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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 89

 

„Lift am Stephansplatz“ hernimmt. Es freut mich sehr, dass Herr Kräuter das Thema hier noch einmal angesprochen hat, um dem Ganzen die zuständige Wichtigkeit zu verleihen.

 

Ich möchte in meinen Ausführungen zum Bericht aber zwei Themen hervorheben und mich darauf konzentrieren, erstens auf das Mandat der Volksanwaltschaft, das leider nicht für die ausgelagerten Unternehmungen gilt. Einige ausgelagerte Unternehmungen haben sich zwar zu einer freiwilligen Zusammenarbeit bekannt, wie zum Beispiel jetzt die Friedhöfe GmbH, aber leider nicht größere Unternehmungen der Stadt, wie zum Beispiel die Stadtwerke. Unserer Ansicht nach braucht es mehr als eine freiwillige Selbstverpflichtung, es braucht eine rechtlich geregelte Zuständigkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das hohe Beschwerdeaufkommen zeigt, wie enorm wichtig die Missbrauchskontrolle der Volksanwaltschaft ist. Zuletzt waren es 1.157 Beschwerden in Wien, die die verschiedensten Bereiche betreffen, sei es in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, wie mein Kollege Gara heute bereits ausgeführt hat, aber auch Einzelfälle, die hier noch einmal explizit angesprochen worden sind, wie im Fall Rainer, wo die Volksanwaltschaft klar zum Schluss kommt, dass im Fall Rainer ein Missstand der Verwaltung vorlag. Deswegen plädiere ich auch in diesem Fall, dass man das ganze Thema noch einmal neu aufmacht und zurück zum Start geht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Was die Ausweitung der Mandantschaft betrifft, werden wir hier heute auch einen Antrag einbringen, in dem wir die Ausweitung des Mandates der Volksanwaltschaft fordern.

 

Das zweite Thema, das ich gern behandeln würde und hervorheben will, ist die MA 35. Die MA 35 beschäftigt die Volksanwaltschaft schon seit Längerem. Da wurden wiederholt gravierende Verfahrensverzögerungen im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihungen festgestellt, bei denen es sich nicht um Einzelfälle, sondern um, ich zitiere hier: „systematisch bedingte Verfahrensverzögerungen“ handelt. Es geht nicht, dass die MA 35 Verfahren im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihungen nicht in angemessener Zeit abschließen kann, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass innerhalb von sechs Monaten über einen Antrag entschieden werden muss. Hier verstehe ich nicht, wieso man auf der einen Seite immer Integration und ein Bekenntnis zur Republik Österreich fordert, auf der anderen Seite aber Menschen, die diesen Schritt bewusst gehen wollen, das Leben unnötig schwer und das Verfahren zum Erlangen der Staatsbürgerschaft einfach zu einem frustrierenden Erlebnis macht. Sie haben sich in Ihrem Regierungsübereinkommen ganz klar zu einer Willkommenskultur bekannt. Von einer Willkommenskultur ist jedoch leider im Moment in der MA 35 noch nichts zu sehen.

 

Worauf ich genauer eingehen möchte, ist, dass der Vollzug des Niederlassungsrechts, und es geht hier bei rund der Hälfte der Verfahren um EWR-BürgerInnen, auch nicht ordnungsgemäß funktioniert. Es ist nicht einzusehen, warum EWR-BürgerInnen, die alle Voraussetzungen des Niederlassungs- und des Aufenthaltsrechts erfüllen, in manchen Fällen 14 oder 15 Monate auf ihren Aufenthaltstitel warten müssen. Auch bei der Ausstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte plus kommt es zu unnötigen Wartezeiten, wenn beispielsweise Personen, die hier studiert haben und in die der österreichische Staat schon investiert hat, darauf warten müssen, ob sie in Österreich bleiben dürfen oder nicht. Die Verfahrensverzögerungen bei den Staatsbürgerschaftsverleihungen und auch beim Niederlassungsrecht sind vor allem für die betroffenen Personen der blanke Wahnsinn, und die Frustration ist groß.

 

Das ist natürlich auch ein Thema für die Wirtschaft. Ich freue mich, dass auch die Frau StRin Brauner anwesend ist, wenn ich ganz kurz über Wirtschaft sprechen darf. Ich möchte nämlich als Unternehmer besonders hervorheben, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich auf Schlüsselarbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Österreich und Wien müssen im internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte bestehen können. Man muss in diesem Kampf mitmachen können. Aber diese hohen bürokratischen Hürden stellen einen schwerwiegenden und vor allem selbstverursachten Wettbewerbsnachteil für Österreich und für Wien und deren Unternehmen dar. Wenn man den Menschen, sogar den EWR-BürgerInnen, den Aufenthalt in Österreich so schwer wie möglich macht, wie es im Moment ist, und ihnen ständig Steine in den Weg legt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn diese qualifizierten und hochqualifizierten Arbeitskräfte in andere Länder gehen.

 

Zu guter Letzt noch einmal mein Dank an die Volksanwaltschaft. Ich hoffe, dass Sie mindestens so gut weitermachen. Ich bin mir auch ganz sicher - danke noch einmal vielmals - und werde jetzt meinen Beschlussantrag weitergeben. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Abg. Ebinger hat sich für die nächsten drei Stunden entschuldigt.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.40.00

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Brinek! Sehr geehrter Herr Dr. Fichtenbauer! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen, Besucher und Besucherinnen!

 

Ich darf mich all den Vorrednern anreihen. Vielen herzlichen Dank für diesen wirklich informativen und klar strukturierten Bericht, der uns vorgelegt wurde! Es ist sehr schön, zu sehen, wie niederschwellig Ihr Angebot ist, dass die Menschen auf allen möglichen Kommunikationswegen den Kontakt zu Ihnen finden können. Des Weiteren ist es auch schön, zu sehen, dass die Volksanwaltschaft während ihrer Tätigkeit in einem Jahr sozusagen ihre Arbeit evaluiert.

 

Wie bin ich darauf gekommen? Als Frauensprecherin hat es mich natürlich sehr interessiert, wie viele Frauen, wie viele Männer Ihr Angebot annehmen. Es hat sich gezeigt, dass die Frauenquote um einiges niedriger als die Männerquote ist. Das ist natürlich auch deswegen, weil Frauen nach wie vor immer wieder Scheu davor haben, nach Hilfe oder nach Unterstützung zu fragen. Ich habe dann aber auch in Ihren Veranstaltungen, die Sie abgehalten haben, gesehen, dass Sie sofort darauf rea

 

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