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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 64

 

me, die auf uns zukommen, was auch Ihr Klubobmann Cap in einer Fernsehdiskussion erwähnt hat. Die Gesundheit der Finanzen wird notwendig sein, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.

 

Einige weitere Anmerkungen zum sonst sehr verdienstvollen Bericht: Eines fehlt mir, eine große Bedrohung der Umwelt, des Naturschutzes. Es ist nämlich mit keinem Wort, ich habe jedenfalls nichts gefunden, von TTIP und CETA die Rede. Ich sage, was in der damaligen Zeit Zwentendorf als Bedrohung für die Umwelt war, das sind heute TTIP und CETA. Es droht die Überflutung durch Chemikalien. Es drohen die Einführung der Genmanipulation, das rücksichtslose Durchsetzen der Interessen der Konzerne - denn wie werden diese Schiedsgerichtsverfahren wohl ausgehen - sowie der Verlust von tausenden und abertausenden Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

 

Hier auch eine kurze Erwähnung auf die Wortmeldungen der Vorgänger bezüglich NEOS: Sich hier herauszutrauen, in einer Umweltdebatte von Umweltschutz zu reden, gleichzeitig TTIP offensiv zu unterstützen und überhaupt nicht darauf einzugehen, mit keinem einzigen Wort, ist schon etwas obskur und würde eigentlich der Aufklärung bedürfen. Wir haben das Umweltthema schlechthin. Sie machen eine Wortmeldung, gehen aber mit keinem Wort darauf ein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es würde mich schon interessieren, wie man das bei den NEOS sieht. Ein Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft wird Ihnen wahrscheinlich egal sein, weil Sie die Betroffenen nicht als Ihre Wähler betrachten. Aber zum Beispiel von einer sinkenden Qualität der Lebensmittel wären Sie auch betroffen. Vielleicht denkt man sich bei den NEOS, im Feinkostgeschäft wird es schon noch etwas geben, wenn man genug zahlt. (Beifall bei der FPÖ.) Und was aus den anderen wird, ist dann nicht so wichtig. Ich fasse zusammen, NEOS ist gleich die Welt, aus dem Porsche Cabrio gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht beschäftigen Sie sich mit dem Thema. Dann würden Sie etwas Zeit verlieren. Diese würde dann abgehen bei der Verfassung von unsinnigen Anträgen, wie zum Beispiel gestern bei der Wahl der Stadträtin. Die Zeit könnten Sie aber zu vermehrten Bürgerkontakten nutzen. Vielleicht kriegen Sie dann ein paar Stimmen mehr und kommen in die Nähe eines Stadtrates. Dann brauchen Sie nicht mehr neidig zu sein, wenn andere Parteien, die viel erfolgreicher sind, mehrere Stadträte haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu TTIP: Wenn man glaubt, dass hier finanzieller Gewinn lockt, dann ist mein Ratschlag, wenden wir uns an die großen Konzerne, zum Beispiel die US-amerikanischen, die hier quasi keine Steuern zahlen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum in Zeiten, wo kleine Gastronomen mit der Registrierkasse gequält werden und um ihr Überleben kämpfen, hier die großen US-amerikanischen Firmen quasi steuerbefreit sind. Der Herr Juncker hat das vorgemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, die nicht nachvollziehbar sind, wäre im Rahmen des Natur- und Umweltschutzes ein Schritt in die richtige Richtung und auch in Richtung der ökonomischen Grundprinzipien.

 

TTIP und CETA können meiner Meinung nach nur durch eine Volksabstimmung abgesegnet werden. Ich hoffe, dass sich dies durchsetzt und dass man mehr Vertrauen zur Bevölkerung sieht. Ich sage das besonders in Richtung GRÜNE, aber auch NEOS. Vertrauen wir dem Volk, vertrauen auch Sie dem Volk, dann werden Sie vielleicht eine nähere Beziehung aufbauen können. Denn wenn man zum Beispiel im 9. Bezirk, also in Bobo-Kreisen, unterwegs ist und dort Gespräche führt, dann ist es schon eine unangenehme Sache, wenn man mit dieser Stimmung der Verachtung und der Überheblichkeit konfrontiert wird, als Freiheitlicher oder als Arbeiter oder als Lehrling, wo eine kleine Gruppe eigentlich eine Überheblichkeit ableitet, wo man sich die Frage stellt, wo sie eigentlich herkommt. Wenn man an die Konfrontation denkt, wie Prolo, bildungsfern oder andere Bezeichnungen, dann sage ich, das ist nicht der richtige Zugang. Denn die Bevölkerung Österreichs, gerade die Arbeitenden und auch die Bildungsfernen, sind sehr wohl betroffen von CETA und von TTIP und wir können ihnen durchaus vertrauen, hier mitabzustimmen. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Bitte zur Sache!)

 

Sollte es solche bildungsferne Menschen und Probleme überhaupt geben, ist auch die Frage, wo sie eigentlich herkommen. Denn die Bildungspolitik in Wien haben Sie von der linken Reichshälfte in den letzten Jahrzehnten dominiert und sie dürften eigentlich gar nicht vorkommen. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Bitte zur Sache!)

 

Ich komme zum Schluss. Wir Freiheitliche stimmen dem Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft zu, verhehlen aber nicht, wir haben große Sorgen in Anbetracht der finanziellen Probleme und der ungeregelten Zuwanderung um die Zukunft des Umwelt- und Naturschutzes in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Taucher … (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich habe eine tatsächliche Berichtigung!) - Entschuldigung! Einen kleinen Moment noch. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Meinl-Reisinger gemeldet. Bitte.

 

13.59.32

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich berichtige tatsächlich, der Herr Abgeordnete hat gesagt, wir würden, ich habe leider den genauen Wortlaut nicht, quasi die Vorreiter für TTIP und CETA sein. Das ist nicht der Fall. Die NEOS haben nicht das Verhandlungsmandat erteilt, mit dem in Brüssel verhandelt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch haben wir in sonstiger Weise in irgendeiner Form, außer dass wir uns in diesen Datenraum begeben haben und uns, wahrscheinlich als Einzige, angeschaut haben, was wirklich darin stehen soll, etwas beigetragen. Wenn das dann zu Ende verhandelt ist, dann wird darüber abgestimmt, und Sie sind ja im Europäischen Parlament und auch im Nationalrat stärker vertreten als Neos.

 

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