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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 52

 

ist, ist selber schuld. Das erklärt natürlich auch vieles, zum Beispiel, warum geplant ist, dass die Arbeitslose degressiv gestaltet wird. Eine andere Erklärung kann es ja nicht geben, als dass man sagt, ja, man muss die Leute da ein bissel strafen, dass sie länger arbeitslos sind. Auch das halte ich für falsch, und ich habe die Zahlen genannt, wie viele sich da bei den beiden Jobmessen gemeldet haben - ja, als Jobmessen kann man sie schon ruhig bezeichnen, Aktion 20.000-Jobmessen -, wie viele Leute gekommen sind und sich da bemüht haben. Wir kennen alle die Briefe, die wir kriegen: Habe schon 30 Bewerbungen geschrieben, nicht einmal eine Antwort gekriegt.

 

Bei Jungen haben wir ja unsere Aktion, das habe ich vorhin vergessen zu erwähnen, weil das in Wien schon eine Selbstverständlichkeit mit unseren Überbetrieblichen ist, mit der Ausbildungsgarantie, die wir in Wien haben. Es wäre halt schön gewesen, wenn wir diese Aktion auch weiterführen hätten können. Diese Neugestaltung der Arbeitslose halte ich auch wirtschaftspolitisch für problematisch, weil es die Leute unter Druck setzt, weil es natürlich auch die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schwächt und von daher für alle schlecht ist. Es sind in Wien, nur damit wir wissen, von welchen Dimensionen wir reden, wir reden jetzt nicht von ein paar Arbeitslosen, wir reden da von Menschen, und wenn wirklich die Notstandshilfe abgeschafft wird, von 70.000 plus Familien. Also das ist wirklich eine große Zahl von Menschen, die das negativ betrifft, denen das gesamte Ersparte bis auf die 4.200 EUR, wenn sie dann in die Mindestsicherung fallen würden, weggenommen werden muss, weil natürlich hier ganz andere Regeln sind, das heißt, das ist eine Enteignung von Menschen. Und das verstehe ich ja gar nicht, wie eine Partei, die irgendwie Leistung und Eigentum immer so in den Mittelpunkt gestellt hat (Aufregung bei Abg. Klaus Handler.), so eine Maßnahme setzen kann! Das heißt, es wird dann einfach eine Versicherungsleistung zum untersten sozialen Netz, denn das ist die BMS. Abgesehen davon, und auch da macht es sich die Bundesregierung leicht, dass sie einfach hunderte von Millionen, hunderte von Millionen ihrer Kosten in die Länder verschiebt! (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Das werden wir Länder uns auch nicht gefallen lassen, und zwar egal, welche Couleur dort der Landeshauptmann, die Landeshauptfrau oder die Landesfinanzer haben. Dass sich die Bundesregierung auf Kosten der Länder und auf Kosten der armen Menschen saniert, kommt sicher nicht in Frage! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke.

 

9.38.13†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - Frage|

Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP-64499-2018-KNE/LM), die von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Integration, Jugend und Personal gerichtet ist. (Die Höhe der Förderungen an Kinder- und Jugendorganisationen erfolgt derzeit auf intransparente Weise. Die Höhe der Subventionen orientiert sich an keinerlei sachlichen Kriterien, wie zum Beispiel der Mitgliederzahl, und ist somit nicht nachvollziehbar. Eine Neugestaltung der Subventionskriterien für Wiener Kinder- und Jugendorganisationen ist daher erforderlich. Planen Sie, ein entsprechendes Landes-Jugendfördergesetz, zum Beispiel nach dem Vorbild Salzburgs, auszuarbeiten, in dem klar die Kriterien zur Vergabe von Jugendförderungen geregelt werden?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus!

 

Grundsätzlich möchte ich betonen, dass wir in unserer Stadt zu Recht sehr stolz auf die Kinder- und Jugendarbeit sind, aber, und das möchte ich durchaus auch selbstkritisch anmerken, dabei manchmal in der Kommunikation nach außen den großen Bestandteil, den auch die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit dabei hat, vergessen, weil wir derartig viele Angebote im städtischen Bereich haben. Und das möchte ich an dieser Stelle gleich zu Beginn betonen, verbunden mit einem Dankeschön an die vielen, primär ehrenamtlich Engagierten in der verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit. Von den Wiener (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Pfadfindern und Pfadfinderinnen, die sich, glaube ich, gerade auf den Jamboree vorbereiten, über den Verein Hashomer Hatzair bis zur Österreichischen Jungarbeiterbewegung, der Wiener Gewerkschaftsjugend und der Katholischen Jungschar, um nur einige zu nennen, haben wir eine große Bandbreite an Kinder- und Jugendorganisationen in Wien, die auch großartige Arbeit leisten. Die MA 13 und die jeweiligen Landesjugendreferenten sind in dieser Zusammenarbeit, die seit Jahrzehnten eine sehr enge ist, in sehr gutem Kontakt mit allen Vereinen. Es ist eine Zusammenarbeit, das möchte ich betonen, und das ist das Besondere an Wien, die seit jeher in einer engen Kooperation auf Augenhöhe auch mit den Engagierten in der Kinder- und Jugendarbeit passiert. Die Vereine sind also eine wichtige Ergänzung zu unserer offenen Jugendarbeit der Stadt Wien.

 

Die Wiener Kinder- und Jugendorganisationsförderung besteht aus zwei Teilen. Das wird in der Regel bei dieser Diskussion und bei diesen Anfragen auch vergessen. Es gibt die Basissubvention und den wesentlichen Bestandteil der Projektförderung, die Jahr für Jahr über den Landesjugendbeirat, der sich regelmäßig trifft und eben auch, wenn man so will, die Vertretung der Organisationen selber ist, ausgeschüttet wird für Projekte, die innovativ und aktuell sind. Der Landesjugendbeirat tritt vier Mal im Jahr zusammen und überlegt, welche Projekte förderungswürdig sind und stimmt das ab. Ich möchte nur beispielhaft erwähnen, weil ich eben, wie am Beginn schon gesagt, der Meinung bin, dass das zu selten passiert, welche Projekte etwa über diesen Projekttopf in den zurückliegenden Monaten, also in der jüngeren Vergangenheit, gefördert worden sind. Da ist das Projekt „Gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit“ der Österreichischen Jungarbeiterinnen- und Jungarbeiterbewegung. Das ermöglicht, Voraussetzungen für die Umsetzung einer Produktionsschule zu schaffen und damit Perspektivlosigkeit und Dauerarbeitslosigkeit unter bedrohten Jugendlichen zu bekämpfen beziehungsweise diesen zu helfen. Das Projekt „Vielfalt Leben“ der Katholischen Jungschar, das ein Grundverständnis von Antirassis

 

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