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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS Rathausklubs 4:

 

(PGL - 03111-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Mag. Wolfgang Jung an den Landeshauptmann betreffend UVP-Verfahren zum geplanten Neubauvorhaben "Carree Atzgersdorf" im Plandokument PD 8116 im 23. Bezirk.

 

(PGL - 02261-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler  an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Mehrkosten in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Grund des Wechsels von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten aus anderen Bundesländern nach Wien.

 

(PGL - 02379-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Juli 2016 (kumulierte Monatszahlen).

 

(PGL - 02380-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Juli 2016 (kumulierte Monatszahlen).

 

(PGL - 02418-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Neubauverordnung.

 

(PGL - 02469-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einbürgerungen und Doppelstaatsbürgerschaften in Wien.

 

(PGL - 02474-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Vollzug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS).

 

(PGL - 02502-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis August 2016 (kumulierte Monatszahlen).

 

(PGL - 02503-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis August 2016 (kumulierte Monatszahlen).

 

(PGL - 02535-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Zahlen & Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien - Herkunft der Bezieher.

 

(PGL - 02735-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Landeshauptmann, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Betreuung von Flüchtlingen durch Islamisten im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien.

 

(PGL - 02736-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) - monatlicher Bezug über 1 500 Euro.

 

(PGL - 02802-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis September 2016.

 

(PGL - 02803-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec  und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis September 2016.

 

(PGL - 02262-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend Studie zur Transparenzdatenbank.

 

(PGL - 02524-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Pflichtmitgliedschaft und Höhe der Zwangsbeiträge zu Gunsten der Landwirtschaftskammer Wien.

 

(PGL - 02787-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend Weiterentwicklung von Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen sowie weitere Arbeitsgruppen zur Reform von Demokratie, Parlamentarismus und Kontrolle in Wien.

 

(PGL - 02822-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verteilung der Mittel aus dem Integrationstopf.

 

(PGL - 03028-2016/0001 - KVP/MDLF) Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Ingrid Korosec haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtete Anfrage betreffend Missbrauch der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Grund fehlender Kontrolle durch die MA 40 eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des NEOS Rathausklubs 2:

 

(PGL - 03141-2016/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg. Michael Niegl, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Manfred Hofbauer, MAS und Abg. Nikolaus Amhof betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung Bauprojekt Gaswerk Leopoldau wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 03142-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 03143-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Einführung einer Bürger_innenfragestunde wird der amtsführenden Stadträtin

 

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