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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

den GRÜNEN mir erklären, die da ja mitwirken, wie sich das mit dem vereinbaren lässt, dass man von uns eine vernünftige Arbeit fordert? Wer das ehrlich meint, der muss anders vorgehen, als Sie es tun, meine Damen und Herren! Das ist einmal ganz, ganz sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch vielleicht kurz zu einigen Punkten, warum die Bürger Europas skeptisch sind. Sie sind nicht europafeindlich, sie sind auch nicht demokratiefeindlich, wie oft geschrieben wurde. Wir haben eine hohe Wahlbeteiligung gehabt. Aber sie sind europaskeptisch, und das ist deswegen, weil es immer wieder und wieder Versprechungen, Versprechungen und Versprechungen gibt, die nicht gehalten werden. Was ist denn mit den Hauptproblemen in der EU im letzten Jahr geschehen, seit wir uns das letzte Mal getroffen haben? Was hat denn bei der Verteilung des Flüchtlingskontingents hingehaut, auch wenn Sie in Straßburg jetzt wieder einmal eine Resolution beschlossen haben? Was ist mit dem Einhalten der Defizitkriterien? Wir haben gerade wiederum von der Europäischen Union eine Rüge gekriegt, was unseren derzeitigen noch vorhandenen Budgetvorschlag betrifft. Was ist konkret beim Brexit geschehen, eine ganz vitale Frage, die alle Staaten betreffen wird? Das wird man hinausschieben, und wir Österreicher werden im nächsten Jahr das Gfrett haben. Was ist mit einem Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank? Profiteure sind die Schuldnerstaaten, der arme Teufel ist der kleine Sparer. Und trotzdem hat unsere Finanzstadträtin es heuer noch geschafft, trotz der günstigen Kredite 300.000 Miese bei der Mindestsicherung zusätzlich zu machen. 2.500 Milliarden hat die EZB durch den Ankauf von wertlosen Papieren inzwischen auf die Straße geworfen durch den Ankauf wertloser Staatsanleihen, 60 Milliarden waren es im Monat, 60 Milliarden, meine Damen und Herren! Jetzt haben sie groß gesagt: Jetzt machen wir nur noch 30 Milliarden im Monat. Das ist es, was in dieser EU läuft, und zusätzlich gehen heimlich noch die Milliarden an Griechenland, und, und, und.

 

Das ist die Situation, mit der wir nicht können. Oder eine wirkungslose Frontex. Gestern sind wieder 1.100 Flüchtlinge in Italien an Land gebracht worden. So schaut die Wirklichkeit der EU aus: Große Sprüche, tolle Forderungen, aber es schaut nichts heraus. Und dann, und das muss man auch sagen, ist man beleidigt, wenn das kritisiert wird. Kritik an der EU bedeutet nicht Ablehnung, sondern Kritik heißt, man will es verbessern. Aber wenn man es nicht so verbessert, wie es der Küsserkönig in Brüssel gerne machen würde, dann ist man schon ein Feind der EU und ein Gegner.

 

Dann gibt es noch was. Es gibt ein unterschiedliches Selbstverständnis bei der Aufgabe der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Und das gebe ich Ihnen zum Schluss mit: Wir glauben, oder Sie glauben weitgehend, Sie müssen Vertreter der Union in Österreich sein und in Österreich alles Schöne, und so weiter erzählen. Wir sagen, unsere Vertreter müssen die Vertreter Österreichs in Brüssel sein und nicht umgekehrt! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Meinhard-Schiebel.

 

12.47.36

†Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Danke schön!

 

Ich darf nur berichtigen, dass ich gesagt habe, die Rede Ihres FPÖ-Parlamentariers und was die FPÖ unter Europapolitik versteht. Ich habe nicht die Mitglieder des Ausschusses der FPÖ im EU-Ausschuss hier in Wien damit bezeichnet. Aber ich bin mir nicht sicher, Herr Abg. Jung, ob Ihre Rede und Ihre Anwürfe nicht den Umgangston in diesem Haus verletzen, denn sie sind weder sachlich noch korrekt. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Na, dann hören Sie sich Ihren Margulies an! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke, ich danke sehr. Vor der zweiten Runde der EU-Abgeordneten kommt noch Abg. Peter Florianschütz zu Wort. Bitte sehr.

 

12.48.23

†Abg. Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich mich der aktuellen Diskussion widme, noch kurz ein Wort zur Landarbeitsordnung, weil um die geht es ja wirklich. Der Vorschlag zur Landarbeitsordnung ist hervorragend. Ich bedanke mich sehr bei der Landesrätin und empfehle die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich hier jetzt mache, ist eine Aussprache. Ich persönlich halte das für hervorragend, dass wir uns unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern aussprechen. Ich darf Ihnen sagen, ich bin ja in Vertretung des Herrn Bürgermeisters Mitglied des Ausschusses der Regionen, daher manchmal bei Ihnen zu Gast, wenn auch nicht in Ihrem Haus, aber doch in Ihrem Gebäude. Ich finde es schön, dass Sie hier sind, und ich darf den Abgeordneten, jedenfalls fast allen, versichern, dass die Art und Weise und der Ton, der heute hier gepflegt wurde, nicht der Normalton des Hauses ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Abg. Vilimsky, in aller Höflichkeit: Sie sind Gast in diesem Haus. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Genau!) Ein gewisser Mindeststandard an Höflichkeit wäre also angebracht. Und da herauszukommen und vier Minuten lang zu beginnen und nicht ein einziges Mal von Europa zu reden - Sie sind Europaabgeordneter! Dafür sind Sie eingeladen! Ich würde mich mit Ihnen gerne konzeptiv über Europa und die Zukunft Europas auseinandersetzen. Sie sind nicht Abgeordneter eines nationalen Parlaments, und so, wie Sie sich heute präsentiert haben, werden Sie auch nicht Mitglied einer Bundesregierung werden, weil ministrabel war das, was Sie heute geboten haben, unter keinen Umständen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber Sie können beruhigt sein, ich entscheide es eh nicht. Es ist halt Teil einer Aussprache. (Abg. Dominik Nepp, MA: Richtig! Sie wurden von der Bevölkerung abgelehnt! Manche werden vielleicht nur vom Präsidenten abgelehnt!)

 

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