Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 62
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Auch in aller gebotenen Kürze: Ich kann es nicht ganz teilen, wenn man sagt, es ist ein richtiger Schritt, dass man dann dagegen ist. Ich finde, richtige Schritte soll man begrüßen.
Die Diskussion zum Finanzausgleich generell haben wir geführt. Ich denke, dass wir hier sehr viel an Veränderungen gerade auch in Richtung Aufgabenorientierung, die uns immer ein großes Anliegen waren, gemacht und erreicht haben.
Der Finanzausgleich ist ein Gesamtkunstwerk, auch mit entsprechenden Konsequenzen und Sanktionen. Insofern gilt für alles, was mit dem FAG verbunden ist, natürlich auch eine Sanktionsvariante.
Grundsätzlich aber denke ich, dass das ein guter Weg ist. Wir in Wien hatten die Obergrenzen ja schon lange, sind auch weit davon entfernt und waren es auch immer.
In diesem Sinne bitte ich, dem zuzustimmen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Bitte, noch Platz zu nehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die NEOS mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen des von den Abgeordneten Nepp, Blind und Mag. Ebinger eingebrachten, an den Landeshauptmann gerichteten Dringlichen Antrags betreffend Reform der Wiener Mindestsicherung. Auf die Verlesung wurde vom Antragsteller verzichtet. Aber die mündliche Begründung erfolgt. Ich bitte daher zur Begründung des Verlangens Herrn Abg. Nepp zum Rednerpult. Bitte, Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten.
Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Danke sehr. Herr Präsident!
Ja, wie gesagt: Thema Mindestsicherung. Wir haben es ja heute auch in der Aktuellen Stunde schon heftig debattiert, dass es hier einige Missstände gibt. Auch der Herr Bürgermeister hat in seiner Fragestunde diesbezüglich geantwortet, dass er in Zukunft auch maximale Effizienz will und dass die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger reduziert werden soll.
Wir freuen uns, dass er hier, sage ich jetzt einmal, zur Einsicht gelangt ist oder auch unseren konsequenten Weg weiterverfolgen will. Denn die Kritik ist hart, und die Kritik kommt jetzt nicht nur von uns, sondern vor allem auch vom Rechnungshof, der ja empfiehlt - und ich zitiere: „die wesentlichen Ausgabentreiber der Mindestsicherung in Wien zu identifizieren und Reform- und Einsparungsmaßnahmen einzuleiten, um die Finanzierbarkeit der Mindestsicherung in Wien garantieren zu können“.
Grund für diesen Befund ist der, ja, vernichtende Bericht des Rechnungshofs - dieser war wirklich vernichtend -, und der Rechnungshof ist doch immerhin das oberste Kontrollorgan des Landes. Man sollte sich also nicht nur zu Herzen nehmen, was hier der Rechnungshof kritisiert, sondern auch schleunigst daran arbeiten, diese Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Heftig Kritik geübt hat der Rechnungshof an der mangelnden Kontrolle. Bei der Mindestsicherung ist ja die MA 40 zuständig, und hier hat der Rechnungshof eben festgestellt und stark bekrittelt, dass nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akte tatsächlich intern geprüft werden. Das heißt, nur 63 Prozent werden geprüft, bei vielen - und das ist ja noch erschreckender - ist die Prüfung gar nicht möglich, weil diese Prüfungsunterlagen oder diese Akte verschollen sind.
Bei weiteren 30.000, also bei einem Fünftel, wenn man den Stand von Juni 2016 hernimmt, fehlen die Angaben über die Staatszugehörigkeit. Das heißt, auch ohne Ausweis, ohne Nachweis, wer man ist, woher man kommt, gibt es in Wien Mindestsicherung in der Höhe von 837 EUR. Diese Menschen können keinen Lichtbildausweis vorweisen, oder vielleicht wollen sie auch gar keinen Lichtbildausweis vorweisen, und erhalten dennoch 837 EUR.
Der Rechnungshof bekrittelt auch weiter - und das ist schon drastisch -, dass auch an Nicht-Österreicher, wo die Aufenthaltsbewilligung längst wirklich schon abgelaufen ist, noch monatelang das Sozialgeld weiter ausbezahlt wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, und das muss aufhören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweieinhalb Seiten widmet der Rechnungshof auch den Phantomkindern, die es in Wien gibt. Kinder, die nicht auffindbar sind - in der Anzahl 27 Stück -, Kinder im Alter von angeblich 6 bis 10 Jahren, die Geld bekommen, obwohl sie gar nicht hier sind.
Weiters stellt der Rechnungshof auch klar, dass es zu einem enormen Kostenanstieg im Bereich des Gesundheitswesens kommen wird. Durch die im Wiener Sozialsystem mitversicherten Personen trifft das eben alle Steuerzahler in Gesamt-Österreich. So muss der Bund nämlich für die in Wien pflichtversicherten Mindestsicherungsempfänger Mehrausgaben tätigen.
Ich habe hier auch die Zahlen. Im Jahr 2011 betrugen die Krankenhilfeleistungen 30,4 Millionen, im Jahr 2015 schon 49 Millionen. Die Beiträge der Stadt haben sich gleichzeitig jedoch nur von 16 Millionen auf 27,8 Millionen erhöht. Hier sieht man, dass eigentlich der Bund - mehr oder weniger alle Steuerzahler in Österreich, von Vorarlberg bis zum Burgenland - für diese Misere, die hier in Wien passiert, mitzahlen muss.
Da nützen keine Arbeitskreise, keine Sechs-Punkte-Pläne, keine Initiativen, keine Vorhabenspakete, keine Freundschaftsgruppen und auch keine Taskforce. Dieser Missstand muss sofort beseitigt werden, indem man die Gesetze exekutiert! (Beifall bei der FPÖ.)
Sechs Jahre, die letzten sechs Jahre haben jetzt die Wienerinnen und Wiener diese, ja, unheilige Allianz zwischen Rot und Grün. Man sieht hier, dieses Thema betrifft oder beschäftigt anscheinend nicht viele von den Regierungsparteien, in so geringer Zahl sind deren Abgeordnete hier im Saal anwesend. Aber diese unheilige Allianz von Ihnen, von Rot und Grün, hat die Wiener
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