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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 25

 

Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es fragt sich, wie weit rechts Sie sind!)

 

Sicherheitspartnerschaft. Es war ja ganz lustig, wie gestern der neue Spitzenkandidat der ÖVP, der ist ja Noch-General der Polizei, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP Forderungen gestellt hat und gesagt hat, das unterschreiben wir, das machen wir jetzt. Ich verstehe das ja an und für sich ganz, ganz gut, dass man sich jetzt da mit dem Karl Mahrer einen Fachmann in diesen Bereichen geholt hat, weil man ja damit letztendlich auch das Versagen des Innenministers aufzeigt. Nur dass man das in der eigenen Partei macht, dem eigenen Innenminister hier das Versagen vor Augen führt, dass man einen besseren Mann hat, der in kurzer Zeit die halbe ... Das finde ich ein bisserl komisch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Juraczka, Kollege Blümel! Also der ist nicht mehr da. Ich kann Ihnen nur eines sagen: 6. Februar 2017, über mehrere Seiten, die Stadt Wien hat mit dem Innenminister ein Sicherheitspaket verhandelt, insgesamt 28 Punkte, wo man in 26 übereingekommen ist. Und wissen Sie, woran es gescheitert ist, Herr Juraczka? Ist Ihnen das klar? Es ist an 2 Punkten gescheitert. An 2 von diesen 28 Punkten ist das gescheitert, weil das Innenministerium eines nicht zugestehen wollte: Mehr Personal und den Versetzungsschutz! Darum hat das Innenministerium das nicht unterschrieben! Das ist eine totale Wendepolitik, die Ihnen niemand in dieser Stadt abkaufen und glauben wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Dominik Nepp.)

 

6.2., da ist der ganze Schriftverkehr, den wir zu diesen Sachen haben (Der Redner zeigt Unterlagen.), den der Bürgermeister hat. Das heißt, wir von der Stadt Wien, der Bürgermeister als der Oberste für unsere Sicherheit, das ist der Mann, der sich tatsächlich in dieser Richtung einsetzt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wo ist er denn? Wo ist er denn?) Er hat ja mich, Kollege Juraczka, das reicht für Sie.

 

Was macht der Innenminister tatsächlich? Er verteilt im Vorwahlkampf Geschenke an die Gemeinden in den Bundesländern. Ist Ihnen klar, dass wir im Mai zu den tatsächlichen Ständen des Personals in Wien ein Minus von 235 Leuten aufgebaut haben? Jetzt im Herbst sind es mittlerweile schon minus 300. Und wie ich schon im Vorjahr in einer Presseaussendung darauf hingewiesen habe, das, was hier von der ÖVP gemacht wird, ist nichts anderes als laufende Taschenspielertricks. Da verkauft man für ein Stadtpolizeikommando - da sagt man, da sind 400 Polizistinnen und Polizisten, gut. Ein Teil davon ist im Krankenstand, ein Teil davon ist auf Urlaub. Ist ja klar, die kann man nicht rechnen. Aber von den restlichen Verbliebenen, ich sage jetzt einmal 330, sind dann 30 ins Bundeskriminalamt abkommandiert, 50 sind bei der Einheit, 60 sind bei der Einheit. Von den 400 bleiben Ihnen dann irgendwo einmal netto 220, 230 Leute übrig. Das sind dann die in den Bezirken, wo die Leute dann massenhaft Überstunden schinden. Dann kommt man und sagt, die fehlen uns. Und da sagt man, nein, ihr habt eh 400. Dann geht man nämlich her, nimmt dieselben Leute und zählt sie auf der anderen Seite noch einmal dazu und sagt, zu euren 400. Die 170, die dort sind, sind noch einmal dabei. Auf einmal hast du 570 Leute! Das sind ja lauter Potemkin‘sche Dörfer, die ihr da in dieser Richtung produziert! Das ist eure Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schon im Dezember 2016 hat zum Beispiel die FSG diese ganzen Geschichten mit der Ausrüstung gefordert. Was machen wir als Stadt Wien? Die Stadt Wien hat im Jahr 2014 110.000 EUR für die Schutzausrüstungen der Polizei ausgegeben, weil das Innenministerium wieder einmal kein Geld gehabt hat, um ihre eigenen Leute zu schützen. Das ist ja in Wahrheit der Wahnsinn, den Sie da hier tun! Da sind die Unterlagen dazu, wo diese ganzen Geschichten letztendlich beschlossen wurden. (Der Redner zeigt nochmals Unterlagen.)

 

Ausrüstung und Infrastruktur insgesamt: Sie kommen jetzt da großartig her und sagen, jetzt machen wir so viele neue Polizeiinspektionen. Praterstern ist ja lustig. Ich kann mich erinnern, alle, vom Bezirk angefangen, wurscht, welche Partei, haben gesagt, es ist schlecht, das dort abzusiedeln. Nein, das Innenministerium setzt sich durch und sagt, nein, das brauchen wir nicht. Jetzt kommt man und sagt, ui, das ist alles so gefährlich, weil der Herr Innenminister dort vielleicht spazieren gegangen ist und ihm ein Angesoffener dort irgendwo ein schlechtes Wort gesagt hat und da hat er sich eigentlich betroffen gefühlt. Besser sind nämlich die wahren Dinge, die wir in der Richtung haben.

 

Ein Beispiel für das, was wir für eine Infrastruktur produzieren: In Hietzing gibt es zwei Wachzimmer weniger, also in dem Fall im Stadtpolizeikommando Meidling gibt es zwei weniger. Dann machen Sie in Hietzing in der Lainzer Straße ein neues, aber die neue Polizeiinspektion ist letztendlich nichts anderes als eine finnische Sauna. Da drinnen hat es bei meinem Besuch um 7 Uhr in der Früh 27 Grad gehabt. Wie soll dort ein Mensch eigentlich vernünftig arbeiten? Wir sind wenigstens hergegangen und haben als Sozialdemokraten Geld aufgestellt, damit wir uns dort Klimageräte reinmachen können. Das ist letztendlich Ihre Politik! Sie verstecken Ihre Polizisten in ein Gatter in finnische Saunas! Sie geben ihnen nicht einmal vernünftige Arbeitsbedingungen! Auf das müssen Sie einmal schauen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sicherheitsstadtrat für Wien und diese ganzen Sachen: Ich glaube, dass die ganzen Einheiten, so wie wir sie heute haben, Waste Watcher, auch die, die die Ordnung in den U-Bahnen schützen, und so weiter, dass die bei ihren eigenen Abteilungen gut beheimatet sind, weil die wissen in der Kooperation, wie das gut funktioniert. Aber die Sicherheit der Stadt funktioniert an und für sich sehr, sehr gut, ausgezeichnet. Schauen wir uns verschiedene Beispiele an, wo es darum geht: Wie kann man in Zukunft allfällige Terrorattacken abwenden? Die Konzepte, die wir in Wien entwickelt haben, übrigens gemeinsam mit der Polizei, diese Konzepte werden heute von der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit international als Best-Practice-Beispiele dargestellt. Also die Aufgaben, die die Stadt Wien hier erfüllt, sind schon sehr gute. Wir haben schon sehr gute Leute, und wir

 

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