«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

Und dann haben wir die schon angesprochenen „Ehrenmorde“: Es ist falsch, dass wir überhaupt diese Diktion haben, dass man sagt, das ist ein „Ehrenmord“. - Nein, das ist kalter, vorsätzlicher Mord, für den es keine Rechtfertigung gibt. „Ehrenmord“ ist ja fast schon ein bisschen eine kulturelle Rechtfertigung für ein Tötungsdelikt, und das wird bei uns schon in die Sprache mitaufgenommen und es wird gesagt, na ja, das war ein „Ehrenmord“. Das eine war ein Mord wegen Bereicherung, aber das war ein „Ehrenmord“. Also wirklich, warum macht der/die das auch?

 

Hat irgendjemand gefragt, warum das Mädchen die Familie verlassen hat? Sie ist in eine Betreuungsstelle gegangen, dort ist sie abgepasst worden und dann hat man sie umgebracht. Diese Auffangstätten, von denen Sie immer reden, die so wichtig und notwendig sind und es gut ist, dass wir sie haben, sind ja teilweise auch dafür verantwortlich, gerade in diesen Kulturkreisen, dass es dann zu solchen Taten kommt. Also bitte auch das zu hinterfragen! (Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sie wollen keine Frauenhäuser in Österreich! - Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) Ich führe keine Statistik, aber wie viele Frauen sind in Frauenhäusern? Wie viele Frauen gibt es, deren Männer ein Betretungsverbot haben? (Abg. Birgit Hebein: Wie können Sie sich noch in den Spiegel schauen?) In Vorarlberg, wo man diese Maßnahmen ergriffen hat, haben aber vielleicht genau diese Maßnahmen dazu geführt, dass es tatsächlich zu der wahnsinnigen Taten gekommen ist, wie sie laufend in der letzten Zeit in den Medien beschrieben stehen. (Abg. Birgit Hebein: Ihre Worte sind jenseitig!) - Das wollen Sie nicht hören! Sie tun es als unsinnig ab, aber Sie haben kein Argument dagegen. Sie sagen, die Leute sollen herkommen, Sie locken sie zu uns, und dann versuchen Sie mit irgendwelchen Institutionen, die Leute auf unsere Lebensweise einzustellen. Und wenn es nicht gelingt, haben wir eben Pech gehabt, dann brauchen wir mehr Polizei.

 

Zum Sicherheitsstadtrat: Wir haben ja wahnsinnig viele Beauftragte in Wien, Fußgängerbeauftragter, Radfahrerbeauftragter, und, und, und, für die Sicherheit jedoch erachten Sie das für nicht notwendig. Da sagen Sie, das macht der Bund, das macht die Polizei. Man brüstet sich und sagt, wir geben der Polizei sogar Geld. In Wirklichkeit, Herr Kollege Hursky, haben Sie es dem Verein der Freunde der Wiener Polizei und nicht der Polizei gegeben. Sie haben einem Verein 110.000 EUR für Sonder- und Schlagschutzausrüstung gegeben, wobei mir Kollegen sagen, dass eigentlich niemand genau weiß, wo sich diese Sonder- und Schlagschutzausrüstung für diese 110.000 EUR derzeit befindet. Vielleicht wird das Innenministerium oder die Wiener Polizei darüber Auskunft geben.

 

Die Zeiten sind härter, sind schlimmer geworden. Die Opfer werden mehr. Täterschutz: Für den Täter wird bis zur kostenlosen Rechtsverteidigung alles sichergestellt, Dolmetscher, und, und, und, für die Opfer jedoch ist nicht viel Platz. Es gibt Opferschutzeinrichtungen, das wissen wir, aber speziell ältere Menschen, die immer öfter in den unterschiedlichsten Kriminalitätsformen zu Opfern werden, gibt es nicht viel. Diese werden teilweise, wenn sie alleine leben, mit ihren Ängsten alleine gelassen. Wir möchten daher einen Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Dominik Nepp, Veronika Matiasek, Dr. Günter Koderhold, Mag. Gerald Ebinger, Elisabeth Schmidt, Lisa Frühmesser und Mag. Martin Hobek betreffend Opferhilfe für Senioren einbringen:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines flächendeckenden Versorgungsnetzes zur Beratung, Betreuung und Behandlung von Seniorinnen und Senioren, die Opfer von kriminellen Handlungen geworden sind. Dabei sollte die optimale Vernetzung aller Stellen der Stadt Wien, die für Senioren zuständig sind, des künftig einzurichtenden Opferdienstes unter der Verantwortung eines Sicherheitsstadtrates der Polizei und der Wiener Opferschutzeinrichtungen angestrebt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ-Innenminister wurden angesprochen: Ich habe sehr viele Innenminister durchgemacht, und da fällt mir Karl Schlögl ein. Karl Schlögl war ein Innenminister, der sich zu den Beamten auf der Straße begeben hat und hören wollte, was sie bedrückt. Feststellen mussten wir, dass er relativ schnell seinen Posten wieder abgeben musste. Wenn Sie schon Ihre eigenen Minister loben, dann lassen Sie diese auch arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich zum zweiten Mal Herr Abg. Juraczka. Sie haben noch 6 Minuten und 50 Sekunden.

 

11.21.35

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Grund für meine zweite Wortmeldung sind nicht meine Vorredner, auf die ich unbedingt glaube, replizieren zu müssen, sondern der Grund ist ein Versäumnis meinerseits, da ich bei der ersten Wortmeldung vergessen habe, die drei Anträge meiner Fraktion einzubringen. Aber wenn wir jetzt schon so nett beisammensitzen, möchte ich dennoch das eine oder andere Wort zu den Vorrednern sagen.

 

Herr Kollege Hursky - ja, er ist da -, ich weiß, dass es für die SPÖ-Wien fast unglaublich sein mag, aber ja, die Volkspartei leistet sich den Luxus, in einem Themenbereich gleich zwei Experten zu haben. Der eine heißt Wolfgang Sobotka und der andere Karl Mahrer. (Beifall bei der ÖVP.) Dass für Sie ein solch unglaubliches Ausmaß an Experten eigentlich nicht nachvollziehbar ist, spricht für die Kompetenz.

 

Ansonsten war Ihre Wortmeldung nicht wirklich nachvollziehbar. Es wurde sehr viel gesagt, teilweise sich selbst widersprechend, aber auch da verstehe ich Ihr Mitteilungsbedürfnis. Hätte ich einen Kanzlerkandidaten, der drei Wochen vor einer entscheidenden Wahl mit den Medien nicht mehr redet, da er meint, sie seien zu wenig lieb zu ihm, dann hätte ich auch massives Mitteilungsbedürfnis und wäre ziemlich nervös.

 

Meine Damen und Herren, vielleicht noch ganz kurz zum Kollegen Nepp, dessen Debattenbeitrag mich

 

«  1  »