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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 32

 

Jahre der Briefwahl sehr skeptisch gegenübergestanden ist, weil wir immer geglaubt haben, es würde durch die Schwächung des geheimen Wahlechtes dann in einem erheblichen Maß Schindluder getrieben werden können. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist immer noch so!) Ich muss sagen, das hat sich nicht bewahrheitet. Es sind Probleme entstanden, aber eher technischer Natur, nicht in dem Sinn, dass der Demokratiegehalt in erkennbarem Maße eingeschränkt worden wäre. Aber es sind Probleme entstanden, wo wir schauen müssen, dass wir diese in der Zukunft lösen. Da müssen wir bestmöglich nachdenken. Nur, die Briefwahl hat schon gebracht, dass rund 10 Prozent mehr zur Wahl gehen, als sonst zur Wahl gehen würden. Das ist, glaube ich, ein Vorteil, weil Demokratie heißt, die Leute müssen teilnehmen, müssen hingehen, müssen mitmachen. Wenn sie nicht mitmachen, wie das in manchen Staaten der Fall ist, wo man 30 Prozent Wahlbeteiligung hat, dann nutzt das nicht sehr viel. Wenn wirklich 10 Prozent mehr wählen gehen, wenn es die Briefwahl gibt, als wenn es sie nicht gibt, ist das meiner Ansicht nach ein größerer Nachteil als die Schwächen, die sie auch hat.

 

Die Schwächen wollen wir aber minimieren. Da kann man jetzt über den zweiten Wahltag neun Tage vor der Wahl nachdenken. Das wird dann auch im Bund geschehen.

 

Man kann darüber nachdenken, dass man es, wie in Deutschland, nicht nur in den Briefkasten wirft, sondern zum Magistrat oder am Land zum Gemeindeamt geht und sich dort, kontrolliert von einem Beamten, der das dann ordentlich ausfüllt, aber nicht vor der gesamten Wahlkommission - die kann man nicht drei Wochen dort sitzen lassen -, registrieren lässt und es dann in einer Wahlkabine in eine Urne wirft, wie es in Deutschland auch funktioniert. Das ist auch eine Denkmöglichkeit. Ich sage jetzt nicht, dass die SPÖ für dieses Modell ist. Aber das sind die Modelle, die diskutiert werden und auch nach der Bundespräsidentenwahl groß diskutiert werden. Also, wir sollten uns natürlich bemühen, die Briefwahl noch wasserdichter zu machen und zu verbessern.

 

Ich glaube nicht, dass man sozusagen bei der eidesstattlichen Erklärung jeden Einzelnen kontrollieren kann, mustern, ob er es wirklich selbst gemacht hat. Eine eidesstattliche Erklärung ist eine eidesstattliche Erklärung. Aber vielleicht braucht man gar nicht bei dem System zu bleiben.

 

Ich glaube auch nicht, dass man die Briefwahl auf die echte Krankheit und auf Urlaub im Ausland reduzieren kann. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber es ist Gesetz zur Zeit!) Es ist ein Standpunkt, den ich respektiere, aber es ist nicht mein Standpunkt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es ist die aktuelle Gesetzeslage!) Es ist eine Möglichkeit, die aber doch wieder zu einer drastischen Einschränkung führen würde und eine Einschränkung eines schon erlangten Wahlrechtes ist von den Bürgern und Bürgerinnen in der Regel nicht erwünscht. In dem Sinn, meine ich, sollte man dem nicht nahetreten. Es ist so. (Abg. Armin Blind: Haben Sie schon in die Gemeindewahlordnung hineingeschaut, was darin steht?)

 

Es ist so, ihr sagt immer, die Schweiz ist so super, weil es dort die direkte Demokratie gibt. Die Schweiz hat aber auch 80 Prozent Briefwahl, nur mehr 20 Prozent gehen hin. Das muss man auch sehen. Trotzdem wird sie von manchen als Musterbeispiel für die Demokratie gesehen. In Deutschland hat man ursprünglich diese Bindung drinnen gehabt, Briefwahl nur, wenn diese und jene Voraussetzungen sind, und hat das gestrichen. Vielleicht kann man es bei uns auch streichen, wenn es sowieso niemand wünscht, dass es kontrolliert wird. Aber darüber müssen wir dann gemeinsam nachdenken, wie man das am besten macht und ob wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass wir das gemeinsam besser machen.

 

Sonst müssten wir die Demokratie weiterentwickeln, so wie diese Enquetekommission auf Bundesebene, wo ich für den Landtag teilnehmen durfte. Soviel ich weiß, hat auch die Kollegin Kickert teilgenommen. Da hat es Ergebnisse gegeben. Wir müssen die direkte Demokratie ausbauen, eher von unten nach oben als umgekehrt. Und wir müssen noch mehr Demokratie wagen, wie es ein großer Politiker des 20. Jahrhunderts gesagt hat.

 

Aber ich glaube auch, wenn immer gesagt wird, das Vertrauen der Bürgerinnen und der Bürger in die Demokratie ist erschüttert, liegt es nicht in erster Linie am Wahlrecht. Ich glaube, da liegt es schon auch sehr daran, wie wir alle miteinander umgehen, wie Politikerinnen und Politiker miteinander umgehen. Da, glaube ich, sind von allen Seiten Verbesserungen möglich, auch von der Seite, die heute diesen Sonderlandtag beantragt hat. Ich meine, das wird wirklich der springende Punkt sein, dass die politische Kultur gehoben werden muss. Alles in allem haben die österreichische Demokratie und die Demokratie in Wien ein faires Wahlrecht. Das muss ich auch dazusagen. Jetzt bräuchte ich noch 20 Minuten, um zu erklären, warum das international so ist. Aber dafür habe ich die Zeit nicht mehr. International gesehen sind wir eine Musterdemokratie mit Schwächen. Diese Schwächen müssen wir ausbessern und müssen die Demokratie weiterentwickeln. Auch wenn man sich jetzt den Wahlkampf in Amerika anschaut, sind wir in der politischen Kultur wirklich noch besser. So etwas wäre bei uns zum Glück wirklich nicht möglich, wie sich dort ein Vertreter einer der beiden ganz großen Parteien geriert.

 

So gesehen meine ich, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir künftig einen Dialog führen, wie wir die Demokratie und die politische Kultur weiterentwickeln. Dazu lädt die rot-grüne Mehrheit ein, zu einem wirklich fairen und offenen Dialog. Ich glaube, dass dazu die 15 Punkte von der Kollegin Meinl-Reisinger, die wir überwiegend nicht teilen, trotzdem ein interessanter Beitrag sind. Aber überwiegend teilen wir sie nicht. Das wird man auch im Abstimmungsverhältnis sehen. Teilweise sind sie auch schon verwirklicht, wie das zentrale elektronische Wählerregister und manches andere auch. Jedenfalls finde ich es gut, dass wir uns einen Vormittag mit der Weiterentwicklung der Demokratie befassen, hoffentlich mehr mit der Zukunftsperspektive. Ich bin zuversichtlich, dass es mit der Zeit auch die Bürgerinnen

 

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