest, dass die Vielzahl an Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen ist - durch illegale Einwanderung von angeblich Asylsuchenden, die keine gefestigte Tagesstruktur haben, natürlich auch unzureichend beschäftigt sind und so, wie wir gestern gehört haben, auch lernungewohnte Menschen sind -, dass diese Menschen, die zu uns gekommen sind, dafür sorgen, dass gewisse Kriminalitätsformen aufgetaucht sind, dass Deliktsbereiche stärker belastet sind und das Sicherheitsgefühl an gewissen Örtlichkeiten in der Stadt stark gesunken ist.
Was machen diese Leute, und woran liegt es? - Sie treten zunächst gehäuft in Gruppierungen auf. Die Gruppierungen setzen sich zusammen auf Grund ihrer Ethnie, ihres kulturellen Hintergrundes, ihrer religiösen Bekenntnisse oder Ähnliches. Sie formieren sich bandenmäßig und setzen teilweise, das stellt die Polizei fest, zum Zeitvertreib Provokationen. Dies meist an Gleichaltrige, denn der öffentliche Raum ist, wie man nicht verbergen kann, männlich dominiert, in einem Altersbereich zwischen 17 und 25 Jahren. Diese möchten zwar westlich leben, es fehlt ihnen natürlich auch das Geld, sie möchten aber trotzdem ihren kulturellen und religiösen Hintergrund behalten. Das ist aber teilweise nicht vereinbar, weil sie auch sehr oft nur vorgeben - das hat man auch schon festgestellt -, unsere Sprache nicht zu können, nämlich speziell dann, wenn sie kontrolliert werden. Sie versuchen, sich mit Gewalttätigkeiten Gehör zu verschaffen oder sich Sachen anzueignen, die sie eben auch gerne hätten.
Ich denke, dem neuen Bürgermeister mit seinem neuen Stil muss es doch ein Anliegen sein, dass diese Zustände, die festgestellt sind, abgestellt werden beziehungsweise sich nicht weiterentwickeln und ausbreiten können. Es ist ja nicht so, dass Sie es nicht wissen, Sie zeigen nur keine Ambitionen, es ändern zu wollen, denn wenn wir eine Initiative, eine Gesetzesänderung verlangen, stimmen Sie, die rot-grüne Stadtregierung, jedes Mal dagegen. Die NEOS sind auch dabei, wie eine Christbaumkugel hängen sie immer dort, wo sie am besten glänzen, aber im Endeffekt hilft es der Stadt nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Allein unser beim Rechnungsabschluss eingebrachter Antrag zur Schulwegsicherung, eine Kleinigkeit, war es Ihnen nicht wert, die Polizei in Zeiten wie diesen zu entlasten. Dies, wenn terrorpräventive Maßnahmen sehr viele Kräfte binden und Demonstrationen, die Sie jetzt zu Hauf initiieren, um der Bundesregierung etwas auszurichten, die Kräfte binden, sind Sie nicht in der Lage, zu sagen, okay, gut, dann machen wir wenigstens die Schulwegsicherung, die Kleinsten in der Stadt sollen sicher zur Schule oder wieder nach Hause kommen. Nein, Sie sagen, diese unterstützen wir nicht, wir brauchen die Strafmandate. Und wenn das Ihr Zugang zu einem sicheren Wien ist, dann sind Sie mit Sicherheit auf dem Holzweg. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiteres Problem, das Sie ganz einfach nicht wahr haben wollen, wir werden das wahrscheinlich von Frau Abg. Hebein ohnehin ausführlich hören, ist die organisierte Bettelei in der Stadt. Jeder weiß, dass das passiert, und ich weiß auch, dass, wenn zu viele Bettler in der Stadt sichtbar sind, die Polizei aus dem Rathaus kontaktiert wird, und gesagt wird: Hört, was ist denn da los? Wieso sind so viele Bettler da? Macht ihr da nichts? - Sie haben die Polizei mit einem unzureichenden Gesetz ausgestattet, mit dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, in dem die Bettelei geregelt ist. Es gibt in der Fachhochschule Wr. Neustadt ein Studium Polizeiliche Führung und da gibt es eine Bachelorarbeit, die sich ausschließlich mit der Bettelei in Wien auseinandergesetzt hat. Da steht drin, dass die unzureichende Gesetzeslage das Einschreiten der Polizei erschwert. Wir sagen seit Langem, wir wollen ein sektorales Bettelverbot. Was machen Sie? Sie sagen Nein, weil das sind so arme Leute, und, und, und. Sie wollen nicht wahr haben, dass da Menschen ausgenutzt werden, dass da Menschen für eine Kriminalitätsform missbraucht werden, die zwar ausschaut wie Bettelei, es aber nicht ist.
Man muss sich nur anschauen, wer dort betteln muss, diese Menschen werden abgeholt, hingebracht, sind teilweise so mobilitätseingeschränkt, dass die das mit Sicherheit nicht selber wollen, und Sie sagen: Nein, da machen wir nichts, die sind lieb, die sind ja nur arm. Sie wissen aber auch genau, dass sich diese Menschen diesen Erlös, den sie erbetteln, nicht behalten dürfen. Das neue Konzept ist ein handgeschriebenes Schild, auf dem steht: „Ich habe Hunger.“ Ich selbst habe bei einem Supermarkt einen Bettler gesehen, der einen ganzen
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