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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 52

 

Sie glauben, jetzt in einen Prozess eintreten zu können, bei dem Sie sich erstens einmal selbst anzeigen - ich meine, das ist ja schon ein Schuldeingeständnis -, aber dann wollen Sie vielleicht auch selbst Anklägerin spielen, und die Richter suchen Sie sich auch noch aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urteil in diesem Prozess, das werden nicht Sie fällen, das Urteil werden die Wähler fällen. Und das wird kein Freispruch sein, sondern ein Schuldspruch 2020. Sie werden es sehen, wenn Sie hier minimiert in diesen Reihen sitzen, mein sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.50.55

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mehr Kontrollrechte, ein gutes Thema, denn Rot-Grün in Wien steht für mehr Kontrollrechte. Deshalb haben wir auch den Untersuchungskommissionsantrag eingebracht. Der ist umfassend begründet, und der ist eingebracht worden, weil die Opposition säumig ist. Wir stehen auch für Kontrolle. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.) Kontrolle ist ein wichtiges Recht der Minderheit, aber auch die Mehrheit ist natürlich dazu da, Kontrolle gegenüber der Vollziehung auszuüben.

 

Wenn gesagt wird, ja, aber man sollte das nach dem Muster des Nationalrates regeln: Nach der gestrigen Entscheidung im Nationalrat, einen Untersuchungsausschuss abzudrehen, muss man sagen, ein Verweis auf die Mehrheitspraxis des Nationalrates von Schwarz-Blau ist eine gefährliche Drohung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dort werden die Kontrollrechte und die Minderheitenrechte mit Füßen getreten. Dort werden die Minderheitenrechte unterdrückt. Und wenn gesagt wird: aus formalen Gründen. Wenn diese extrem restriktive Auslegung eines Gutachtens bisher Maßstab gewesen wäre (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wenn die SPÖ es nicht zusammenbringt, einen Antrag zu schreiben!), hätte in den letzten 20 Jahren im Nationalrat überhaupt keiner der damals bestehenden Untersuchungsausschüsse stattfinden können. Das war die bisherige Praxis, und es hat sich natürlich in der Rechtsordnung immer alles auch nach der bisherigen Praxis zu richten. Also das im Nationalrat ist eine Orbánisierung - wie es Christian Kern richtig gesagt hat - des österreichischen Parlamentarismus und der österreichischen Demokratie (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist anders, bei uns achtet man die Kontrollrechte. Deshalb wollen wir auch eine neue Geschäftsordnung, in der wir das alles ausbauen. Wir haben uns auch einen Zeitrahmen genommen, dass wir zumindest mit einer Punktation bis zum Sommer fertig sind. Jetzt ist es aber so, dass die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir schon vorher eine Untersuchungskommission haben, und deshalb hat der Michael Ludwig vollkommen zu Recht gesagt, mir reicht es, und wir haben das jetzt schon eingesetzt, weil die Opposition eben säumig ist. Und das war ein richtiger Schritt. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist so, wir wollen und wir sind auch in guten Gesprächen, dass wir die Minderheitenrechte bei der Untersuchungskommission weiter ausbauen. Das ist auch gut gelaufen, und wir haben gute Gespräche gehabt. Wir haben bei manchen Punkten eine Einigkeit, oft ist ja auch die Opposition nicht einig, und wir hätten sicher in den nächsten Monaten hier etwas weitergebracht. Wir haben auch gesagt, das Paket im Procedere wird nicht aufgeschnürt, und das ist auch richtig. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und was ist das heute?!) Jetzt ist aber die Situation, dass die NEOS nicht drinnen wären, das ist keine Frage des Procedere, sondern ist eine demokratiepolitische Frage. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie unseren Zusatzantrag von heute schon durchgelesen?!) Es gibt zwei Möglichkeiten: Machen wir gar nichts und dann sind die NEOS halt nicht enthalten, wäre eine durchaus vertretbare Möglichkeit. Die bessere Möglichkeit ist aber, wir ändern diesen Punkt, damit alle Fraktionen drinnen sind. Und das, glaube ich, war auch die richtige demokratiepolitische Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wo ich Ihnen zustimme, ist, ob das 15/18 ewig ist. Wenn wir dann das Gesamtpaket machen, kann man hier sicher noch eine bessere Lösung finden, die nicht abhängig ist vom … (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Die liegt jetzt schon am Tisch!) Aber wir beschließen ja ohnehin noch in der Gesetzgebungsperiode ein großes Gesamtpaket. Und sicher ist, dass die Opposition ihre Ankündigung auf Einbringung eines Antrages nicht eingebracht hat.

 

Und wenn der Kollege Juraczka sagt, nach den Regeln von Rot-Grün: Die Regeln, die wir haben, haben im Wesentlichen zwei Fraktionen ausgearbeitet, Rot und Schwarz. Die federführenden Personen waren damals Klubobmann Hatzl und Klubobmann Prochaska. Die haben die Handschrift gemacht, die haben auch die geltenden Regeln eingeführt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wann war das?!) Wir haben es beschlossen mit SPÖ-Mehrheit. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wie lange ist das her?) Und trotzdem sind wir noch immer das einzige Bundesland, das solche Regeln hat, das ein Minderheitenrecht hat, während Sie die Minderheitenrechte mit Füßen treten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wie lange ist das her? 25 Jahre!) - Das waren nicht 25 Jahre, das war 2002. 2002 haben wir das beschlossen und nicht vor 25 Jahren, wie der Herr Klubobmann Juraczka zu Unrecht sagt.

 

Bei der Untersuchungskommission Flächenwidmung haben wir die Neuorganisation der MA 21 erstellt, bei Pflege haben wir das Geriatriekonzept erstellt, und bei der Psychiatrie haben wir wesentliche Verbesserungen für die Psychiatrie eingebracht. Auch diese Untersuchungskommission wird wesentliche Verbesserungen bringen. Wir achten Minderheitenrechte, weil Minderheitenrechte wichtig sind für die Weitereinwicklung, während Schwarz-Blau die Minderheitenrechte mit Füßen tritt. - Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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