Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 89
Wochenende nach Wien kommt, um in die Grelle Forelle zu gehen, um in die Pratersauna zu gehen, um wo auch immer hinzugehen.
Ja, das ist ein guter Tag für die Wiener Wirtschaft, auch, weil es nicht nur eine finanzielle Entlastung ist, sondern auch eine bürokratische Entlastung. Ich habe wieder meine Eintrittskarte mit von unserer Pressekonferenz: Es war nämlich so, VeranstalterInnen mussten bislang von Tanzveranstaltungen diese Eintrittskarten zur MA 6 bringen, die wurden dann dort geprägt, dann musste man diese Eintrittskarten bei der Veranstaltung verwenden, nach der Veranstaltung die geprägten Eintrittskarten wieder zurückbringen, und dann wurde die Vergnügungssteuer abgerechnet. Das heißt, auch für die Verwaltung gibt es weniger Aufwand durch diese Novelle.
Ich möchte abschließend noch zwei Mal Dank aussprechen. Ein Mal bei der Opposition, nicht nur dafür, da ich glaube, dass diese Novellierung heute einstimmig wird, sondern auch für die unterhaltsamen Stunden in den letzten Tagen. Wer war es denn jetzt? Waren es die JUNOS oder waren es die UNOS oder die NEOS oder die JVP oder der Wirtschaftsbund oder die ÖVP-Wien? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA hält die Tafel mit der Aufschrift „Keine Steuer aus Vergnügen! Spassbefreien.at!“ in die Höhe.) - Ja, diese sehr schöne Kampagne, die Webseite hat übrigens nicht funktioniert letzte Woche. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir haben, während ihr da so ein bisschen Sackhüpfen gemacht habt, auf jeden Fall eine Novellierung vorgelegt, sehr schön, wenn wir die heute alle einstimmig beschließen.
Und dann möchte ich mich auch noch bei der MA 6 und beim Büro von Renate Brauner bedanken, nicht nur für die Novellierung der Vergnügungssteuer, sondern für alle Gesetze, die wir da heute auf Schiene gebracht haben. Ich glaube, das war eine wirklich gute Arbeit. Vielen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Nächste Rednerin ist Frau Abg. Wehsely. Kommen Sie mit der Redezeit aus oder wollen Sie unterbrechen, es sind knappe fünf Minuten?
Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Der Kollege Juraczka ist ja auch noch gemeldet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka) - Ich wollte gerade anbieten, machen wir es jetzt einfach wirklich nett und schnell. Es ist ein einstimmiges Gesetz, wir freuen uns, der Kollege hat schon alles gesagt, bedankt wurde sich auch schon bei allen, ich möchte mich dem noch anschließen, denn es war wirklich eine große Freude gemeinsam. Es wird für die letzten Stunden das letzte Vergnügen sein, das wir gemeinsam haben, also begehen wir es. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Wenn es beim Kollegen Juraczka auch so schnell geht und wenn Sie als Antragsteller nichts dagegen haben, dann handeln wir das Gesetz ab und steigen dann in die Dringliche ein. Gibt es dagegen irgendwelche Einwände? - Dann wollen wir das so machen.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Frau Präsidentin, warum stehe ich schon da? Ich nehme das Hölzel meiner Vorrednerin gerne auf, kann es nicht ganz so schnell machen wie Kollegin Wehsely, weil es mir darum geht, noch zwei Anträge einzubringen.
Ja, es ist ein guter Tag, dass wir es geschafft haben, eine Steuer zu entsorgen, die wahrlich unternehmenshemmend war und bei der die Bürokratie mehr gekostet hat als die Einnahmen. Gut, dass die Vergnügungssteuer weg ist, aber ich glaube, das sollte nur ein Anfang sein.
Deshalb bringe ich heute einen Antrag betreffend weiterer Entlüftung des Wiener Steuersystems ein. Ich will jetzt wirklich nicht lange werden, aber ich darf nur daran erinnern, dass Bgm Häupl schon vor einigen Jahren darüber philosophiert hat, beispielsweise die Werbeabgabe in Wien ersatzlos zu streichen. Vielleicht kann man in diese Richtung nachdenken.
Und der zweite Antrag: Ja, ich weiß, vor wenigen Minuten wurde von einer anderen Fraktion ein fast gleichlautender Antrag eingebracht, nämlich auf Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Ich verspreche, ich möchte mit den Kollegen der Freiheitlichen keinen Streit über die Urheberschaft führen, wer zuerst war, es ist schön, zwei Fraktionen, und ich glaube, die NEOS sehen das sogar ähnlich, drei Fraktionen in diesem Haus wollen weniger Belastung. Es ist klar, wer mehr Belastung will, aber vielleicht wird sich die Vernunft auch in diesen Fragen durchsetzen. Das war der zweite Antrag, damit war es auch schon. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Ornig hat sich nachgemeldet und hat mir gezeigt, es ist eine kurze Wortmeldung. Dann handeln wir jetzt dieses Gesetz ab. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich rede nie wieder kurz!)
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich bin der Kürzeste, versprochen! Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, sowohl der Koalition als auch der Opposition. Ich glaube, wir haben alle gefeiert, die GRÜNEN haben auch auf Tischen gefeiert, es ist nicht so, dass wir nicht uns gematcht haben, wer hier mehr zu feiern hat. Ich finde das auch sehr schön, wenn man etwas zu feiern hat. Ich sage, hui, es ist auch wahnsinnig schnell gegangen, wenn man bedenkt, dass die GRÜNEN erst seit 6 Jahren in der Regierung ist und die SPÖ es erst seit 30 Jahren ist. Hui, sagt bekanntermaßen auch eine Schnecke, die auf einer Schildkröte reitet. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist damit beendet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich lasse mir die Freude nicht vermiesen und freue mich über den einstimmigen Beschluss. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, die Hand zu heben. - Ich stelle fest, dass das einstimmig in erster Lesung so beschlossen ist.
Es liegen zwei Beschlussanträge der ÖVP vor.
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