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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 64

 

oder das Pferd unterwegs sein. Dann kommt dort 22 Mal raus. Jetzt sind es 20. Das heißt, Sie wollen eigentlich, dass das Pferd öfter als bisher, im Sommer zum Beispiel, wenn es heiß ist, fährt. Stimmt doch, oder? Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann ist es so. (Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Wir haben gesprochen und zwar über eine ganz lange Zeit … Im ersten Antrag steht drinnen 15 Tage im Monat, eins zu eins-Regelung hat es gegeben. Dann ist von den Fiakern zu Recht gekommen: Das wird schwierig mit der Fütterung. Und wir haben uns dort, das war auch ein Vorschlag von der Frau Michelfeit, auf 18 Tage geeinigt. So, das war ein wichtiger Punkt. Wir haben uns dort geeinigt.

 

Das Zweite ist, wir haben gesagt, BürgerInnen rufen im Sommer ständig an, wenn ein Pferd umfällt. Das soll schon vorgekommen sein. Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann haben wir immer das gleiche Problem: Es wird sofort nach dem Ende der Fiaker gerufen und zwar jedes Jahr wie das Amen im Gebet. Die Bürger im 1. Bezirk rufen an und sagen, es gibt eine Geruchsbelästigung, das Pflaster ist hin, weg mit den vielen Fiakern am Stephansplatz. Da war es wirklich höchst an der Zeit, und es ist ein Vorsteher, der der ÖVP angehört. Fragen Sie ihn einmal, wie er das sieht. Da geht es darum, dass zum Beispiel in Zukunft weniger Fiaker am Stephansplatz stehen sollen, und zwar 12 haben wir jetzt ausgemacht. Und was in diesem Gesetz noch steht, es sollen auch Bodenmarkierungen kommen. Jetzt ist es so, dass manchmal, weil Platz ist, am Michaelerplatz schon ein bissel mehr als 10 oder mehr als 12 stehen. Am Stephansplatz, zugegebenermaßen der beste Platz, kann es schon sein, dass es einmal mehr als 12 sind. Da gibt es jetzt eine ganz klare Regelung. Es gibt eine klare Regelung: Hitzefrei ab 35 Grad. Dabei sind nicht einmal wir auf diese Idee gekommen, sondern das gibt es in Salzburg, und zwar freiwillig von der Branche war das so. Das haben wir eingeführt, richtig. Das Zweite war, Reduktion der Arbeitszeit der Fiakerpferde, eben 18 Tage pro Monat. Dritter Punkt war, Verkürzung der Betriebszeit um eine Stunde, das heißt, jetzt nicht mehr von 10 bis 22 Uhr, sondern von 11 bis 22 Uhr. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass die sogenannten Sonderfahrten, die angemeldeten am Abend, weiterhin durchgeführt werden. Das sind gar nicht einmal so viel, das war in der ursprünglichen Fassung nicht drinnen. Und was wichtig ist: Vor jedem Fahrantritt muss der Kutscher nachweislich die Einsatztauglichkeit, und zwar der Kutsche und der Pferde, überprüfen und dies im Fahrtenbuch eintragen. Das ist wichtig, dass das geklärt wird, weil wir wollen keine Unfälle haben. Wir wollen die Sicherheit aller, der Kutscher, der Insassen, der Pferde, aber auch der anderen Verkehrsteilnehmer gewährleistet haben. Und was wichtig ist: Künftig dürfen nur mehr Tiere als Zugpferde eingesetzt werden, die auf Grund ihres Wesens und des Ausbildungs- und Trainingszustandes nachweislich mit dem Einsatz als Fiakerpferd gut zurechtkommen. Auch das war eine Einigung mit der Branche. Jetzt herzukommen und zu sagen, huuu, das geht sich alles nicht aus, ihr habt‘s überhaupt nicht mit denen geredet – nein, wir haben ganz viel mit denen geredet, ganz, ganz viel, und auch nicht nur mit denen, sondern mit den Herren und Damen dort.

 

Es war ein sehr emotional geführtes Gespräch, aber am Schluss des Tages haben wir uns auf 18 Fahrten im Monat geeinigt. Das war der Dreh- und Angelpunkt. Jetzt herzugehen und zu sagen, ihr habt‘s überhaupt nicht geredet mit denen, 22 Tage, warum nicht, oder Tierschutz, Tierschutz, Tierschutz. Nein, wir haben den Tierschutz hier nicht in Betracht gezogen, weil uns da die Damen und Herren immer wieder gesagt haben, wenn ihr den Tierschutz ins Gesetz hineinschreibt, dann kippen wir das Gesetz. Nein, das steht so nicht drinnen und es ist wichtig und das sage ich noch einmal. Ich finde es interessant, dass die NEOS, sage ich jetzt einmal, eine 180-gradige Kehrtwendung gemacht haben, obwohl von dort kein Ton gekommen ist. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Sie haben es nicht gelesen, oder Sie haben sich überzeugen lassen, sagen wir es einmal so, oder Sie haben jetzt eine neuer Erkenntnis gewonnen. Das kann man immer machen.

 

Bei der ÖVP war klar, die ÖVP hat gesagt, nein, erst wenn ihr redet. Jetzt bin ich von der ÖVP überrascht, dass es 22 Tage sind. Wir bringen jetzt diesen Abänderungsantrag ein, und da geht es ganz klar darum. Ich möchte ihn Ihnen gerne noch einmal vorlesen:

 

„Im vorliegenden Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird, sind folgende Änderungen vorzunehmen: Der Art. 1 Z 1 wird wie folgt geändert, der letzte Satz: Der Einsatz eines Zugpferdes ist nur an 18 Tagen im Monat zulässig.“

 

Das war die Kompromissformel.

 

Dann nächste Geschichte:

 

„Art. 1 Z 2 wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 4 wird das Wort ‚anschirren‘ durch das Wort ‚anspannen‘ ersetzt, die Wortfolge ‚in der Zeit von 9 bis 22 Uhr‘ durch die Wortfolge ‚in der Zeit von 10 bis 23 Uhr‘ ersetzt und die Wortfolge ‚in der Zeit von 10 bis 21 Uhr‘ durch die Wortfolge ‚in der Zeit von 11 bis 22 Uhr‘ ersetzt.“

 

Diese Geschichte mit dem Anschirren beziehungsweise Anspannen war auch ein Kompromiss mit der Branche. Das war ursprünglich anders formuliert. Und im § 3 werden folgende Sätze nach dem 1. Satz eingefügt:

 

„Ausgenommen sind bestellte Fahrten auf Grund besonderer Beförderungsaufträge. Die bestellte Fahrt ist der Behörde vor Fahrtantritt unter Nennung des vollständigen Namens und der Anschrift des Auftraggebers anzugeben. Zwischen Anschirren und Anspannen dürfen nicht mehr als 60 Minuten vergehen.“

 

Das war der Kompromiss mit der Branche. Das haben wir nach langen, intensiven Verhandlungen erzielt. Deswegen der Antrag, den ich hiermit einbringe.

 

Und im Übrigen denke ich mir, würde ich mir wünschen, was ja interessant ist und zwar grundsätzlich: Im Ausschuss geht es immer ganz schnell zu, weil alle ganz, ganz schnell sind, und da wird lustig über die Geschichte mit den Fiakern d‘rübergegangen. Aber es hat die Möglichkeit gegeben, was zu tun. Die FPÖ, der Kollege Irschik ist hergegangen und hat gesagt, sie stimmen

 

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