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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 64

 

41 konsentierte Behördenkontrollen, 136 Verfahren wegen Verstößen gegen Anti-Lohn- und Sozialdumping-Bestimmungen – im Vergleich dazu waren es im Jahr 2014 20. Da sieht man schon, das hat funktioniert. 700 Anzeigen, Geldstrafen in der Höhe von über 5 Millionen EUR. Auch im 1. Halbjahr machen wir weiter, auch hier hat es schon 30 Aktionen Scharf gegeben, 91 eingeleitete Verfahren.

 

Es war aber auch, und das muss man jetzt auch dazusagen, bei vielen Unternehmungen, die im Zuge dieser Kontrollen überprüft wurden, alles in Ordnung. Entweder sie gehören ohnehin nicht zu den schwarzen Schafen, denn glücklicherweise sind die schwarzen Schafe ja die Minderheit, oder die abschreckende Wirkung funktioniert bereits. Das ist mir ehrlich gesagt wurscht, Hauptsache, es halten sich alle an die Bestimmungen.

 

Wir sind sehr froh, und das war auch mit ein Grund, warum ich zu diesem 2. Gipfel eingeladen habe, dass es jetzt auf Bundesebene, vom Sozialminister durchgesetzt, eine neue verschärfte Regelung gibt, die auch eine bessere internationale Durchsetzung unserer gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht. Herr Präsident Kaske hat das bei diesem Termin sehr schön gesagt, er hat gemeint, wenn ich in Mailand falsch parke und mein Strafzetterl kriege, dann gilt die Verfolgung bis nach Wien und ich muss zahlen. Das muss doch bitte bei viel schlimmeren Verstößen, wenn Menschen um den Lohn ihrer Arbeit fallen oder wenn Unternehmungen Schmutzkonkurrenz machen und sie als Lohndrücker eingesetzt werden, auch möglich sein. Unlautere Konkurrenz wollen wir nicht, nicht für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch nicht für unsere Unternehmungen.

 

Was war das Ergebnis des diesjährigen Gipfels? – Ich darf es vielleicht in vier Schlagworten zusammenfassen: Kooperation und Kontrolle, Öffentlichkeit und internationale Zusammenarbeit. Das heißt, wir werden die Kooperation, die Zusammenarbeit noch intensivieren und werden weiter diese Aktion Scharf machen.

 

Wir waren auch sehr dankbar für die gute öffentliche Response auf diesen Anti-Sozialdumping-Gipfel, weil es wichtig ist, Verständnis zu wecken, auch bei den Unternehmungen, dass es nicht darum geht, den braven, anständigen Unternehmer zu karniefeln. Das ist von allen betont worden, das ist nicht der Sinn, und das passiert auch nicht, sondern es geht darum, diese anständigen Unternehmer zu schützen und die anderen entsprechend zu erwischen. Was aber dringend notwendig ist, und diese Anfrage gibt mir die Gelegenheit, diese Forderung Richtung Finanzminister, Richtung Bund zu wiederholen: Wir brauchen mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzpolizei, denn diese ist der Kern der Prüfkontrolle, gerade eben für die schwarzen Schafe aus dem Ausland. Und wir brauchen mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Finanzkontrolle, denn dass wir so ein schwerwiegendes Thema haben und dort die Anzahl der Mitarbeiter zurückgeht, ist kontraproduktiv. Im Gegenteil, das müssen mehr werden! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um diese Forderung, diesen Wunsch Richtung Finanzminister bei dieser Gelegenheit noch einmal zu deponieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön! Bevor ich das Wort für die 1. Zusatzfrage Herrn Abg. Ornig erteile, darf ich auf der Galerie den Verein „Das Band“ begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Sie zu unserer Landtagssitzung gekommen sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.11.39

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Schönen guten Morgen!

 

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich hätte eine andere Frage: Unternehmer wünschen sich ja auch, zum Großteil zumindest, dass die Mitarbeiter wesentlich mehr Geld für ihre harte Arbeit bekommen, und da gilt es natürlich, auch bei den Lohnnebenkosten anzusetzen. Die Frage ist: Wie agiert Wien hier, um sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es zu Lohnnebenkostensenkungen kommen könnte? Ganz konkret: Wie stehen Sie dazu? – Ich weiß, ich habe die Frage schon öfter gestellt, aber beispielsweise eine Kürzung beziehungsweise vielleicht sogar Streichung der U-Bahn-Steuer würde die Unternehmer entlasten, wie stehen Sie da dazu?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Nun, ich glaube, dass wir generell bei den Steuern umverteilen müssen, weg von der Belastung des Faktors Arbeit, hin – wenn ich es ein bisschen verkürzt und ein bisschen plakativ sagen kann – zur Belastung des Faktors Kapital. Ich unterstütze von daher sehr den Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers, dass man davon wegkommt, dass nur die Lohnsumme die Grundlage für viele Steueranteile ist. Der alte Begriff Maschinensteuer ist wohl überholt, aber Tatsache ist, dass natürlich heute unser Steuersystem jene Unternehmungen, die viele Arbeitsplätze schaffen, was ja in unser aller gesellschaftlichem Interesse ist, bestraft werden und diejenigen, die zwar unglaublich viel Umsatz machen, viel Gewinn machen, vielleicht sich nur in der Welt des Finanzwesens bewegen und wenige Mitarbeiter haben, dann auch entsprechend – unter Anführungszeichen – bevorzugt sind. Ich halte es für eine kluge Überlegung, unter den Bemühungen, die Steuerquote jedenfalls nicht zu steigern, wenn möglich sogar zu senken, auch noch andere Anteile als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Ich glaube überhaupt nicht, dass das, wie das jetzt dem Herrn Bundeskanzler unterstellt wird, irgendeine alte überkommene Forderung ist, ganz im Gegenteil. Wenn wir sehen, wie sich unsere Wirtschaft verändert, wenn wir sehen, dass unser System, unter anderem auch unser Sozialversicherungssystem, auf einer Vorstellung basiert, nach der viele Menschen von der Wiege bis zur Bahre in traditionellen Unternehmungen tätig sind, wir aber wissen, dass die Arbeitswelt heutzutage ganz anders ausschaut, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen – außer es bestreitet jemand grundsätzlich unser Sozialsystem, was ich aber nicht annehme –, wie wir unser Sozialsystem und unsere staatlichen Einnahmen und städtischen Einnahmen gerecht absichern können, und eben nicht die

 

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