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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 62

 

diesem Thema. Also wir haben hier absolut nicht diesen konkreten Handlungsbedarf, wo man dann vielleicht sagt, okay, wir müssen wirklich etwas tun, wir müssen ein Problem in den Griff bekommen.

 

Beim Feinstaub ist es etwas anderes. Okay, da schaut man lieber weg oder holt sich Zahlen her, die ... (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Die Ihnen nicht passen, ja!) Ja, okay, so kann man es auch nennen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Genau ...) Aber hier haben wir absolut keinen Handlungsbedarf. Das heißt, es geht also darum, vielleicht Budgetlöcher zu stopfen, aber hier auf jeden Fall Geld einzutreiben, denn das kann man damit sicher machen.

 

Die ÖVP kommt jetzt noch mit einem Zusatzantrag mit noch mehr Kontrolle, noch mehr Bewusstseinsbildung für Sauberkeit. Also in Wahrheit (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Finden Sie es gut, wenn jemand seinen Kühlschrank auf die Straße stellt?) noch mehr Konterfeis der Stadträtin im öffentlichen Raum, okay.

 

Die FPÖ hat jetzt vielleicht auch schon gemeint, na ja, ganz so toll eingegrenzt ist das auch nicht, und kommt jetzt mit einem Zusatzantrag. Da bin ich gespannt - der Zusatzantrag wird ja vermutlich nicht angenommen werden von der Regierungskoalition -, ob ihr dann auch immer dabei seid.

 

Ich möchte heute auch zwei Anträge einbringen. Das ist einerseits ein Beschlussantrag, der sich darauf bezieht, ausreichend WC-Anlagen auf Spielplätzen zu errichten. Jetzt ganz abseits von dieser Thematik, die wir heute haben, ist das, glaube ich, ein Punkt, den man angehen könnte. Da hakt es noch an vielen Stellen, und ich fände das eine wichtige Maßnahme. Danke.

 

Weiters einen Beschlussantrag, mit dieser Gesetzesvorlage noch einmal in die Begriffsdefinition zu gehen, und zwar genauer die Eingrenzung und Definition der Begrifflichkeit des Ausbringens von Flüssigkeiten. Und weiters eines Herstellens einer Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen durch Entfall des Mindeststrafmaßes von 50 EUR und einer Höchststrafe von 50 EUR. Also statt 0 bis 36 von mir aus von 0 bis 50 zu gehen, aber hier nicht mindestens die 50 EUR verlangen zu müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt komme ich zum zweiten Thema, das mich oder uns alle, glaube ich, heute schon sehr beschäftigt hat: die Feinstaubproblematik. Frau Stadträtin, Sie haben uns in der Anfragebeantwortung heute ziemlich das Gleiche gesagt wie auch damals im Ausschuss: Es wird sehr viel getan in dieser Stadt, die Luft sei prinzipiell gut, sie wird immer besser. Es hat viel damit zu tun, dass schlechte Luft aus dem Osten kommt. Es gibt den Abrieb als Problem, den Splitt, wo einiges getan wurde.

 

Ich finde in Summe: Ja, das sind alles gute Maßnahmen, und Sie haben mit Ihren Aussagen insofern natürlich auch recht. Ich finde auch, was Sie heute erzählt haben über den Feuchtstreusplitt, sehr interessant (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Feuchtsalz!) und sehr toll. Feuchtsalz, wirklich eine tolle Idee!

 

Trotzdem bleiben Sie dabei, wenn Sie sagen, kurzfristige Maßnahmen bringen nichts. Jetzt ist es aber so - ich habe es heute schon erwähnt -, dass Verkehrsexperten, auch Ärzte, Menschen, die sich mit dem Thema Feinstaub wirklich intensiv und auch wissenschaftlich beschäftigen, besonders hinweisen auf die Gefährdung durch die gefährlichen kleinen Feinstaubpartikel PM25, und die werden in Wien eben nicht ausreichend gemessen. Bei diesen PM25-Partikeln werden auch eindeutig der Verkehr und der Hausbrand wirklich als lokale Quelle definiert. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: PM2,5!) Entschuldigung, 2,5, danke. PM2,5!

 

In Wien wird nach Gewicht gemessen. Das heißt, wir messen den Feinstaub, können aber diese leichten Partikel hier nicht wirklich herausfiltern, also die, die wirklich lungengängig und krebserregend sind. Ich möchte auch dahin gehend einen Antrag einbringen, dass wir diese Messstellen ausweiten.

 

Trotzdem glaube ich, bei den GRÜNEN, die das im Ausschuss noch abgenickt haben, wo jetzt der Vorstoß zu den Umweltzonen kommt - ich halte das für äußerst ungeschickt, sage ich einmal, in dieser Hinsicht jetzt wieder eine ideologische Front aufzumachen, wo es eigentlich darum geht, ein Problem schnell zu lösen.

 

Sie haben es gehört - Umweltzonen, jeder schreit sofort auf: Nein, das wollen wir nicht, auf keinen Fall! Was in Wahrheit übrig bleibt, sind konkrete Maßnahmen, um wirklich gegen die Gesundheitsgefährdung, vor allem die der Kinder, irgendetwas zu machen. Das finde ich sehr, sehr schade! Das finde ich auch von den GRÜNEN schade.

 

Ich bin schon gespannt auf den Redebeitrag. Sie sagen natürlich, der Verkehr ist überhaupt kein Thema. Die Feinstaubpartikel lokal zu begrenzen, macht keinen Sinn, die GRÜNEN sehen das anders. Nach ein bisschen Zuwarten hat sich das dann gezeigt. Ich bin schon gespannt auf den Redebeitrag, ob man sich hier einpendelt, was die möglichen Maßnahmen betrifft.

 

Schade finde ich, dass wir jetzt wieder in einer ideologischen Debatte verhaftet sind, wo es heißt: Umweltzonen nein, auf keinen Fall! Die GRÜNEN sagen, nein, das brauchen wir. Es wird hier keine Einigung geben. Ich glaube, bis Ende des Jahres will man irgendetwas vorlegen. In der Zwischenzeit vergeht Zeit.

 

Unser Vorschlag wäre: mehr Information. Sie sagen, gut, das gibt es auf der Website. Aber da kann ich mich durch Listen über Messwerte durchscrollen. Wenn ich mich da nicht auskenne, habe ich keine Ahnung ...

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollegin Emmerling! Ich mache das ausgesprochen ungern, aber die Debatte geht zum Luftreinhaltegesetz. In der Präsidiale wurde auch nichts vereinbart ... (Ruf: Reinhaltung von Straßen!) Zum Reinhaltegesetz, ja, und nicht über Feinstaub. In der Präsidiale wurde auch nicht vereinbart (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich nehme die „Luft“ in Klammer davor!), dass wir in diese Richtung diskutieren werden. Ich ersuche Sie daher, wieder zum Punkt zu kommen. Danke sehr.

 

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Ich werde den Antrag noch einbringen. Ich finde es halt ein wichtiges Thema. Wir hatten heute auch einen SPÖ-GRÜNE-Antrag, der nicht in die Debatte passte. Wir

 

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