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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 52

 

und Herren von Rot und Grün. (Abg. Armin Blind: Habt ihr wahrscheinlich selber geschrieben!) Sie wollen jetzt im Gesetz normieren, dass die Untersuchungskommission beziehungsweise der Untersuchungsausschuss 18 Personen beinhaltet. Das ist eine glasklare Anlassgesetzgebung. Das ist zufällig zum jetzigen Zeitpunkt genau die richtige Anzahl, damit alle Fraktionen dabei sein dürfen. Dass die NEOS sich darüber freuen, ist verständlich und ist von mir aus auch okay. Wir haben ja nichts dagegen, ganz im Gegenteil. Hätten Sie meinen Antrag gelesen, den ich noch zusätzlich eingebracht habe, hätten Sie gesehen, dass das auch uns ein Anliegen ist, Herr Kollege. Nur wollten wir es gleich richtig machen und nicht dazu gezwungen sein, in jeder Legislaturperiode zu schauen: Wie geht sich das gerade aus? Welche Fraktionen sind alle reingewählt worden? Welche politischen Parteien sind im Landtag und Gemeinderat vertreten und wie schaut das nach d’Hondt aus, wie geht sich das eben aus? Das ist ja teilweise sehr kreativ. Kollege Nepp hat das schon ausgeführt: Das kann 2020, oder wann auch immer wir wieder wählen, ganz anders ausschauen. Wie auch immer das ausschauen wird, ich habe keine Glaskugel. Von der wurde gestern viel gesprochen. Ich weiß es nicht, das weiß nur der Wähler am Wahltag.

 

Jetzt wählen Sie diese Vorgangsweise und versteinern 18, dabei wäre es nicht so schwer gewesen, das auch anders zu regeln. Herr Kollege, so viel muss man gar nicht die Weisheit mit dem Löffel essen. Hätten Sie nur ein bisschen Zeit verschwendet, um meinen Zusatzantrag zu lesen und zu erfahren, wie wir das geregelt hätten, hätten Sie vielleicht erkannt, dass auch das eine richtige Möglichkeit ist. So ist es ja auch bei den Ausschüssen geregelt, no na net. Man hätte ja auch in der Stadtverfassung nur ein paar Paragraphen zurückgehen und schauen müssen, wie das bei den Ausschüssen geregelt ist, dann hätte man ein wunderbares Vorbild gehabt, nämlich beim § 55 beim Stadtrechnungshofausschuss. Man muss auch nicht jetzt Vorsitzender dieses Ausschusses sein, wie ich es gerade zufälligerweise bin, um auf die Idee zu kommen, das auch hier anzuwenden. Genauso haben wir das auch in unserem Zusatzantrag vorgesehen: Dass es eben eine Mindestanzahl gibt, und dass dann auch gewährleistet ist, dass jeder im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Partei mindestens ein Sitz im Ausschuss zukommen muss. So schwer ist das nicht, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich halt die NEOS eingekauft. Das ist Ihnen offensichtlich gelungen, gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben einen willfährigen Konsumenten gefunden.

 

Also, es wäre einfach gewesen. Darum sage ich, es ist auch handwerklich schlecht. Es ist ja sowieso Tatsache, auch nach den jetzigen Bestimmungen: Was passiert, wenn man einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission einbringt? Dann wird das in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben und es wird auch eine Diskussion darüber abgehandelt. Der Antrag muss rechtzeitig sieben Tage vorher eingebracht werden. Das ist bei dieser Untersuchungskommission eben nicht geschehen, sondern Sie haben es zu zeitnahe zu der gestrigen Gemeinderatssitzung vorgenommen, darum wird es eben erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung vom Vorsitzenden bekannt gegeben und da wird auch eine Diskussion darüber abgehandelt werden. Das ist explizit vorgesehen. Bei dieser Diskussion ist es selbstverständlich, dass man dann auch nach den jeweiligen Gegebenheiten auch die jeweiligen Mitglieder dieses Ausschusses von der Zahl her einsetzt. Es wäre also ganz einfach gewesen. Das heißt, wenn Sie sich das so an die Brust heften, wir haben das ja wunderbar geregelt, muss ich entgegnen: Nein, haben Sie nicht. Sie haben es handwerklich ausgesprochen schlecht gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Aber der Hintergrund ist ja relativ klar, ich habe es schon betont. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, noch einmal: Wir haben nichts dagegen, dass Sie dabei sind, wir wollen es ja auch, aber so billig geben wir uns nicht her. Und noch einmal, das müssen Sie auch durchschauen, beziehungsweise liegt die Vermutung sehr nahe, ich formuliere es ja vorsichtig, dass in der ganzen Arbeitsgruppe, die ja durchaus interessant war ... Wir haben uns ja in dieser Arbeitsgruppe als Freiheitliche, glaube ich, und das wird keiner bestreiten, hoffe ich, durchaus auch eingebracht, haben unsere Anliegen ehrlich eingebracht und diskutiert. Es ist ja nicht so, dass wir diese Arbeitsgruppe nicht geschätzt hätten. Ganz im Gegenteil, wir haben uns wirklich daran beteiligt und werden uns überlegen, wie wir diesbezüglich weiter machen. Aber zu glauben, dass sich jetzt bei der Untersuchungskommission noch irgendetwas ändern wird - ich hoffe, das glauben Sie selber nicht. Also ich nehme an, das war es jetzt damit. Wir werden über alles Mögliche diskutieren. Wahrscheinlich werden wir auch über die Redezeiten und sonst irgendetwas diskutieren. Ob das dann wirklich so minderheitenfreundlich ist, was dann im Endeffekt dabei herauskommt, wird man sehen. Aber zu glauben, dass sich Rot und Grün jetzt dann noch viel bewegen werden, das ist sehr blauäugig, meine Damen und Herren. Ich gebe zu, Sie sind noch nicht so lange in diesem Gremium. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wer redet von blauäugig?!) - Sie sind offensichtlich blauäugig, sonst würden Sie bei dieser Posse nicht mitspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, was will die Freiheitliche Fraktion? - Noch etwas, damit keine Märchen verbreitet werden, FPÖ und ÖVP hätten die Teilnahme der NEOS an der Untersuchungskommission zu verhindern versucht - (Zwischenruf bei der SPÖ.) - offensichtlich haben mehrere keine Ahnung in diesem Raum -: Unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten, der ÖVP und der FPÖ nämlich, wird der Landtag heute - zwar ohne unsere Zustimmung, aber Rot und Grün werden ihrem eigenen Antrag wohl zustimmen und NEOS hat es schon vorangekündigt - die Regeln der UK beschließen. Ihr seid also eh dabei, wir geben uns aber nicht her für diese Posse.

 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Tagesordnungspunkt 6, könnte sich die notwendige Mehrheit womöglich nicht ausgehen, wir werden es sehen. Da

 

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