Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 62
Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Jetzt möchte ich zu den Konsequenzen zurückkommen. Sie haben unter anderem gesagt, es wurde eine Taskforce eingerichtet. Wir sind jedenfalls schon sehr gespannt, was da herausschaut, welche Modelle hier für die zukünftige Reform der Mindestsicherung gewählt werden. Jetzt meine Frage: Im Sinne der Transparenz wäre es zumindest aus unserer Sicht wünschenswert, dass in diese Taskforce auch wir Oppositionsparteien eingebunden wären beziehungsweise im weniger guten Fall zumindest regelmäßig informiert werden. Wie stehen Sie dazu, dass man da auch Oppositionsparteien wirklich aktiv einbindet und für eine möglichst große Transparenz sorgt, um zu einer zukünftigen Lösung zu kommen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Taskforce nicht als ein politisches Instrumentarium sehe. Es werden auch keine Vertreter der Stadtregierungsparteien in dieser Taskforce vertreten sein. Da geht es vielmehr darum, dass Fachleute sich das anschauen und dann die entsprechenden Vorschläge machen. Aber dann bin ich selbstverständlich der Auffassung, dass Sie informiert werden sollen. Sie werden mit Sicherheit über die Ausschussfraktion informiert, aber natürlich wird es auch einen zusammenfassenden Bericht geben, über den wir hier im Gemeinderat entsprechend diskutieren werden, das muss dann verbunden sein mit den ganz konkreten Vorschlägen dazu, wie das in Zukunft zu organisieren und zu handeln ist.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Also recht herzlichen Dank für die Beantwortung. Wie Sie wissen, haben wir diesen Rohbericht den Medien entnommen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Der war gut! - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Und da werden Sie nicht rot im Gesicht, Frau Kollegin?) Natürlich wird jede Oppositionspartei solche Medienberichte annehmen und natürlich auch kolportieren.
Aber ich danke, dass Sie das jetzt so beantwortet haben, mit der Taskforce. Ich möchte nur grundsätzlich erwähnen, dass es Probleme mit der Mindestsicherung gibt. Ich meine, wir diskutieren das jetzt seit Jahren. Das ist immer alles nur schöngeredet worden. Ich erinnere auch daran, dass es einen Kontrollamtsbericht 2012 gegeben hat, in dem auch schon massiv Kritik geübt wurde. Geändert wurde nichts.
Jetzt zur Taskforce, wobei ich es positiv finde, dass sie kommt: Meine Frage: Wieweit sind da auch Experten eingebunden? Nicht nur Beamte oder Mitarbeiter der Stadt Wien, wie weit sind auch von außen Experten eingebunden? Ich frage das, weil natürlich die Außenansicht da durchaus auch helfen könnte.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Also ich bin sicher keiner der Experten. Daher will ich Ihnen vorschlagen, dass Sie diese Fragen über die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und das Tempo der zuständigen Stadträtin stellen. Was mir wichtig ist, ist, dass ein Experte für den EDV-Bereich dabei ist. Da scheint mir eines der größten Probleme - nach zugegebenermaßen oberflächlichem Hinschauen - zu liegen. Daher ist das das Wichtigste, wo man wirklich auch Experten braucht, um das entsprechend neu aufzustellen. Das wird, glaube ich, unerlässlich sein.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Danke. Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Ich würde Ihnen gerne eine grundsätzliche Frage stellen. Eine fehlende bundeseinheitliche Lösung hat natürlich erwartungsgemäß dazu geführt, dass jetzt ein Wetteifern unter einzelnen Bundesländern stattfindet, allen voran Niederösterreich und Oberösterreich, bei dem es darum geht, Sozialabbau zu betreiben, zu kürzen, sodass das soziale Netz zu reißen beginnt. Meine Frage ist jetzt: Haben Sie noch irgendeine Hoffnung, dass in nächster Zeit auch auf Bundesebene Vernunft einkehren wird?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Rasende Hoffnung habe ich nicht, was die Frage einer bundeseinheitlichen Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft, so wie wir sie bis vor Kurzem durch eine 15a-Vereinbarung gehabt haben. Ich bedaure das zutiefst, denn eine bundeseinheitliche Regelung betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ja nicht nur eine Maßnahme, gegen die man auftreten kann mit dem Argument, dass es zu einem Sozialtourismus - um das einmal etwas euphemistisch zu sagen - kommt, sondern das ist vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Wir sind ja in der Zeit, als es die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als „Bundesregelung“ gegeben hat, sehr gut gefahren. Wenn man nicht willkürlich damit gebrochen hätte, dann hätten wir mit Sicherheit auch gemeinsam Neuregelungen finden können, nämlich insbesondere was die Bundesebene betrifft, neben den Regierungsparteien auch mit den GRÜNEN.
Die Diskussionen waren nämlich nicht so schlecht, bis es dann infolge einseitiger Landeshandlungen zu einer bundeseinheitlichen Lösung doch nicht mehr gekommen ist. Am Schluss wäre nur mehr die Deckelung da gestanden und sonst nichts. Jedes Bundesland hätte dann sowieso machen können, was es wollte. Das ist mir aber nicht besonders zielführend erschienen, weil ich nicht erkennen kann, wo da der Vorteil wäre.
Ich muss allerdings auch hinzufügen: Es ist die Frage der Zuwanderung nicht nur - unter Anführungszeichen - eine Frage der Sozialleistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, sondern das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Menschen, die zu uns kommen, dort hingehen, wo auch ihre Ethnien leben. Das ist na
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