Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 31
wird klare Regelungen zur Verantwortung, zur Kontrolle und zur Transparenz geben. Drittens: Auch die Zielsetzung dieses Gesetzes ist klar. Wir wollen und brauchen eine starke und selbstbewusste Organisation der Wiener Spitäler und Pflegeheime. Wir wollen und brauchen eine klare Führung mit klarer Verantwortung. Wir wollen und wir brauchen eine Organisation, wo die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Früh, zu Mittag und am Abend mit Lust und Freude in die Arbeit gehen. Die Wienerinnen und Wiener müssen wissen, dass ihnen für ihr Steuergeld die beste und modernste Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Das sind die Zielsetzungen für ein solches Gesetzesvorhaben aus meiner Sicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Ingrid Korosec.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Darf ich weiterreden? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Du darfst so lange reden, wie du willst!) Ich ersuche Sie daher um Verständnis dafür, dass ich den Gesetzesentwurf zunächst persönlich durcharbeiten möchte und erst danach Detailfragen wie etwa auch jene nach dem Interpellationsrecht dieses Hauses beantworten kann. Last but not least möchte ich mich gerne auch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, darüber austauschen, wie Sie die Zukunft der Wiener Spitäler sehen, und zwar nicht nur zum Interpellationsrecht des Gemeinderates, sondern auch über Ihre Sicht zur Organisation der Verantwortung, Ihre Sicht zur Organisation der Führung und Ihre Sicht zur Rolle des Eigentümers, vielleicht auch zur Frage, wer Ihrer Meinung nach eigentlich der Eigentümer sein soll. Sie können jedenfalls davon ausgehen, dass ich diesem Haus zeitgerecht einen Vorschlag zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorlegen werde, einer Organisation die im Jahr 2019 unsere Spitäler und Pflegeheime in eine qualitätsvolle Zukunft führt. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat für die Beantwortung. Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbrochen habe. Ich dachte wirklich, Sie seien mit Ihren Ausführungen fertig.
Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. - Ich bitte darum.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Erstens noch einmal recht herzlichen Glückwunsch zur Bestellung gestern! Danke für Ihre sehr klaren Ansagen. Ich kann Ihnen von meiner Fraktion aus sagen: Wir sind gerne bereit, hier wirklich aktiv mitzuwirken, wenn wir es aktiv können. Das war bisher nicht in dem Maß der Fall, aber ich freue mich, wenn das so sein sollte. Ich schätze Sie ja als Pragmatiker ein. Meine Frage geht in folgende Richtung: Es ist mir klar, dass Sie das jetzt durcharbeiten müssen. Auch wir haben ja das Gesetz noch nicht. Wir haben es einmal eingesehen, wir haben es auch noch nicht wirklich komplett ganz genau durchgearbeitet.
Aber ich habe Ihrer Vorgängerin vor einem Monat eine Frage gestellt und stelle Ihnen dieselbe Frage, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie das funktionieren soll. Es wird davon gesprochen, ein besseres Personal und eine bessere Budgetverantwortung sollen kommen, wenn die Leiter der Teilorganisation dem Vorstand unterstehen und diesem weisungsgebunden sind und der Vorstand wiederum in Angelegenheiten von grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung den Weisungen des Amtsführenden Stadtrates untersteht. Es heißt also, dass eine Ebene eingezogen wurde. Wie soll diese Konstellation funktionieren? Wenn Sie das heute nicht beantworten können, habe ich Verständnis, aber das ist etwas, das mir sofort aufgefallen ist, wobei ich mir gedacht habe: Das ist eigentlich keine Verbesserung, sondern ganz im Gegenteil eine gewisse Einschränkung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wie Sie richtig sagen, kann ich das nicht im Detail beantworten, aber rein grundsätzlich: So wie Sie jetzt die Frage gestellt haben, ist es natürlich vorstellbar. In jeder größeren Organisation, die aus vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht - und im Krankenanstaltenverbund sind es, glaube ich, 29.000, wenn ich es richtig im Kopf habe -, gibt es natürlich Hierarchien, und in diesen Hierarchien gibt es dann Ketten und Kaskaden der Verantwortung. Logischerweise geht die Verantwortung von oben nach unten und von unten nach oben. Das ist eigentlich in jedem Konzern, in jeder Firma so und wird in der letzten Konsequenz auch im Wiener Krankenanstaltenverbund sein. Aber Sie haben wahrscheinlich an etwas Detailliertes gedacht, das ich jetzt nicht beantworten kann. Wir werden das gemeinsam diskutieren. Ich bitte um Verständnis. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schütz. - bitte.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat, guten Morgen!
Es freut mich zu hören, dass Sie auch auf die Meinung der Opposition Wert legen, was Verantwortung, Führung und Eigentümer betrifft. Wir werden schauen, inwieweit Sie dann auch darauf hören und Rücksicht nehmen. Die Spitäler des Krankenanstaltenverbundes sollen ja zukünftig in ihrer Struktur unverändert von der Generaldirektion bleiben und damit weiter in der Gesundheitsplattform eingebettet und damit einsehbar sein und kontrolliert werden. Haben Sie als Landesrat vor, dass auch alle Mitglieder des Gemeinderates Einsicht in Änderungen wie zum Beispiel den Regionalen Strukturplan und anderes nehmen können, oder bleibt das nur den Mitgliedern der Gesundheitsplattform vorbehalten?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ein bisserl bin ich jetzt überfordert. Aber rein grundsätzlich kennen Sie mich aus meiner vorigen Tätigkeit, und ich habe beschlossen, es gibt keinen Grund, mich zu ändern, dafür bin ich wohl ein schon zu großer Bub. Ich bin ein Verfechter von Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Wir werden das im Zusammenhang mit dem Strukturplan - wo es ja nicht um die Frage der Hierarchien und
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