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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 89

 

stimmt, aber für diejenigen, die da sind, und nicht noch, wie Sie es suggerieren wollen, für die Tausenden, die vielleicht noch von anderen Kontinenten hier herkommen wollen! Hier muss auch einmal ein klarer Schlussstrich gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um nur noch kurz auch auf die Frau Kollegin Wehsely und auf ihre Beantwortung der Anfrage einzugehen: Sie haben sich hier mehr oder weniger gefreut, dass es so wenige Beschwerden gibt - so viele Bescheide, aber dennoch nur so wenige Beschwerden -: Na, wer wird sich denn beschweren gegen einen Bescheid? Sicher nicht der, der unrechtmäßig zu viel bekommt, sondern eher der, der unrechtmäßig zu wenig bekommt. Ich rege mich eher auf, wenn ich zu wenig bekomme, als wenn ich sage, ich bekomme zu viel. Da wird ja keiner hingehen und sagen, juhu, die StRin Wehsely zahlt mir zu viel aus! - Darum frage ich mich: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der Seite der Ehrlichen, die zu wenig bekommen, oder auf der der Unehrlichen, die zu viel bekommen? - Das müssen Sie auch selbst für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: … des Rechtsstaats stehen!)

 

Sie haben auch gesagt, Sie führen gerne einen sachdienlichen Dialog mit der ÖVP. Sie haben uns, die FPÖ, ja ausgenommen; wir führen auch gerne sachdienliche Dialoge. Aber bei diesen gravierenden Anschuldigungen, die hier medial publiziert wurden, bei diesen Rechtswidrigkeiten … (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Haben Sie zugehört bei der Beantwortung? Behaupten Sie das weiter?) - Ich behaupte das weiter, denn ich glaube der „Kronen Zeitung“, ja. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ja, keine Sorge, Sie können gerne einen Prozess führen. Das wäre der nächste Punkt gewesen. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: „Ich glaube der ‚Kronen Zeitung'“! Das ist unfassbar! - StR DDr. Eduard Schock: Wie der Herr Bürgermeister!)

 

Aber ich sage Ihnen eines: Bei diesen schwerwiegenden Anschuldigungen, bei diesen Rechtswidrigkeiten, die sogar vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurden - das bestätigen ja nicht wir, Rechtswidrigkeiten wurden ja bereits vom Gericht bestätigt -, da bleibt uns nichts anderes übrig, da können wir keinen sachdienlichen Dialog führen, sondern nur noch sachdienliche Hinweise der Staatsanwaltschaft liefern, meine sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Sie alle vorher so gelacht haben über die „Kronen Zeitung“, dass diese da laut Ihnen eine Unwahrheit geschrieben hat: Also wenn jemand über mich in der „Krone“ so eine Unwahrheit … (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich bin gar nicht vorgekommen!) - Na ja, Sie sind ja dafür verantwortlich. Und angeblich haben ja auch Sie eine Weisung gegeben, wie die „Kronen Zeitung“ schreibt (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das schreibt die „Krone“ nicht, das schreiben Sie!), oder es kam eine solche aus Ihrem Büro. Aus Ihrem Büro oder Sie! Lesen Sie es nach! (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das schreiben Sie!) Selbst wenn Sie die oberste Stelle anscheinend nicht sind (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die oberste Stelle ist mein Büro?) - das haben Sie anscheinend schon alles aufgegeben, Sie sind nicht mehr die oberste Stelle -, sage ich Ihnen eines, Frau StRin Wehsely (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: … ist nicht die oberste Stelle!): Führen Sie doch einen Prozess gegen die „Krone“! Klagen Sie doch auf Widerruf! Machen Sie das doch! Warum nicht? Trauen Sie sich nicht? - Dann muss wohl etwas Wahres vielleicht dran sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Schlüsselfrage dieser Anfrage von der ÖVP ist eigentlich die Frage, seit wann Sie von diesen Missständen bei der MA 40 Bescheid wussten. Und Sie haben gesagt, am 16.9.2016 wurden Sie von der „Krone“ gefragt, was Sie zu diesen Missständen, die dort herrschen, sagen. Oder von mir aus von dem Reporter; ein Reporter hat Sie angerufen. Dann war es nicht die „Krone“, sondern ein Reporter. - Sie haben gesagt, am 16.9. kam ein E-Mail und Ihr Büro hat geantwortet. - Gut, 16.9.2016.

 

Jetzt frage ich mich nur: Was haben Sie denn die ganze Zeit gemacht, wo es schon längst Gerichtsentscheide gab, die genau diese Missstände, die hier vorkommen, bestätigen? Und ich habe es Ihnen gestern schon vorgelesen: Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vergeben wird, ohne dass vorher eingehend geprüft wird, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Ich kann Ihnen diese Fälle - ich habe sie auch hier, Urteile des Verwaltungsgerichts Wien - vorlesen (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Tun Sie die von der Volksanwaltschaft gleich dazu!), denn ich sage Ihnen eines: Die sind nämlich schon am 29.10.2015 abgeschlossen worden. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Bei 350 000 Bescheiden passieren Fehler!) - Na ja, dann ziehen Sie den Hut und gehen Sie, wenn bei Ihnen ständig Fehler passieren! Das wäre einmal eine Ansage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sollten nicht so salopp sagen, da passieren Fehler, sondern Sie sollten sagen, ich tue mein Möglichstes, damit diese Fehler nicht passieren! Aber genau diese Ansage fehlt bei Ihnen ständig, Frau Stadträtin. Das vermissen wir. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe von Abg. Gerhard Kubik und Abg. Christian Oxonitsch.)

 

Das heißt, es gibt genau drei Möglichkeiten, wie diese Datumsveränderung - Sie wissen erst am 16.9.2016 Bescheid, obwohl der Volksanwaltschaftsbericht daliegt und obwohl die Urteile des Verwaltungsgerichts Wien schon 2015 bekannt waren - zu erklären ist. Da gibt es nur genau drei Möglichkeiten. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch. - Gegenruf von StR Anton Mahdalik: Bleibt ruhig, Burschen! Beruhigt euch!)

 

Erstens: Sie sind Chefin einer Organisationsstruktur, die zulässt, dass solche Missstände stattfinden. Zweitens: Sie sind Chefin einer Organisationsstruktur, wo solche Missstände stattfinden und Sie davon nicht informiert werden. Oder, drittens - und das wäre das Schlimmste -: Sie lassen sich diese Belege vorlegen und Sie goutieren es. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Was meinen Sie mit „Belege“? - Ruf bei der SPÖ: Welche Belege sind das?)

 

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