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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 19

 

ganz alleine da. Diesen Luxus leistet sich sonst hier niemand! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Teiber. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.58.00

†Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beginne mit dem von NEOS geforderten dienstrechtlichen Schutz von Whistleblowern. Eigentlich könnte ich es mir jetzt ganz, ganz einfach machen, denn diesen Schutz gibt’s bereits. Der Schutz von Benachteiligungen von Whistleblowern, also Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, wurde schon im Jahr 2012 hier vom Landtag beschlossen. Also vielleicht sollten Sie sich einmal die vorhandenen Gesetze anschauen. Ich habe mir Ihren Antrag zum Thema Whistleblower auch wirklich durchlesen. Ich habe versucht, da ein bissel schlau zu werden. Also man kann auch anonym Dinge am Telefon sagen. Da gibt’s eine eigene Antikorruptions-Hotline, eine Telefonnummer, da kann man anrufen. Wie gesagt, es gibt diesen dienstrechtlichen Schutz. Aber was ich nicht ganz verstehe, ist, wenn man Dinge anonym meldet kann man, glaube ich, keinen dienstrechtlichen Schutz bekommen. Das ist mir nicht ganz nachvollziehbar. Man kann auch extern Dinge weiterleiten. Beispielsweise gibt’s diesen Schutz auch, wenn man Meldungen an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Bekämpfung weitergibt. Also all das, was in diesem Antrag drinnensteht, das gibt’s schon.

 

Aber vielleicht generell einige persönliche Anmerkungen zum Thema Whistleblower: Aus meiner Sicht gehört zu einer fortschrittlichen Fehlerkultur, dass Kritik möglichst offen und eben möglichst nicht anonym geäußert werden sollte. Anonyme Whistleblower-Plattformen sollten in einer demokratischen, fortschrittlichen, respektvollen Gesellschaft die Ausnahme sein und nicht die Regel.

 

Besonders kritisch betrachte ich - jetzt komme ich auf die FPÖ zu sprechen -, wenn sich einzelne Parteien solcher Plattformen bedienen, um ihre jeweilige Propaganda durch anonyme Aussagen zu untermauern. Sie haben eine Homepage eingerichtet oder versucht zu starten. Ich habe gestern darauf geschaut. Da finde ich den letzten Kommentar, den man auf Ihrer Homepage findet, wirklich spannend. Dort steht nämlich wortwörtlich - ich zitiere jetzt: „Die FPÖ leitet die Renaissance der Blockwarte ein. Damit zeigt sie wieder einmal ihr wahres Gesicht.“ - Zitat Ende. (Abg. Dominik Nepp: Auf welche Homepage haben Sie da geschaut?) - Das ist Ihre Homepage mit diesem Whistleblower, wo Sie die Bevölkerung aufrufen, andere zu vernadern. Das steht auf Ihrer Homepage! Sie könnten es sich vielleicht einmal anschauen!

 

Jetzt zum Antrag der NEOS, eine Subventionsbremse einzufordern: Dazu möchte ich sagen, ich kann dem relativ wenig bis nichts abgewinnen. Da wird inhaltlich gefordert, wenn wir eine neue Förderung beschließen, dass eine andere Förderung gestrichen werden soll, wenn ich es recht verstehe. Ich kann dazu nur sagen, beim Mitteleinsatz eine gesetzliche Einschränkung zu beschließen, ist aus meiner Sicht so, als würden wir uns als gewählte politische MandatarInnen freiwillig entmündigen lassen. Da sind wir nicht dabei. Denn gerade in einer wachsenden Stadt, wie es Wien ist, wo wir ganz viele Herausforderungen vor uns haben, die wir meistern müssen, kann das nicht immer kostenneutral gemeistert werden.

 

Noch ein paar Sätze zum Schlagwort Bürokratieabbau, wie es bei Ihnen auch im Verlangen vorkommt: Da muss sicherlich hingeschaut werden, wo es mancherorts Überregulierungen oder überbordende Bestimmungen gibt. Da tut aber die Stadt Wien bereits ganz viel. Es gibt beispielsweise einen Erlass der Magistratsdirektion. In diesem Erlass ist vorgeschrieben, dass jedes neue Gesetz auf seine Notwendigkeit hin geprüft werden muss. Auch auf die Wirtschaftsfreundlichkeit wird genau geschaut. StRin Brauner hat hier schon mehrmals erwähnt, dass eine eigene Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wiener Wirtschaft, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung eingerichtet worden ist, wo man genau auf die Wirtschaftsfreundlichkeit von neuen Gesetzen achtet.

 

Das heißt, bei diesem Themenkomplex wird in Wien viel getan. Darum finde ich Ihren Vorschlag - Frau Meinl-Reisinger ist jetzt wieder nicht da, aber an die anderen Abgeordneten der NEOS gerichtet -, einen ständigen Ausschuss zur Entbürokratisierung einzuführen, eigentlich obskur. Denn solch ein Gremium muss wieder administrativ betreut und begleitet werden. Ein zusätzliches Gremium einzurichten, um Bürokratie abzubauen, ist mir ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Generell - das sind jetzt aber eher allgemeine Anmerkungen meinerseits - stimmt mich etwas bedenklich, wie weit wir gekommen sind, dass der Begriff Bürokratie generell eigentlich zunehmend nur negativ behaftet ist und vorwiegend auch nur mehr abwertend verwendet wird. Denn was bedeutet Bürokratie eigentlich? Wenn man den Duden aufschlägt, findet man dort, dass Bürokratie per Definition der Beamten- und Verwaltungsapparat eines Landes beziehungsweise einer Gebietskörperschaft ist. Da sind wir jetzt am Punkt. Denn ich und ganz viele andere, auch wenn Delegationen aus dem Ausland kommen, aber auch die WienerInnen selbst, finden die Verwaltung in Wien wirklich vorbildlich. Um die Qualität unserer Verwaltung beneiden uns ganz viele Städte, große Städte in anderen Ländern, auch wenn natürlich klar ist, dass es immer und überall ein gewisses Verbesserungspotenzial gibt. Die Verwaltung und die Beamten und Beamtinnen unserer Stadt leisten hervorragende Arbeit. Ich will ehrlich gesagt keinen Abbau dessen, was in unserer Stadt Wien für die Bürger und Bürgerinnen geleistet wird. Wenn man es zu Ende denkt, dann ist die billigste Verwaltung eine Verwaltung, die wenig für die Menschen leistet. In letzter Konsequenz ist die billigste Verwaltung eine, die gar nichts für die Menschen einer Stadt leistet. Das wollen wir nicht!

 

Anschließend zu dem Thema, weil es irgendwie dazu passt, mir geht ehrlich gesagt dieses undifferenzierte Gemeindebediensteten-Bashing, das von mehreren Parteien betrieben wird, wirklich zunehmend auf die Nerven. Ich möchte es noch ein bisschen deutlicher

 

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