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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 25

 

kanzler gesagt, okay, dann keine Mauer. So geht das dahin, wenn die SPÖ Sicherheitspolitik machen möchte.

 

In dem Zusammenhang halte ich es eigentlich für eine gefährliche Drohung, wenn die SPÖ jetzt sagt, sie möchte den Sicherheitsminister stellen, denn das ist dann die absolute Prolongierung des Zickzackkurses und das schadet der Sicherung und der Bevölkerung.

 

Am Ende des Tages geht es darum, welche Maßnahmen man setzt. Da sollte man aus den Ereignissen lernen, die in Nizza, in Barcelona, in anderen Städten passiert sind. Zu den konkreten Dingen wird unser Herr Klubobmann noch danach kommen. Am Ende des Tages geht es darum: Wenn man mehr Sicherheit möchte, braucht es mehr ÖVP. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.42.40

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Landtagspräsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich werde jetzt einmal kurz das inszenierte Hickhack von ÖVP und FPÖ beenden - es ist allen bekannt, dass inzwischen schon ein Paarlauf zwischen diesen beiden Parteien stattfindet - und mich tatsächlich ernsthaft dem Thema Sicherheit widmen. Wir alle wissen es - vor allem die Zuhörerinnen und Zuhörer - schon längst, dass sie sich auf nichts mehr verlassen können. Tagtäglich erleben sie global Krisen. Wir wissen auch, dass das neoliberale Wirtschaftskonzept in der Krise ist. Wir wissen auch, dass es immer mehr gesellschaftliche Anpassungen an diesen Kapitalismus gibt. Eine ökonomische Krise jagt die andere, und alle fragen sich, übrigens auch in Gesprächen auf den Straßen in Wien: Wo bleiben denn die politisch Verantwortlichen? Wann wird denn gehandelt? - Eine große Unsicherheit.

 

Gleichzeitig wissen wir alle, das wissen wir: Ohne soziale Sicherheit wird es keine Sicherheit geben. (Abg. Dominik Nepp: Das heißt, wir kaufen uns durch die teure Mindestsicherung die Sicherheit!) Wir wissen: Solange es Ungleichheit gibt, solange Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können, solange es Armut gibt, wird es keine Sicherheit geben. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Schweigegeld!) Wir haben zwei Kräfte in unserem Land - das sind ÖVP und FPÖ, und das haben sie heute auch wieder eindrücklich untermauert -, die genau mit ihrer Unsicherheit, mit ihrer Angst spielen. Denn die einzige Lösung, die sie auch heute wieder gehört haben, ist Angst, Angst und noch mehr Angst. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie verursachen es! Die Angst machen Sie!)

 

Diese Parteien, ÖVP und FPÖ, haben gar kein Interesse daran, dass es zu Lösungen kommt, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Gerade im Gegenteil, ihr Interesse ist es, die sozialen Errungenschaften zurückzudrängen. Ihr Interesse ist es, Institutionen in Frage zu stellen, wie die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, dass die Leute keine Kollektivverträge mehr haben. Ihr Interesse ist es, von dieser Ungleichheit zu profitieren, und ihr Interesse ist es tatsächlich, noch mehr soziale Unruhen zu schaffen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wo gibt es soziale Unruhen?)

 

Wir wissen alle, dass wir diese Grundstimmung der Unsicherheit hier in Wien nicht alleine drehen werden können. Das wissen wir. Wir wissen aber auch, dass es unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche ist, für die soziale Sicherheit der Mehrheit zu sorgen. Wenn Sie heute wieder bei ÖVP und FPÖ genau hingehört haben, und ich werde es Ihnen an ein paar Beispielen zeigen, merken Sie, wie sehr wir uns tatsächlich, nicht nur ideologisch, unterscheiden. Wenn die FPÖ und auch immer wieder die ÖVP vom Schutz der Frauen spricht, dann meinen sie nicht die Rechte der Frauen, dann meinen sie nicht, dass Frauen gleich viel verdienen sollen, die gleichen Funktionen haben sollen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wir reden von Sicherheit, nicht vom Sozialen!) Dann meinen sie nicht, dass wir Frauen vor Gewalt schützen müssen, denn alle, alle Verbesserungen für Frauen werden von diesen Parteien abgelehnt. Alles! Alle Verbesserungen für Frauen werden abgelehnt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn wir ernsthaft - und ich meine es wirklich so, ich halte es nämlich tatsächlich für ein Problem - Frauen schützen wollen, sie aus diesen patriarchalen Strukturen rausreißen, wenn Sie so wollen, dann ist das Erste, was wir tun müssen, diesen Frauen einen eigenen Asylstatus zu gewähren, unabhängig von ihrem Mann. Das wäre eine sinnvolle Lösung. Sie lehnen das selbstverständlich ab. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Man kann nicht alle Probleme der Welt lösen! „Ehrenmorde“!)

 

Gut, der nächste Punkt: Radikalisierung. Selbstverständlich müssen wir jede Form von Radikalisierung bekämpfen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Oh, oh!) Wir müssen vor allem den Heranwachsenden eine Chance geben und in die Menschen an Ausbildung, an Integration investieren, damit wir hier nichts übersehen und bestmöglich keiner zumindest hier ausrutschen kann. Alle Maßnahmen, die diese Sicherheit fördern, alle Maßnahmen, die Heranwachsende hier unterstützen, werden ebenso von Ihnen abgelehnt, werte ÖVP und FPÖ.

 

Und weil Sie Kinder erwähnt haben, Herr Gudenus, Kinder und Zukunft: Sie lehnen alle Lösungen, die wir hier in Wien erarbeiten, ab, alle Lösungen, damit wir die Armut durchbrechen, damit es eine Zukunft für die Kinder gibt. (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp.) Sie haben die Jungendunterstützung abgelehnt, Ausbildung, Beschäftigung für Jugendliche, die Jausen an Schulen, all die Versuche, die Sozialarbeiter, Jugendzentren, Lehrlingsausbildung - das lehnen Sie alles ab. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Damit die schwindligen Vereine unterstützt werden!) Sie haben kein Interesse, dass es den Kindern gut geht, gerade im Gegenteil.

 

Jetzt muss ich mich ein bisschen zusammenreißen, denn ich finde, das eines der schäbigsten Dinge, die man in der Politik machen kann, nämlich Politik auf dem Rücken der Kinder. Sie gehen sogar so weit, dass sie jetzt wollen, dass unsere Kinder in den Schulen bespitzelt werden. (Abg. Dominik Nepp: Das ist lächerlich!) Sie

 

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