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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 44

 

auch noch zu erwähnen. Auch das Fundwesen ist noch einmal reformiert worden.

 

Wenn man jetzt hier sagt, dass das lächerlich ist und ein Hohn ist, entgegne ich: Ich glaube, die Aussagen der Frau Abg. Meinl-Reisinger sind lächerlich und ein Hohn!

 

Wir haben ein Spitalskonzept 2030, wir haben ein Geriatriekonzept, und so weiter. Die Geschichte, was schon alles geschehen ist, ließe sich fortsetzen. Und auch mit der Frage, wie es weitergeht, hat man sich beschäftigt: Es wurden Arbeitsgruppen beziehungsweise Innovationsgruppen eingesetzt, die sich damit befassen, wie man deregulieren und wie man weiter vereinfachen kann.

 

Es geht auch darum, nach dem Motto „So viel Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“ die Stadt umzubauen. Im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel sind die Fragen zu stellen: Was brauchen wir noch sozusagen an analoger Verwaltung in dieser Stadt, und was kann man auf digital umstellen? Wie kann das in einer Zwei-Millionen-Metropole, die wir ja demnächst sein werden, funktionieren?

 

Es wurde auch angesprochen - das ist eigentlich komplett untergegangen und negiert und von den NEOS ins Lächerliche gezogen worden -, dass hier über Bezirksreformen nachgedacht werden soll und es politische Diskussionen über die Bezirke gibt. Es wurden auch die Fragen erörtert, wie viele Bezirke es braucht und wer welche Aufgaben zu erledigen hat. Auch diese Themen sind zu diskutieren. Es geht darum, wie die Amtshäuserstruktur ausschaut und wie viele Bezirksämter wir noch brauchen. Eine diesbezügliche erfolgreiche Reduktion hat bereits stattgefunden, und dieser Weg wird sicherlich fortgesetzt werden. Und auch die Frage der Stadtteil- und Grätzelarbeit wird dabei beinhaltet sein. - Ich denke, dass wir in der Politik gemeinsam mit der Verwaltung hier in Wien gut aufgestellt sind, um die Zukunft zu meistern, und zwar gut zu meistern.

 

Ein paar grundsätzliche Anmerkungen noch: Wenn man so tut, als ob Wien losgelöst von Europa und von der Welt leben würde, dann weiß ich nicht, wo die Damen und Herren der NEOS ihre Freizeit und wie sie ihre Tage verbringen! Wir leben in einer Wirtschaftskrise und haben in Europa 21 Millionen Arbeitslose, und daher war natürlich nicht zu erwarten, dass sich das nicht auch auf Wien niederschlagen wird.

 

Was mich ärgert, ist, dass man nicht darüber diskutiert und vielleicht dort hinschaut, wo wirklich Geld zu holen ist! Wenn Sie hier Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Bezirksräte oder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskreditieren, möchte ich anregen, dass man sich auch darum kümmert, wie wir in Europa zu den 1.000 Milliarden an Steuern, die nicht gezahlt werden, kommen, denn dieses Geld brauchen wir, um in Zukunft den Wohlfahrtsstaat entsprechend aufrechterhalten zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Wiederkehr! Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig! Ich glaube nämlich nicht, dass Sie nicht sinnerfassend lesen können! - Die siebente Urlaubswoche betrifft alle Beschäftigten, nicht nur die Beamten in unserem Bereich. Sie ist für die Über-60-Jährigen ein Thema. Ich meine, das ist für altersgerechtes Arbeiten ein Punkt, den wir sehr ernst nehmen und nicht ins Lächerliche ziehen sollten!

 

Wenn Sie in Ihrer Aussendung schreiben, dass es das nicht mehr geben darf und dass das ein Schlag ins Gesicht jedes ASVG-Versicherten ist, dann haben Sie unser System noch nicht verstanden! Die Mehrheit der Beschäftigten bei uns sind nämlich ASVG-Versicherte. Lesen Sie sich das noch einmal nach und schauen Sie in Ihrer Presseaussendung noch einmal nach, was Sie da kundgetan haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn Sie …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zum Schlusssatz.

 

Abg. Ing. Christian Meidlinger (fortsetzend): Wenn Sie behaupten, die Stadt Wien habe 34 Personalabteilungen, dann darf ich auch das zurückweisen! Die Stadt Wien hat eine Personalabteilung! Aber es wird ja wohl gestattet sein, dass eine Abteilung wie die Kindergärten mit 365 Adressen auch ein eigenes internes Personalmanagement hat. Erzählen und propagieren Sie also da nicht irgendwelche Unwahrheiten! Das Wiener Personalvertretungsgesetz und die Freistellungen könnte ich Ihnen auch erklären: Es sind 2 Promille insgesamt, und die Interessenvertretung …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Bitte zum Schluss kommen!

 

Abg. Ing. Christian Meidlinger (fortsetzend): In der Interessenvertretung macht man sich aus, wie das geschehen soll, und man wird sicherlich nicht das tun, was die NEOS wollen.

 

Ein Satz noch zu Herrn Ulm: Wir haben in Summe 3.800 Beschäftigte über 60 Jahren in dieser Stadt. Vielleicht sollten Sie das auch einmal erwähnen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das war ein besonders langer Schlusssatz.

 

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch anmerken: Falls Sie auf dem Antrag der Freiheitlichen den Namen „Elisabeth Schmidt“ gelesen und gedacht haben, dass es vielleicht eine neue Abgeordnete gibt, dann stelle ich klar: Das ist nicht so, sondern die ehemalige Abg. Elisabeth Ullmann hat kürzlich geheiratet und heißt jetzt Schmidt. Herzliche Gratulation! (Allgemeiner Beifall.)

 

11.26.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, das von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des NEOS-Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Erich Valentin, Mag. Josef Taucher, Ernst Holzmann, Waltraud Karner-Kremser, Mag. Nina Abrahamczik, Kathrin Gaal, Friedrich Strobl, Dipl-Ing. Martin Margulies, Mag. Rüdiger Maresch und Dr. Jennifer Kickert haben am 16.November 2016 gemäß

 

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