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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 62

 

sagen: Vielleicht ist da ein gewisses Geld fehlinvestiert und falsch investiert. Das wäre ein kleines Beispiel dafür.

 

Ich wollte natürlich nicht in irgendeiner Art und Weise ehrenrührig da irgendetwas über die Frau Landesrätin behaupten. Aber das wissen wir schon, dass sie sehr viele Kampagnen macht und diese am Ende des Tages nicht den Effekt erzielen, der die Investition bedingt hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war die erste Schlampigkeit in dem Initiativantrag. Die zweite Schlampigkeit ist die: Wir haben ja die Tatbestände überarbeitet. Vorher war das Ausschütten von Flüssigkeiten drinnen, das wurde jetzt überarbeitet in Richtung des Ausbringens von Flüssigkeiten - eine kleine Konkretisierung. Wir werden diesbezüglich auch einen Beschlussantrag einbringen, weil wir der Meinung sind, gerade im 3. Jahrtausend sollte man Gesetze beschließen, wo jeder Bürger auch versteht, was ein Straftatbestand ist.

 

Ich habe mir den Beschlussantrag der NEOS durchgelesen, der der offensichtliche Beweis ist, dass nicht jeder versteht, was am Ende des Tages Straftatbestand ist. (Heiterkeit bei Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Da steht zum Beispiel drin (Abg. Armin Blind: Das heißt ja noch nicht ...): „Durch die Verschärfung im Reinhaltegesetz kann es künftig zu gravierenden Problemen für Personengruppen kommen, die eigentlich nicht vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung begehen, aber in Zukunft mit einer Organstrafverfügung bis zu 90 EUR rechnen müssen. Insbesondere sind das jetzt Kinder, die nahe eines Spielplatzes ihre Notdurft im Gebüsch verrichten, beziehungsweise deren Aufsichtspersonen.“

 

Ich habe keine Ahnung, warum deren Aufsichtspersonen in irgendeiner Art und Weise nicht vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung begehen, wenn sie in den Büschen ihre Notdurft verrichten sollten.

 

Beziehungsweise steht da als Nächstes drin: „Hunde, die in eine Hundezone urinieren, beziehungsweise deren Haltern.“ (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Ich bin auch nicht der Meinung (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Erste Auswirkungen von PISA!), dass die Halter von Hunden nicht vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung begehen. Außerdem ist das nicht gegendert! Es gibt auch Hundehalterinnen, die hier auch nicht berücksichtigt wären. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hündinnen! - Abg. Armin Blind: ... ist auch von mir! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Das wird, glaube ich, auch die Initiativantragsteller beziehungsweise die Frau Landesrätin - wir haben jetzt ja sehr demonstrativ gezeigt, dass hier offensichtlich nicht jeder versteht, was in dem Gesetz steht. Deswegen dürfen wir zwei Anträge einbringen.

 

Der erste Antrag wäre ein Beschlussantrag zur Konkretisierung der Straftatbestände.

 

Der zweite Antrag betrifft einen verpflichtenden jährlichen Bericht darüber, was mit dem Strafmaß an Geld eingenommen wurde. Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Taucher.

 

13.10.22

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Wiener Reinhaltegesetz, die Novellierung - die Neuerungen sind ja von den Vorrednern ohnehin kurz angesprochen worden: die Straferhöhung ist wie folgt: Organstrafverfügungen zukünftig - Mindeststrafe 50 EUR und maximal 90 EUR.

 

Das ist aber nicht das Wesentliche dieser Novelle, sondern das Wesentliche ist, dass die Wiener Politik, unsere ökologische Umweltpolitik sozusagen, auf drei Säulen in diesem Bereich aufbaut. Dieser Dreiklang ist einerseits Bewusstseinsbildung, andererseits Angebote schaffen, und drittens muss es, wenn das alles nichts hilft, natürlich auch Ordnungspolitik geben.

 

Bewusstseinsbildung: Das sind die Kampagnen, die wir als Stadt seit vielen Jahren machen. Wenn wir mit dem Auto fahren, hinausschauen und solche Taferln wie „Die Straße ist kein Mistkübel“ sehen, dann erinnert das vielleicht doch den einen oder anderen Autofahrer und - gegendert - Autofahrerin, sozusagen ihren Aschenbecher nicht aus dem Auto zu entleeren oder ihre Papierln oder Zigarettenpackerl.

 

Also Bewusstseinskampagne, auch die ganz berühmte, die ohnehin jeder im Kopf hat, mit dem „Nimm ein Sackerl für dein Gackerl“, und die Hundestecker, die es überall gegeben hat. Also all das hat eine gewisse Wirksamkeit auf Menschen, die offen genug sind, das aufzunehmen, es zu reflektieren und zu sagen, ja, eigentlich ist das wirklich nicht in Ordnung, dass ich da was „außehau“!

 

Das Zweite ist selbstverständlich, dass wir hervorragende Angebote brauchen, um den überflüssigen Abfall, den wir nicht mehr brauchen, auch anbringen zu können. Das heißt, wir haben hervorragende Mistplätze in Wien, die mit ein super Service bieten, auch von den Öffnungszeiten. Einen in der Percostraße haben wir sogar, der sieben Tage die Woche offen ist, auch am Sonntag.

 

Die Mistplätze werden auch umgebaut zu Super-Mistplätzen. Also diese Megaplätze, wo man nicht mehr raufklettern muss auf irgendeinen Container und das oben schwierig „einehau'n“, eine alte Couch oder irgendein Holzteil, sondern wo man es nach unten versenkt hineinwerfen kann - auch das ist ein Service für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Wien. Und natürlich auch die öffentlichen Mistbehälter, Sammelbehälter mit „Tschickröhrl“, also mit Zigarettenrohr, auch hier überall lustige Sprüche drauf: „Host an Tschick?“ oder so, „Host an Mist für mich?“ Also alles, was auch mit ein bisschen Augenzwinkern die Menschen auffordert, ihre Abfälle dort hineinzugeben.

 

Auch wenn wir von Mülltrennung noch reden: Wenn man sieht, in jeder U-Bahn-Station gibt es Mülltrennungsbehälter für Kunststoff, Restmüll, Papier, Glas und, und, und. Also das gibt es ja alles in der Stadt, und das ist auch ein tolles Angebot.

 

Gleichzeitig: Wenn die Frau Emmerling sagt, wir leben in der saubersten Stadt, dann ist das sehr schön und wir freuen uns, dass das auch wahrgenommen wird. Man muss einen Punkt aber schon hervorheben, wenn man

 

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