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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 25

 

und FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Nächster Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend umfassendes Sicherheitskonzept für den Krankenanstaltenverbund, sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ, NEOS. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum letzten Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend Parteienstellung für AnrainerInnen im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls die Minderheit mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS.

 

Ich danke. Die Tagesordnung ist somit erledigt.

 

Die nächste Sitzung findet am Freitag, dem 29. September, um 9 Uhr statt - ein Verlangen des NEOS-Rathausklubs.

 

Ich danke sehr. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 11.30 Uhr.)


 

 

11.30.01

 

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