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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

Praterstern eine neue Polizeiinspektion, das, was wir schon seit Jahren sagen! Schauen Sie, Sie stellen seit 17 Jahren den Innenminister! (Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Sie stellen ihn seit 17 Jahren! Wissen Sie, Sie sind Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerg, und das ist Ihr Problem bei der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber diese Verunsicherung, die ja von Seiten Rot-Grün dann immer wieder gebracht wird - Sie verunsichern die Menschen! Schauen Sie, reden Sie doch einmal mit den Menschen dort draußen! Diese Verunsicherung ist real! Es ist ja keine Erfindung von uns, dass Gewaltdelikte täglich steigen. Lesen Sie auch die Zeitungen! Es gibt Raub, Mord, Vergewaltigungen. All das ist ja keine Erfindung von uns! Es strömen immer mehr Ostbanden über die offenen Grenzen. Es gibt organisierte Kriminalität. Die Häuser werden ausgeräumt. Die Frauen fühlen sich nicht mehr sicher, wenn sie am Abend im Park vielleicht noch joggen gehen wollen.

 

Bis vor ein paar Jahren war das ja nicht der Fall. Bis vor ein paar Jahren konnten die Frauen auf der Prater Hauptallee in der Nacht noch joggen und keine hatte Angst. Das sind die Auswüchse Ihrer rot-grünen Willkommenspolitik! Das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das Einzige, womit Sie immer kommen, ist: Wien ist lebenswerteste Stadt, und Sie kommen immer mit Mercer. Ich sage Ihnen, Mercer ist ein Synonym für Ihre Hilflosigkeit, für Ihre Unfähigkeit! Sie können es einfach nicht! Verstecken Sie es nicht immer hinter Mercer und irgendwelchen Pseudostudien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich darf jetzt, wie von unserem VBgm Gudenus angekündigt, Anträge einbringen. Der erste befasst sich mit dem Ordnungsdienst, und da möchte ich auch auf die Kollegin Hebein eingehen, die gemeint hat, die Polizei muss so viele Sachen machen. Für die ist sie nicht zuständig. Ja, genau deswegen brauchen wir auch einen Ordnungsdienst, der die Polizei entlastet! Und wenn Sie dauernd von Bürgerwehr sprechen, ich fürchte, ich kann es Ihnen nicht erklären. Ich habe auch weder die Zeit noch die Buntstifte dafür, Frau Hebein, wirklich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Es geht darum, einen Ordnungsdienst zu schaffen und dieses Kappler-Wirrwarr endlich zu beseitigen. Ich habe es mir hier aufgeschrieben: Diese Ordnungshüter sind aufgeteilt auf nicht weniger als 4 Ressorts unter 4 Stadträten, die Magistratsdirektion, es gibt 13 unterschiedliche Dienststellen. Ja bitte, das ist ein Kompetenz-Wirrwarr! Wir brauchen einen einheitlichen Ordnungsdienst, um die Polizei zu unterstützen, um die Polizei zu entlasten. Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen ja bei dieser gesamten Kapperldebatte nicht darum, dass es da Effizienz und Effektivität gibt. Es geht einzig und allein um die Macht der einzelnen Stadträte. Denn wie ist das alles aufgeteilt? Die StRin Sima, die ist ja Spitzenreiterin, die hat nämlich gleich sieben Einheiten unterstellt: Da gibt es die Parküberwachung in den Grünlagen, Sofortmaßnahmen, die Waste Watcher, die MA 48, Feuerpolizei, Marktamt und mehr oder weniger die theoretische Sicherheit in Öffis bei dem Wiener Linien Service. Da gibt es die Frau Vassilakou, bei der sind die Parksheriffs angesiedelt. Bei Michi Ludwig als Wohnbaustadtrat die Wohnberater. Die Magistratsdirektion ist für das Krisen- und Katastrophenmanagement verantwortlich. Bei der Finanzstadträtin Brauner, wie passend, ist die Abgabenexekution, weil beim Kassieren ist sie ja immer groß dabei. Hier geht es darum, dass man einfach diese Kappler, diese verschiedenen Kappler unter einem Sicherheitsstadtrat organisiert, dass sie gut ausgebildet sind (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.), auch mit der Polizei, Frau Hebein. Das sind gut ausgebildete Ordnungshüter, die einheitlich auftreten, gut ausgebildete … (Abg. Birgit Hebein: Sie vertrauen nicht der Polizei!) Jetzt sind sie eben nicht gut ausgebildet! Darum verlangen wir das! Hören Sie jetzt einmal zu! Das ist ja wirklich unerträglich mit Ihnen, wie Sie da dauernd von der Seite … Wenn Sie sich nicht auskennen, dann lassen Sie es! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie vertraut dem Innenminister nicht!) Hören Sie zu! Ich sage Ihnen doch, dass das ein Wahnsinn ist, dass da jeder irgendwo was macht! Die gehören einheitlich und gut ausgebildet und unter einen Sicherheitsstadtrat gestellt, um die Effektivität, die Effizienz und die Sicherheit, Gewaltprävention im öffentlichen Raum zu stärken. Das ist unsere Forderung … (Abg. Birgit Hebein: Sie vertrauen der Polizei nicht!) Ich vertraue schon der Polizei. Die Polizei macht alle wichtigen Aufgaben wie „Ehrenmorde“ verhindern oder aufklären. Dafür gibt es ja keine Ordnungshüter. Die Polizei hat ja durch den Anstieg der Kriminalität auf Grund Ihrer rot-grünen Willkommenskultur so viel zu tun, dass diese Polizei entlastet werden muss und das wollen wir, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Darum stelle ich den Antrag auf Einführung eines Ordnungsdienstes.

 

Das nächste Thema ist das sektorale Bettelverbot. Der Herr Wiederkehr hat gemeint, na ja und dann wird das beschlossen und dann wird das wieder aufgehoben. Ja klar. Darum wurde ja auch ein sektorales Bettelverbort eingeführt und das hält. Ein sektorales Bettelverbot wäre für Wien wichtig, Herr Wiederkehr, denn schauen wir uns das einmal an: Wo sind denn die ganzen Hot Spots? In Verkehrsmitteln, in Stationsbereichen, Einkaufsstraßen, Kirchen, Märkte, et cetera. Jeder von uns geht doch durch die Stadt und sieht es doch selber. Da kann man doch nicht sagen, das existiert nicht! Man sieht ja immer die Gleichen. Wenn ich vom Rathaus in die Innenstadt, in die Wollzeile, ins Büro meiner Frau unterwegs bin, sehe ich dort tagtäglich die Gleichen und die rochieren noch zeitlich. In der Früh sitzt der eine dort, der andere da, am Nachmittag der dort, der da. Entschuldigung, das ist organisiert! Da kann man nicht so tun, das sind die armen Menschen. Wenn Sie meinen, man muss den Menschen Geld geben - mit jedem Euro, den Sie dort diesen Menschen geben, unterstützen Sie die organisierte Kriminalität, und darum gehört das abgestellt! Diese Leute dürfen nicht mehr ausgebeutet werden! Und die Hintermänner - dort gehört der Sumpf endlich trockengelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Darum darf ich auch hier

 

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