Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 89
meldungen entfallen, die bisher für vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen notwendig waren, und alle, die schon einmal eine Veranstaltung organisiert haben, wissen, dass das recht intensive Behördenwege waren.
Das Ganze ist eine Kombination aus finanzieller Entlastung und Entbürokratisierung, und ich denke, dass das ein Beitrag dazu ist, den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Wien schlägt sich ja trotz aller Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise im internationalen Wettbewerb gut: Wir haben so viele Jobs in dieser Stadt wie nie zuvor. Wir haben Betriebsansiedlungsrekorde.
Unsere allergrößte Sorge gilt aber nach wie vor natürlich der steigenden Arbeitslosigkeit, die es schlicht und einfach deswegen gibt, weil die Wirtschaft nicht rasch genug wächst. Wir kennen die Formel: 2 bis 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum, damit die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnt. - Das haben wir österreichweit nicht, und das haben wir in Wien gar nicht, wobei es in Wien besonders schwierig ist, weil wir sozusagen Opfer unseres eigenen Erfolges sind. Besonders hohe Produktivität bedeutet nämlich, dass noch mehr Wirtschaftswachstum notwendig ist, um Arbeitslosigkeit zu senken.
Worum geht es also? - Es geht darum, dass die Maßnahmen, die auf Bundesebene gesetzt wurden - Stichwort Steuerreform, wie wir aus den Zahlen, aber auch von Untersuchungen wissen -, zu greifen beginnen und dass wir diese Impulse, die vom Bund ausgehen, mit Maßnahmen unterstützen, die uns möglich sind, mit dem Ziel, leichteres Wirtschaften für die Unternehmer und Unternehmerinnen in dieser Stadt zu ermöglichen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich glaube, wir sind uns im Hause ja einig, dass sich jeder freut, dass diese Vergnügungssteuer am heutigen Tage abgeschafft wird.
Ich frage mich, wenn Sie von einer Erleichterung für die Unternehmer und Unternehmerinnen dieser Stadt und von Wirtschaftswachstum reden, wie es mit den Plänen hinsichtlich anderer Bagatellsteuern und Abgaben, die die Wirtschaft hier in Wien, in der Kommune, belasten, aussieht: Haben Sie im Hinblick darauf auch vor beziehungsweise planen Sie, diesbezüglich Akzente zu setzen?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Kollege! Sie werden wissen, weil wir ja schon einige Male darüber diskutiert haben, dass wir einen Erlass bei uns in der Stadt haben, dass jede Bestimmung auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit überprüft werden muss, und die Abschaffung hier war das Ergebnis einer solchen Überprüfung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit. Das heißt, wir sind hier in einem permanenten Prozess und versuchen, möglichst Erleichterungen zu schaffen.
Man muss allerdings auch dazusagen, dass sehr, sehr viele Regelungen ja nicht auf unserem Mist wachsen, wenn ich das so formulieren darf, sondern da sehr viele Bestimmungen Bundesregeln sind - was nicht heißt, dass wir uns nicht trotzdem dafür stark machen können, tun wir jetzt aber gerade bei der Frage der Gewerbeordnung. Also wir sind dabei, alle Regeln, größere und kleinere, zu durchforsten; und wir sind dabei, und das ist mindestens genauso wichtig, die Strukturen zu durchforsten.
Denn es geht ja nicht nur um eine Bestimmung, es geht ja auch darum: Was ist denn da alles notwendig? Wie sind die Abläufe? Und das überarbeiten wir permanent. Das klingt alles so, als ob man es mit einem Schnipser machen könnte, aber wenn man dann im Alltag ist, weiß man, es ist nicht so, vor allem nicht in einer Stadt, in der so unterschiedliche Interessen so dicht und in solcher Anzahl aufeinandertreffen.
Aber grundsätzlich ja, wir sind dabei, alle Dinge zu überprüfen und machen das ergebnisoffen und immer mit den Bemühungen, die Wirtschaft zu unterstützen. Aber es geht natürlich auch - auch das muss ich jetzt der Fairness halber dazusagen - um AnrainerInneninteressen, es geht um Konsumentenschutz, und so weiter, und wir versuchen, das möglichst wirtschaftsfreundlich unter einen Hut zu bringen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dr. Aichinger gestellt.
Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der 30. September 2016 ein ganz, ganz besonderer Tag ist, ein Tag, an dem eine Steuer durch den Landtag fast abgeschafft oder abgeschafft wird. Sie haben gerade gesagt, dass das nicht nur finanzielle, sondern auch sehr viele administrative Auswirkungen hat, nämlich für die Unternehmer, weil sie ganz einfach weniger melden müssen und ähnliche Dinge.
Ich hoffe auch, dass dieser Weg, wenn ich so sagen darf, fortgesetzt wird. Sie haben ja auch gesagt, dass evaluiert werden soll, was alles noch ist beziehungsweise up to date ist. Da werden wir zum Beispiel heute noch im Laufe der Debatte einen Antrag zur Durchforstung der Gebrauchsabgaben einbringen.
Aber ich habe jetzt eine ganz besondere Frage. Sie bezieht sich auf etwas, das ähnlich wie die Vergnügungssteuer ist, sprich, hier administrative Arbeit und Geld kostet, ich meine den Sportförderungsbeitrag. Er betrug 2,2 Millionen EUR im Jahre 2015, er lastet den Vereinen sehr viel Arbeit auf, und es würde die Vereine natürlich entlasten, wenn er abgeschafft würde. Können Sie sich vorstellen, den Sportförderungsbeitrag abzuschaffen?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Bevor ich auf die Frage eingehe, möchte ich noch ganz kurz auf eine Einleitung, die Sie angesprochen haben, eingehen. Sie haben nämlich gesagt, die Gebrauchsabgabe soll immer wieder überarbeitet werden. - Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das machen wir - aber das haben wir auch
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