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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 26

 

offenen Gesellschaft verschrieben hat, abgedreht, einfach so mit einem neuen Gesetz abgedreht. Da werden Bedingungen aufgestellt, die ausschließlich und einzig diese Universität treffen, die aber natürlich auch einen Zweck erfüllen, nämlich insgesamt eine Drohung an die Freiheit der Wissenschaft, eine Drohung an die Freiheit der Forschung und eine Drohung an die Meinungsfreiheit aussprechen. Diese Drohung richtet sich an alle anderen Universitäten, die natürlich nach der Denke, dieser Denke, dieser autoritären Denke, dieser nationalistischen Denke Bedrohungsszenarium ist für ihr auf Sicherheit und Ordnung basierendes Regime. Überall dort, wo Orte sind, wo Menschen ihre unterschiedlichen Meinungen frei zum Ausdruck bringen können, wo Wissenschaft, wo Evidenz, wo Forschung im Vordergrund stehen und nicht Populismus und Meinungsmache, nicht ein Spiel mit Emotion, überall dort sind diese Orte diesen Regimes ein Dorn im Auge! Und das gilt in der Türkei, das gilt in Russland, und das gilt in Ungarn ganz genauso! Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie hier, wenn Sie das verurteilen, was Erdogan macht, im gleichen Ausmaß auch verurteilen, was in Ungarn passiert und was Orban da macht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Damit richte ich jetzt auch meinen Blick zur ÖVP. Ich habe das auch gestern mehrfach gesagt: Es ist die Aufgabe des Herrn Wissenschaftsministers und es ist auch die Aufgabe des Herrn Außenministers, hier klare Worte zu finden. Hier geht es, und ich finde es auch gut, dass hier auch über Identität gesprochen wurde, um Kernpunkte unserer europäischen Identität, denn wenn es etwas gibt, was diesen Kontinent eint und einst auch groß gemacht hat, dann ist es der Glaube daran, dass wir nur durch Fortschritt, durch Wissenschaft, durch Forschung, durch die Leistungen von Wissenschaft und Forschung auch in eine Poleposition global gesehen kommen können. Und das alles steht auf einmal am Verhandlungstisch. Das alles wird auf einmal nicht mehr nur verhandelt. Es wird bedroht, es wird außer Landes gebracht, es wird mit Strafen belegt, es wird sanktioniert und es wird des Landes vertrieben. Ich erwarte mir hier klare Worte, klare Worte von Seiten der ÖVP an ihre Partnerpartei, die Orban-Fidesz, dass es nicht geht, dass hier die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung mit Füßen getreten wird. (Abg. Armin Blind: Haben Sie die Tagesordnung gelesen, oder? - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na, das funktioniert ja in Europa! Sind Sie da schon draufgekommen? - Beifall bei den NEOS)

 

Ich habe hier über die Idee des gemeinsamen Europa gesprochen und auch auf das Vertrauen, auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsamen Stärken. Ich werde Ihnen erklären, warum ich das in dieser Debatte hier sehr wichtig finde. Ich habe hier auch erklärt, warum ich glaube, dass die Zukunft unseres Kontinents und letztlich unserer schönen Stadt nur im Nutzen dieser gemeinsamen Stärke liegt. Ich glaube auch, dass wir hier eine Scheindebatte führen, wenn wir die Kritik an der mangelnden Integration und die Kritik am Regime Erdogan gleichsetzen oder gleichstellen mit einer Debatte über Staatsbürgerschaften. In Wahrheit brauchen wir nämlich eine Stärkung unserer europäischen Identität. Wir brauchen eine Stärkung des Bekenntnisses unserer Werte und ja, diese Debatte müssen wir auch gegenüber den Türkinnen und Türken, die nach Wien gekommen sind, führen, selbstbewusst führen, liebe FPÖ, selbstbewusst führen! Das sind unsere Werte der Meinungsfreiheit, der Toleranz, der Vielfalt, der liberalen und offenen Gesellschaft und selbstverständlich ist das nicht verhandelbar. Aber es bedeutet auch, ein klares Bekenntnis zu diesen Werten zu geben. Aus diesem Grund möchte ich auch einen Antrag einbringen hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Schaffung und eines Bekenntnisses zu einer Unionsbürgerschaft als vollwertige quasi Staatsbürgerschaft als Ziel und als Idee, um diese Werte und dieses gemeinsame Europa zu stärken. Es ist ein Antrag auf Zuweisung und den möchte ich hiermit einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Schauen Sie, Sie können den Antrag gerne unsinnig finden, Sie müssen ihm auch nicht zustimmen. Aber etwas möchte ich mir hier verbitten zu sagen, dass eine Debatte über Werte, über grundlegende europäische Werte unsinnig ist. Ihre Debatte ist unsinnig! Sie ist eine Scheindebatte. Wir haben tatsächlich ein Problem mit dem Versagen der Integration im Bildungsbereich. Wir haben natürlich ein Problem. Und letztlich ist es über viele Jahre ein Versagen des Zugangs zu bestimmten Milieus gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, sind wir mal ehrlich, es geht nicht immer nur um Staatsbürgerschaften, um ethnische Zugehörigkeit, und es geht auch nicht immer um Religionszugehörigkeit, sondern es geht um gewisse Milieus. Da spielt der Bildungshintergrund eine Rolle. Da spielt möglicherweise die Religion eine Rolle. Da spielt der sozioökonomische Hintergrund eine Rolle. Das alles, was in der Soziologie als Milieus bezeichnet wird, da haben wir ein Thema, ja. Und da hat Rot-Grün weggeschaut!

 

Und, sehr geehrte Frau El-Nagashi, sie ist jetzt leider nicht da, es aber als Tiefpunkt der politischen Debatte zu bezeichnen, wenn wir uns - (Abg. David Ellensohn: Doch! Schriftführerin!) ach so - hier hinstellen und sagen, natürlich brauchen wir eine Integrationsvereinbarung, und natürlich bedeutet das Rechte und Pflichten, und natürlich sind wir auch der Meinung, dass wir den Rechten, das heißt, dem Anbieten von Kursen, et cetera, auch Pflichten gegenüberstellen und nötigenfalls auch Sanktionen, und das als politischen Tiefpunkt zu bezeichnen, das sagt mehr über Ihre rosa Brille aus als unsere Sachlichkeit und unsere Konstruktivität in dieser Debatte!

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Scheindebatte hier. Wir haben hier tatsächlich große Herausforderungen im Bereich der Integration, beim Zugang zu gewissen Milieus. Wir haben aber auch die Verantwortung, selbstbewusst zu unseren Werten zu stehen, ganz selbstbewusst zu unseren Werten zu stehen. Diese Werte sind gemeinsame europäische Werte einer liberalen und offenen Demokratie und die lasse ich mir nicht verhandeln, weder von Leuten, die von der AKP gesteuert sind, noch von Leuten, die von Orban gesteuert sind, noch teilweise von der FPÖ! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

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