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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 52

 

es nicht, immer überzeichnen, immer scharf rein, immer hart an den Fakten oder am Rand draußen, immer mit Einzelbeispielen alles verallgemeinern. Die Regierung geht dann her und muss umgekehrt dann wieder sagen: Moment, wenn wir die Fakten wieder herziehen wollen, müssen wir aber festziehen auf der anderen Seite, sodass sich am Ende alle ein bisschen entfernen vom normalen Miteinander-Reden. Jeder Einzelne, der normal redet ... Man geht ja unter. Wir wissen das ja auch: Draußen macht das, was gut gearbeitet wird, halt wenig Lärm oder gar keinen.

 

Noch einmal zum Kern dieses Geschäftsstücks: Verbesserung, Analogie zu allen Ausschüssen. Da waren wir uns ja alle einig: Alle sollen dabei sein. Setzen wir uns doch alle, die wir da sind, dafür ein, dass wir quer durch Österreich in allen Bundesländern, im Nationalrat in Wien, überall dieses Recht haben, dass alle Fraktionen, die es in eine Körperschaft hineinschaffen, auch dieses Recht haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das gewährleisten Sie ja gar nicht, Herr Kollege!) Das ist derzeit noch bei Weitem nicht so - nicht nur in Niederösterreich passt das nicht, sondern anderswo auch -, und das machen wir dann überall. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ein schlechtes Stückwerk, was Sie da machen!)

 

Im Übrigen würde ich den Nationalrat nicht in allen Punkten kopieren wollen, denn offensichtlich gibt es im Nationalrat eine Möglichkeit, die es hier nicht gibt, nämlich: Es heißt zwar, Minderheitenrecht auf Nationalratsebene. Jetzt bringt die Minderheit mit genügend Unterschriften einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ein. Dann darf dort aber die Geschäftsordnungskommission sitzen und Nein sagen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist die Konsequenz?) Es ist ein eingeschränktes Minderheitenrecht, ich darf es nämlich nicht machen am Schluss. Und wenn ÖVP und FPÖ sagen ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie stellen das falsch dar!) - Herr Kowarik, wir könnten das hier nicht machen, und es ist auch noch nie passiert hier. (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Die Sozialdemokratie hat dort genügend Unterschriften gehabt.

 

Das Minderheitenrecht funktioniert nicht im Nationalrat, weil FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete mit dem Finger nach unten zeigen und sagen, weg damit. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, Sie meinen Willkür kommt in Wien nicht vor?) - Herr Juraczka! Weil Sie vorher den Nationalrat erwähnt haben: Möchten Sie, dass, wenn Sie mit genügend Unterschriften die Einsetzung einer U-Kommission durchsetzen, SPÖ und Grüne oder irgendwann vielleicht eine andere Mehrheit über irgendein Organ sagen kann, wir drehen das ab? So ist es im Nationalrat. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Stimmt doch gar nicht!) Das will ich nicht. Wollen Sie das wie im Nationalrat haben? Ich nicht. Ich finde, dass wir in Wien, wenn auch nicht die perfekten, so doch die besten Regelungen diesbezüglich haben. Die Arbeitsgruppe Geschäftsordnungsreform - klingt ursexy für die Öffentlichkeit - findet zum Glück eine ganze Menge Punkte, die außer Zweifel stehen. Zum Thema Vorsitzführung sagen alle fünf Fraktionen in diesem Haus, ja, das lassen wir so, wie es ist. Es gibt auch Konsens darüber, dass alle mit Klubstärke in der U-Kommission oder in einem U-Ausschuss vertreten sein sollen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Aber das haben Sie jetzt eben nicht beschlossen!) Einig sind wir uns auch bei ein paar anderen Punkten wie etwa beim Thema Einsetzungsquorum von 25 - macht in dieser Legislaturperiode keinen Unterschied.

 

Nicht einig sind wir uns bis jetzt - wobei einander da nicht unbedingt immer Regierungsfraktionen und Opposition gegenüberstehen - bei folgenden Themen: wie das mit der ZeugInnenladungen genau ausschauen soll, ob es mehr Ressourcen, Finanzierung für die Klubs braucht, wie wir das mit der Amtsverschwiegenheit machen. Dazu haben FPÖ und ÖVP unterschiedliche Positionen. Deshalb finde ich nicht unbedingt beide Positionen automatisch falsch. Dazu gibt es nun mal unterschiedliche Positionen. Ich kann beiden etwas abgewinnen in dieser Frage. Über all das diskutieren wir noch, falls es eine Unterbrechung war. Wenn es keine Unterbrechung war, werden wir trotzdem weiter darüber diskutieren und Vorschläge machen, aber eben nicht mit allen, denn wir können nur mit denen reden, die sich mit uns, SPÖ und GRÜNEN, gemeinsam an den Tisch setzen. Wir sind daran interessiert, Verbesserungen im Kontrollbereich voranzutreiben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wenn Sie dem Zusatzantrag der FPÖ zustimmen, machen Sie was Sinnvolles!) Eine Möglichkeit haben Sie heute alle, nämlich die Aufstockung auf 18 Mitglieder, damit jetzt bei der nächsten Untersuchungskommission, die dann bald beginnen kann, alle Fraktionen in diesem Haus dabei sind. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.09.38

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute also den Antrag eingebracht, wie wir schon in der Aktuellen Stunde ausgeführt haben, um das Wichtigste und Notwendigste für die jetzt sofort, möglichst rasch, zu startende Untersuchungskommission zu regeln, nämlich dass alle Fraktionen dieses Hauses dabei sind. Das ist keine Sache des Procedere, des Untersuchungsausschusses oder der Kommission, sondern das ist einfach eine Sache, die sinnvoll ist und meiner Ansicht nach demokratiepolitisch geboten erscheint.

 

Wir haben in unserer Arbeitsgruppe für die Geschäftsordnung sehr, sehr viele Punkte gebracht und haben dort auch außerordentlich viel drinnen, wo wir durchaus Konsens finden könnten. Es gibt auch Punkte, bei denen wir uns noch nicht einig sind. Auch bei der Reform der Untersuchungskommissionsbestimmungen haben wir sehr viele Punkte diskutiert: Vorsitzführung, Verfahrensanwalt, Verfahrensrichter, Schiedsinstanz, Einsetzungsquorum, Einsetzen durch Mehrheitsbeschluss, Aktualitätsbezug abschaffen, Untersuchungsgegenstand, Beweisanforderung, ZeugInnen- und Auskunftsladungen, Aktanforderung in OCR-Qualität, Ressourcenfinanzierung, Tagungshäufigkeit, vorzeitige Be

 

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