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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 99

 

Zukunft zu bringen. Das ist eigentlich das zentrale Thema, das wir diskutieren sollten, aber in den vergangenen zwei Jahren reden wir immer über Skandale und Skandale. Und jetzt mit Einlangen des Gesetzes reden wir darüber, dass kleine private Betreiber es in Zukunft immer schwerer bekommen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das hängt sehr eng zusammen: Nachdem man über Jahre weggeschaut hat, den Gratiskindergarten um jeden Preis einführen wollte und jeder, der auch nur irgendwie um Förderung angesucht hat, diese auch bekommen hat, und man dann darauf gekommen ist, dass es Probleme gibt, befinden wir uns jetzt in der Phase, in der unseres Erachtens übermäßig reagiert wird. Nun schaut man, wie man kleinen privaten Betreibern einen Stein vor die Füße werfen kann, und das ist für mich eine Tendenz der Verstaatlichung durch die Hintertüre. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das haben wir beim Budget auch schon gesehen, und dieses ist ja die in Zahlen gegossene Politik. Wenn man sich die Zahlen angeschaut hat, dann hat man festgestellt, dass die öffentlichen Kindergärten im nächsten Jahr um fast 50 Millionen EUR mehr bekommen und die privaten Kindergärten um 4 Millionen EUR weniger. Daran sieht man die Prioritätensetzung der Stadtregierung, wohin das Geld fließen soll, nämlich in die staatliche Kindererziehung und in die großen Betreiber, während die kleinen Betreiber anscheinend ausgehungert werden sollen.

 

Im Hinblick darauf würde ich mir wünschen, dass das einmal wirklich offen angesprochen wird: Ist es überhaupt gewollt, dass man die private Kindererziehung zurückdrängt? Ich höre nämlich immer wieder hinter vorgehaltener Hand, dass das doch das Anliegen einiger ist, aber klar und dezidiert wurde das noch nicht gesagt.

 

Herr Ellensohn wird danach darüber sprechen, und es würde mich echt interessieren, wie die Grünen ideologisch dazu stehen! Möchten Sie 100 Prozent der Kinderbetreuung in staatlicher Hand? Und: Sehen Sie die Privaten überhaupt als Mehrwert an?

 

Was ich mittlerweile als sehr fragwürdig ansehe, ist, dass diese Tendenz von der FPÖ sehr stark unterstützt wird. Es werden Anfragen gestellt, warum kleine Private Geld bekommen, es werden Anträge gestellt, dass private Träger nicht jedes Jahr wieder um Förderungen ansuchen können sollen, obwohl jetzt schon eine gewisse Unsicherheit da ist. Das ist genau die falsche Richtung! Die kleinen Privaten sind nämlich ein ganz wichtiges Element in dieser Stadt, da geschieht ganz viel Bildungsinnovation! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber jetzt ganz konkret zu dem Gesetz und dazu, warum wir dieses Gesetz ablehnen. Wenn man bedenkt, dass es 47 Stellungnahmen zu diesem Gesetz gab, aber davon eigentlich nichts eingearbeitet wurde, dann fragt man sich schon: Auf wen hört denn die Stadtregierung? Wer wurde in den Prozess überhaupt mit einbezogen, wenn die Stellungnahmen nicht einmal ansatzweise ins Gesetz eingeflossen sind?

 

Es gab ganz, ganz viele Stellungnahmen von unterschiedlichsten privaten Trägern, die alle in die gleiche Richtung gegangen sind. Aber die Anliegen wurden ignoriert. In Anbetracht dessen würde es mich wirklich interessieren, warum man sich das nicht genau angeschaut hat beziehungsweise warum man trotzdem drüberfährt, obwohl wirklich sehr valide Punkte dabei waren.

 

Der für mich erste gravierende Punkt sind Gummiparagraphen - von denen ich übrigens viele sehe -, die es etwa ermöglichen, dass in Zukunft Kindergärten und Kindergruppen geschlossen werden können. So steht zum Beispiel im Gesetz, dass Gruppen trotz Einhaltung aller behördlichen Vorgaben geschlossen werden können. Da frage ich: Warum gibt es denn behördliche Vorgaben, wenn Kindergruppen, auch wenn alles eingehalten wird, trotzdem geschlossen werden können? Wir sind ja nicht in einer einseitigen K.u.K.-Monarchie, in der kleine Betreiber unter Umständen gnädig behandelt werden, sondern hier bei uns sollte für private Träger doch eine gewisse Sicherheit kalkulierbar sein! - Das ist ein großer Kritikpunkt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der zweiter Punkt betrifft die Businesspläne: Es ist prinzipiell natürlich eine gute Idee, dass Träger darstellen müssen, dass sie wirtschaftlich nachhaltig arbeiten können. Von der Grundidee her ist dagegen nichts einzuwenden!

 

Aber das wurde ja in den letzten Monaten schon gehandhabt, und es wurde an uns herangetragen, dass einzelne Betreiber, die zunächst Förderungen bekommen und dann einen Kindergarten übernommen haben, auf einmal keine Förderungen mehr bekommen, weil es anscheinend eine negative Fortbestehensprognose gibt. Unter diesem Aspekt sehe ich den Businessplan als gefährlich an, dass nämlich anscheinend nicht gewollten Kindergärten einfach die Förderung abgedreht wird oder sie auch gar keine bekommen.

 

Ein wichtiger Punkt, der in ganz vielen Stellungnahmen gekommen ist, war der höhere finanzielle Aufwand: Das gilt vor allem für die kleinen Kindergärten, die im Bereich der LeiterInnen und des Personals massiven Mehraufwand haben werden, wobei allerdings nicht klar ist, ob das durch höhere Förderungen abgegolten wird und wie man sich das in der Stadt vorstellt. Bei den Großen wird das kein Problem sein, diese bekommen nämlich - ungerechtfertigterweise! - eh eine sehr üppige Refundierung des Verwaltungsaufwands, aber uns ist nicht ganz klar, wie die Kleinen das dann finanzieren sollen!

 

Der vierte Punkt, der mir negativ aufgefallen ist, betrifft die Insolvenz und deren Regelung. Kann allein durch ein Insolvenzverfahren die Berechtigung entzogen werden? Ein Insolvenzverfahren ist doch dazu da, dass man das Unternehmen beziehungsweise diesfalls den Kindergarten retten kann! Das ist ja die Idee des Insolvenzverfahrens! Wenn aber im Insolvenzverfahren die Förderung entzogen wird, dann kann ja automatisch das Sanierungsverfahren nicht positiv abgeschlossen werden, sondern dann muss der Kindergarten in Konkurs gehen.

 

Im Hinblick darauf erhebt sich die Frage: Achten wir da genug auf die betroffenen Kinder und die betroffenen

 

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