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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 52

 

das Ziel werden. Ich glaube, Frau Landesrätin, da sind wir uns sicher einig, Sozialleistungen für die, die es wirklich brauchen, und nicht für die, die es sich am besten richten. Ja, für die Schwächsten, dafür stehen wir.

 

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt und ganz sicher, dass mit der geplanten Reform, die sehr sensibel gemacht werden wird und wo all das, was ich jetzt kurz angedeutet habe, natürlich berücksichtigt wird, es nicht unser Ziel ist, die Menschen ärmer zu machen. Ganz im Gegenteil, wir wollen, dass die Menschen Beschäftigung haben, dass sie dementsprechend verdienen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Ich bin sicher, mit dieser durch die neue Bundesregierung geplanten Reform werden diese Ziele erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Mag. Huemer. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.49.06

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Wir führen hier die Debatte über die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe, die von Seiten der schwarz-blauen Bundesregierung keinesfalls bislang dementiert wurde. Somit reden wir hier von einer sehr wohl im Raum stehenden Realität. Von meinen VorrednerInnen aus der Opposition wurde sehr oft Wert auf die Evidenz und Fakten gelegt. Darauf werde ich auch eingehen.

 

Aber zuvor möchte ich sagen, dass es sehr erstaunlich ist - Frau Korosec, Sie sind für mich hier das beste Beispiel -, wie das Sein das Bewusstsein bestimmt. Meines Wissens haben Sie eine so hohe Pension, dass nicht einmal das Einkommen aus Ihrer Gemeinderatsfunktion hier voll angerechnet werden kann. Und hier sich herzustellen und davon zu reden, dass es um eine soziale Hängematte geht, wo das Gegenteil der Fall ist! Arbeitslosigkeit ist ein Leben am untersten Minimum - und ich werde Ihnen dazu dann die Zahlen liefern. Das ist wirklich Zynismus, das ist eine Beleidigung, eine Entwürdigung, die so einfach nicht stehen gelassen werden kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Im Zusammenhang mit dieser Debatte, die ja auch schon in den Medien vorweg geführt wurde, kam das Wort: Es geht ja nur um die Millionäre unter den Arbeitslosen, und es ginge ja nur um die, die sich „durchschummeln“. Also lauter Unterstellungen, die Menschen in Arbeitslosigkeit unter einen Generalverdacht stellen, sie würden sich nicht bemühen, Arbeit zu finden. Ich sage Ihnen: Diese Menschen bemühen sich tagtäglich. Sie schicken ihre Bewerbungsschreiben ab, aber sie kriegen keine Antworten, weil es Unternehmen nicht wert ist, weil Unternehmen bestenfalls auf das Geburtsdatum schauen und insbesondere dann Menschen 45plus, 50plus überhaupt keine Chance haben. Diese Menschen bemühen sich.

 

Und wissen Sie, was das Grundproblem ist? Das Grundproblem ist nicht ein Qualifikationsdefizit, das Grundproblem ist nicht, dass das Arbeitslosengeld oder eine Notstandshilfe zu hoch wäre. Das Grundproblem ist, wir haben diese Arbeitsplätze nicht! Man kann sich nicht für einen Job bewerben, den es gar nicht gibt. Man kann sich nicht dorthin bewerben. Aber was wollen Sie machen? Sie wollen trotzdem die Menschen dafür bestrafen, dass wir es gesellschaftlich nicht schaffen, Arbeitsplätze für diese zu bereitzustellen. Und dann strafen Sie sie. Dann machen Sie ein individuelles Problem draus, wo ein gesellschaftliches Versagen vorhanden ist. Und diese Haltung kann und will ich nicht teilen, sondern dafür kämpfen, dass wir allen Menschen ein existenzsicherndes (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was machen wir dann?!), ein würdevolles Leben in Beschäftigung schaffen. Und sei es, wenn es der freie Markt nicht schafft, und der tut es nämlich nicht, denn, wenn es um Wirtschaftsförderung geht (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was ist die Alternative?!), dann ist der freie Markt für Sie nicht relevant. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Welche Wirtschaftsform führen wir dann ein?!) Wenn es um Wirtschaftsförderung geht, dann ist der freie Markt völlig irrelevant, dann kann es gar nicht hoch genug sein. Aber wenn es um Unterstützung von Erwerbsarbeitslosen geht, wenn es um Unterstützung von Arbeitsplätzen geht, dann soll der freie Markt das regeln. Und der freie Markt versagt noch und nöcher!

 

Deshalb ist meine Vorstellung vom Sozialstaat, von Sozialpolitik eine solidarische und die heißt, Risiken nicht individualisieren, sondern Risiken soweit wie möglich abfedern. Abfedern! Und die Errungenschaft der Arbeitslosenversicherung ist in der Tat eine. Denn bevor es die gegeben hat, herrschte großes Elend, da sich die Menschen ohne Job keine Existenz schaffen konnten. Es ist klar. Wir brauchen die Arbeitslosenversicherung. Und für uns GRÜNEN sind diese 55 Prozent Nettoersatzrate einfach zu wenig. Wir haben dazu im Parlament immer schon Anträge gebracht, dass es hier eine Erhöhung braucht, zumindest auf 70 Prozent. Und, Frau Korosec, wenn Sie da jetzt immer in den Norden geschaut haben, schauen wir gern dorthin. Wie schaut es aus dort mit der Kinderbetreuung? Wie schaut es aus dort mit der Transparenz der Einkommen? Alles Sachen, wo sich eigentlich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen sträubt.

 

Ich habe Ihnen versprochen, hier noch ein paar Fakten auf den Tisch zu legen. Sie haben es vielleicht gelesen, in der „Wiener Zeitung“ wurde eine Auswertung der Vermögensdaten von der Österreichischen Nationalbank gebracht, um dem Mythos der Millionäre unter den Arbeitslosen nachzugehen. Und, welche Überraschung: Die wurden natürlich nicht gefunden! Es gibt sie nicht. 50 Prozent der Menschen in Arbeitslosigkeit haben ein Vermögen von unter 2.200 EUR. Also, das ist wirklich wenig. Und die andere Hälfte hat vielleicht 40.000 EUR Vermögen. Und wir wissen, es gibt Stufen in der Arbeitslosigkeit. Die erste Phase kann man noch irgendwie ein bisserl übertauchen, vorausgesetzt, man ist nicht in Teilzeit, und Sie wissen, immer mehr Menschen sind in Teilzeit, das heißt, ihr Arbeitslosengeld ist schon sehr gering. Die erste Stufe ist, dass man das angehäufte Vermögen, das Sparbuch verbraucht. Wenn dann keine Arbeitsplätze da sind, dann geht es sich halt immer weniger aus. Es wird gespart. Es wird gespart beim Heizen,

 

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