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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 26

 

blieben. Die Scheindebatte geht aber keinesfalls von den Freiheitlichen aus!

 

Was stattfindet, und da sehen wir wieder diese Täuschungsabsicht und dieses Versuchen des Ablenkens, ist zum Beispiel die Rede der Kollegin El-Nagashi, die einige Einzelfälle aufzählt. Diese gibt es, Frau Kollegin. Aber der große Unterschied zur hier thematisierten Problematik ist, die von Ihnen aufgezählten Fälle sind legal. Darum geht es! Es gibt Doppelstaatsbürgerschaften, die legal sind. Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund die Möglichkeit geschaffen, nur in bestimmten Einzelfällen die Doppelstaatsbürgerschaft zu erlangen, weil er sich auch der Problematik, die dahintersteht, bewusst ist.

 

Von der politisch Linken wird die Staatsbürgerschaft gern auf ein Reisedokument reduziert. Man spricht nicht mehr von der Staatsbürgerschaft. Man spricht davon, man hat einen Reisepass. Ich kann Ihnen Fälle von vielen österreichischen Staatsbürgern erzählen, die keinen Reisepass haben, entweder weil ihnen aus gesetzlichen Gründen ein Reisedokument entzogen wurde - das sind meistens Leute, die im grenzüberschreitenden Verkehr strafbar geworden sind, zum Beispiel durch Suchtmittelschmuggel - oder weil sie schlichtweg nicht ins Ausland reisen wollen. Aber die Staatsbürgerschaft, meine Damen und Herren, ist sicherlich mehr als ein Reisedokument! Wir lassen die österreichische Staatsbürgerschaft von Ihnen nicht auf ein bloßes Papier reduzieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin El-Nagashi, die sich jetzt im Moment mit dem zweiten regelmäßigen Nichtzuhörer bei Debatten, nämlich mit Klubobmann Ellensohn, unterhält, Sie ziehen bei jeder möglichen Gelegenheit irgendwelche völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der Westentasche. Sie kommen mit Europaratsbeschlüssen, mit UNO-Beschlüssen, die teilweise nur Absichtserklärungen sind. Da sind Ihnen die UNO und der Europarat ganz wichtig. Aber wenn es Ihnen einmal nicht ins politische Konzept passt, dann wird so ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaft einfach vom Tisch gewischt, als gäbe es so etwas nicht! Das ist die Bigotterie! Das ist die wirkliche Täuschung, die Sie hier betreiben! Da machen wir nicht mit! Das ist offenkundig! Das, meine Damen und Herren, gehört auch aufgezeigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann sich eben bei einer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht aussuchen, ob sie einem gerade passt oder nicht.

 

Zum Kollegen Stürzenbecher: Es hat mich wirklich betroffen gemacht, was Sie gesagt haben. Sie haben nämlich die Erwerbstatbestände in den Fünfzigerparagraphen des Staatsbürgerschaftsgesetzes angeführt, unter anderem die Möglichkeit, dass Personen, die durch den Nationalsozialismus verfolgt wurden, emigrieren mussten, weil sie an Leib und Leben bedroht waren. Dass diese Personengruppen wieder um die Staatsbürgerschaft ansuchen können, gleichzusetzen … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe das nicht gesagt!) - Sie haben gesagt, Doppelstaatsbürgerschaften gibt es auch da! Das ist eine Gleichsetzung! Sie betreiben eine Gleichsetzung mit Leuten, die die österreichische Staatsangehörigkeit erhalten, mit der nachfolgenden Straßenbahn zum türkischen Konsulat fahren und sich wieder eine türkische holen. Eine solche Gleichsetzung, in einer Debatte das auch nur zu erwähnen, dass es solche Doppelstaatsbürgerschaften gibt, halte ich für nahezu infam! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege, das geht nicht! Dessen müssen Sie sich auch bewusst sein, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat!

 

Ich komme noch einmal darauf zurück, was die Staatsbürgerschaft wirklich bedeutet. Was ist die Staatsbürgerschaft? Weil immer abstrakt vom Staat gesprochen wird. Der Staat ist die Summe der Staatsbürger, meine Damen und Herren. Das geht einmal an alle, die staatsrechtlich nicht aufgepasst haben, speziell an die NEOS, die Österreich in einem Superstaat aufgehen lassen oder die Staatsbürgerschaft auf ein Reisedokument reduzieren wollen. Ich sage Ihnen, die Staatsbürgerschaft bringt nicht nur Rechte mit sich, wie das Wahlrecht, das für Sie offensichtlich ganz besonders wichtig ist, sondern sie bringt auch Pflichten mit sich. Diese Pflichten bringen, und das sollte auch beim Wahlrecht so sein, weil man durch seine Stimmabgabe das allgemein Beste anstreben sollte, auch ganz gravierenden Einfluss. Wir haben schon gehört, die Funktion im pragmatischen Dienstverhältnis setzt zum Beispiel die Staatsbürgerschaft voraus. Aber auch die Teilnahme an anderen Staatsgewalten, die Teilnahme an der Gerichtsbarkeit als Laienrichter, als Geschworener, ist eine staatsbürgerliche Pflicht. Wollen Sie wirklich, dass Leute, die sich die österreichische Staatsbürgerschaft erschwindeln beziehungsweise sagen, sie sind noch Österreicher, obwohl sie in Wirklichkeit eine Loyalität zu einem ganz anderen Staat haben, die österreichische Gerichtsbarkeit mitgestalten? Ich will das nicht, meine Damen und Herren! Da gehört hart durchgegriffen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Stürzenbecher sagt in bester Vogel-Strauß-Manier, es wird alles legal vollzogen. Die Kollegin Berger-Krotsch sagt, es passt alles, die Fälle, die es gegeben hat, kommen aus den 80er Jahren. Ich werde Ihnen jetzt kurz etwas schildern, und zwar zunächst einmal etwas, was die Loyalität zu Österreich betrifft. Ich kann mich ganz gut erinnern, vor einigen Jahren habe ich im Internet eine Debatte zwischen einem Herrn Gönültas, SPÖ-nahe, und einem Herrn Hasan Vural, ÖVP-nahe, verfolgt. Herr Vural wirft im Zuge eines Wahlkampfes dem Herrn Gönültas die fehlende Loyalität zu „unserem Ministerpräsidenten“ vor. Alle, die aufgepasst haben, wissen, es kann sich nicht um Österreich handeln. Wir haben keinen Ministerpräsidenten. Es handelt sich um den Ministerpräsidenten Erdogan. Darauf fühlt sich der SPÖ-Mann Gönültas kurz vor der Wahl bemüßigt, über Facebook dem Herrn Vural auszurichten, er hätte nie über „unseren Präsidenten“ etwas Schlechtes gesagt. Es sind zwei österreichische Kandidaten, die von „unserem Präsidenten Erdogan“ sprechen! Das ist der Loyalitätskonflikt, den es wirklich gibt! Das ist in Ihren Reihen! Darüber sollten Sie sich einmal klar werden! Solange Sie das nicht im Griff haben, sind Sie auch nicht

 

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