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Landtag

20. Wahlperiode

11. Sitzung vom 20. Oktober 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA und Abg. Christian Unger.

 

Präsidentin Veronika Matiasek eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Katharina Schinner und Abg. Heinz Vettermann sowie zeitweilig Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.

 

2. (03182-2016/0001-MDLTG) Präsident Prof. Harry Kopietz hat dem Verlangen des NEOS Rathausklubs gemäß § 120 Abs. 4 WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Konsequenzen aus dem Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt! NEOS gibt den Startschuss für eine umfassende Wahlrechts- und Demokratiereform" einberufen.

 

3. (03182-2016/0001-MDLTG) Debatte auf Grund des Verlangens des NEOS Rathausklubs zum Thema "Konsequenzen aus dem Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt! NEOS gibt den Startschuss für eine umfassende Wahlrechts- und Demokratiereform".

 

(PGL - 03389-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Demonstrationen in Wien - für ein faires Miteinander in unserer Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.)

 

(PGL - 03395-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Reform der Briefwahl wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03390-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend gesetzliche Möglichkeit zur Verschiebung von Wahlterminen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

 (PGL - 03396-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend öffentliche Stimmauszählung und Veröffentlichung der Protokolle der Wahlbehörden wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03391-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend bessere Kennzeichnung von "Wahlkartenwählern" im Wählerverzeichnis wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.)

 

(PGL - 03397-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend erweiterte Befugnisse der einzelnen Mitglieder von Bezirkswahlbehörden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 03392-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Einführung eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes und volle Transparenz bei Vergabeverfahren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03398-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Christoph Wiederkehr, BA und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Ausweitung der Kontrollrechte für Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03393-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Christoph Wiederkehr, BA und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Wiener Medientransparenzgesetz: Kopfverbot für Schautafeln und Eigenmedien der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03399-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Christoph Wiederkehr, BA und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Unterstützung für Whistleblower wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03400-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Armin Blind und Abg. Georg Fürnkranz betreffend Errichtung von Demoverbots-Zonen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 03394-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend Reform des Wahlsystems wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Begründung durch Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dominik Nepp, tatsächliche

 

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