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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 99

 

man eine Gruppengröße öffnet, weil ein anderer Kindergarten schließt, nicht einfach das so schwammig in einem Gesetz formulieren. Es steht vorübergehend drinnen. Wie lange ist vorübergehend? Es steht nicht drinnen, wie viele Kinder zusätzlich genommen werden dürfen. Das steht auch nicht drinnen. Das ist extrem schwammig, und das geht nicht. Wir haben im Ausschuss gestern auch noch kurz darüber geredet, da ist uns gesagt worden, wir machen das so wie Niederösterreich. Niederösterreich hat das ganz klar im Gesetz verankert: maximal zwei Kinder, nur wenn Eltern in eine Gemeinde ziehen und wenn das Kind in der Kindergartenpflicht ist. Mehr nicht. Und das fehlt mir hier ganz besonders. Das ist natürlich auch ein Problem, das wir dann mit der Qualität haben. Das ist eine Sache, wo ich sage: Wer sagt denn, wie viele reindürfen? Wer entscheidet, wann stopp ist? Wie geht es den Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen mit dieser Herausforderung? Warum wird das auf den Rücken der Kinder gemacht, die eigentlich einen Qualitätsanspruch haben? Das funktioniert nicht. Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein, dass dieser Paragraph ersatzlos gestrichen wird, weil es hier einfach keine klare Regelung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist nicht neu, gibt es schon länger, § 16 Abs. 4. Das ist ebenfalls ein Schlupfloch für Qualitätssenkung, das ich schon lange kritisiere. Da geht es eben darum: Wenn ausgebildetes Personal nicht im ausreichenden Maß vorhanden ist, darf jemand als Pädagoge eingesetzt werden, der Erfahrung in der Betreuung mit Gruppen von Kindern bis zu Beginn der Schulpflicht hat. Da steht nicht drinnen, welche Mindestausbildung er oder sie braucht. In Verbindung mit der Öffnung der Gruppengröße, wenn man den Platz braucht, ist das eine absolute Katastrophe und ist ein Hinunterdrehen der Qualität, und das können wir nicht akzeptieren. Deswegen bringen wir auch hier einen Antrag ein, dass dieser Paragraph ebenfalls ersatzlos gestrichen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sehen, wir haben es uns nicht leicht gemacht, wir haben unsere Aufgabe ernst genommen, wir haben uns sehr intensiv damit befasst. Ich habe eine Bitte: Überarbeiten Sie die Novelle neu, werden Sie in den wichtigen Punkten konkreter, trauen Sie sich und schließen Sie bitte jegliches Schlupfloch, das eine Qualitätssenkung mit sich bringt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächster ist Herr Abg. Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

16.15.55

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schön, dass wir heute eine doch sachliche Debatte führen können, bis jetzt, wir sind ja noch nicht am Ende. Zeitgleich mit der Debatte hier findet in Linz eine Demonstration statt, nämlich genau jetzt, wegen der wiedereingeführten Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung, die in einem Bundesland wie Oberösterreich sogar ein bisschen etwas anderes bedeutet als bei uns. Sie müssen sich vorstellen, da gibt es ein paar kleine Gemeinden, die einen Kindergarten haben, der ganztägig offen hat, da verlangt man jetzt Geld, also werden ein paar Eltern vermutlich ihr Kind am Nachmittag nicht hinbringen. Das wird aber dazu führen, dass einzelne Kindergärten - das werden wir dann nächstes Jahr alles mit Zahlen belegen können - zusperren werden, weil einfach zu wenig Kinder da sind. Das bedeutet, dass sie für die anderen, die gerade noch Bedarf hatten, irgendjemanden in der Familie finden müssen oder privat zahlen, was üblicherweise noch einmal ein Stück teurer ist, wenn du das nicht innerfamiliär lösen kannst. Dagegen wird jetzt demonstriert, das ist das, was Schwarz-Blau in Oberösterreich macht. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier machen, wir verbessern den Kindergarten. In Oberösterreich wird er gerade verschlechtert.

 

Jetzt komm ich zu den Verbesserungen, die wir vorhaben, ich gehe auf drei wesentliche Punkte ein, die in der Vergangenheit … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Können Sie uns nicht sagen, welche Demonstrationen es gerade sonst noch gibt?) - Ich weiß nicht, welche Demonstrationen es sonst noch gibt. Das ist ja normal Ihr Gebiet, dass Sie sagen, es gehören alle verboten, aber dort wird einmal demonstriert. Bei den drei Punkten sind sich bis jetzt, glaube ich, alle einig gewesen, dass es für den Kindergarten ein wirtschaftliches Konzept braucht, dass man da auf Grund der Erfahrung, die wir jetzt mit doch einigen privaten Betreibern gemacht haben, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und einen Businessplan vorlegen muss. Da wird ja wohl keiner etwas dagegen haben, das ist ja eine gute Idee, wenn das alle machen müssen, das wird in Zukunft notwendig sein. Das hilft auch manchen, denn es haben sich einfach manche etwas leichter vorgestellt, den Kindergarten zu führen, als es dann war. Die kommen dann drauf, dass es sich nicht ausgeht und müssen dann irgendwo Einsparungen treffen, die aber bedeuten, dass sie dann wieder die Regeln nicht einhalten. Auch deswegen werden ja Kindergärten geschlossen. Da sind sich vermutlich alle einig, dass das eine schlaue Verbesserung bei der Novelle ist, die wir heute beschließen.

 

Die Leitung braucht in Zukunft mehr Ausbildung. Auch das ist vor allem ein Learning durch die vielen neuen Kindergärten, die es gegeben hat, wo eben nicht alle genügend Ausbildung mitgebracht haben, um in der Lage zu sein, den Kindergarten so zu führen, wie wir möchten. Auch da sind sich, glaube ich, alle im Haus einig. Sollen die das machen müssen? - Ja, es ist gescheit, die Leitung wechselt ja nicht jedes Jahr. 100 Stunden Ausbildung klingt dann viel, aber die Leitung macht das ja hoffentlich ein paar Jahre. Wenn man das umlegt, ist das gut investierte Zeit in Teamentwicklung, in Zusammenarbeit mit Eltern. Das ist der zweite Punkt.

 

Der dritte ist ein pädagogisches Konzept, Eltern besser informieren, Eltern einbeziehen, Eltern sollen wissen, was im Kindergarten lauft, mehr Gespräche. Da kommt dann zwischendurch: Das muss man verpflichtend machen und gleich mehr Strafe. Jetzt versuchen wir es einmal, ohne dass wir gleich die Eltern mit irgendetwas bedrohen, wenn sie nicht mittun, aber die Idee ist, die Eltern in das pädagogische Konzept beziehungsweise in

 

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