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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 37

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die 6. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

09.00.59Entschuldigt haben sich Frau Abg. Korosec, Herr Abg. Mag. Kowarik und Herr Abg. Maximilian Krauss. Frau Abg. Schütz ist bis 10 Uhr entschuldigt.

 

09.01.12Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung des Wiener Landtages zum Thema „Islamische Kindergärten in Wien - rot/grünes Versagen und schwarze Mitverantwortung“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen und eine schriftliche Anfrage von Landtagsabgeordneten des Klubs der ÖVP eingelangt sind.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich gebe bekannt, dass Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus einleitet und gleichzeitig der Erstredner ist. Zur Begründung hat sich Herr Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich darf es ihm erteilen. - Bitte, Herr Magister.

 

9.02.36

†Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Nachdem wir vor einer Viertelstunde die Bauordnung geändert haben - „wir“ ist übertrieben, die rot-grüne Mehrheit hat das getan, und auch einen Kotau vor einem gewissen Zuwanderungsfetischismus gemacht haben - kommen wir zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema des Islamismus in den Bildungsstätten der Stadt Wien beziehungsweise in den Bildungsstätten der Kindergartengruppen, die von der Stadt Wien gefördert werden oder überhaupt in der Stadt Wien auch bisher die letzten Jahre ihr Unwesen treiben konnten.

 

Islamismus ist keine Harmlosigkeit. Islamismus ist eine Gefahr für Europa, Islamismus ist eine Gefahr für Österreich, ist eine Gefahr für Wien. Ich darf mit einem Zitat von Immanuel Kant beginnen, der gesagt hat: Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheiten ihres Geistes und ihre Sprache nimmt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie die letzten Jahre durch eine undifferenzierte, ungeprüfte Förderung von muslimischen, islamistischen Kindergärten, Schulen, Vereinen, Gebetshäusern und dergleichen gemacht haben, das ist ein großer Schaden für unsere Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren, der nur schwer zu reparieren sein wird, und das ist Ihr Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Jahr nach den Anschlägen in Paris und eine Woche nach den Anschlägen in Brüssel stehe ich heute hier und könnte eigentlich das Gleiche sagen wie vor einem Jahr nach Paris, denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nichts getan, um Maßnahmen gegen radikalen Islamismus in Wien zu setzen. Sie haben nichts getan, um Maßnahmen zu setzen, dass in Wien deradikalisiert wird. Sie haben nichts getan, sodass Institutionen in Wien frei agieren können und im Endeffekt sich ein Islamismus, ein Salafismus bis hin zu einem Dschihadismus in Wien ausbreiten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Im Gegenteil, Sie agieren völlig gegen Kant‘s Sinn, wenn er über die Heimat, über das Vaterland spricht. Sie agieren auch völlig gegen den Sinn und in Wirklichkeit gegen die Einstellung der Mehrheit der Bevölkerung, die nichts anderes will, als ihre Heimat vor extremen radikalen Tendenzen und vor radikalen islamistischen Tendenzen zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben Sie leider sträflichst vernachlässigt, und das zeigen wir heute gemeinsam auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich als Landeshauptmann-Stellvertreter mache mir, so wie viele Menschen in dieser Stadt, wirklich Sorgen um die Zukunft dieser Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die Zukunft der Bürger in dieser Stadt. Die Sorge der Menschen in Bezug auf Islamisierung ist eine sehr, sehr große, und Islamisierung beginnt anscheinend schon in den Bildungsstätten für die ganz kleinen Kinder in der Stadt Wien. Das ist einer völlig überbordenden Willkommenskultur zu verdanken, gepaart auch mit einer Naivität, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Sie haben es in Wirklichkeit in den letzten Jahren auch zugelassen, dass sich Parallelgesellschaften in Wien bilden konnten. Sie haben es nicht nur zugelassen, Sie haben es leider auch gefördert, monetär und gesellschaftlich.

 

Sie haben eine Verhätschelungspolitik in den letzten Jahren gelebt, sodass sich eben auch islamistische Kindergärten in Wien herausbilden konnten und jahrelang ungeprüft und im Endeffekt unbehelligt kleine Kinder indoktrinieren konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben genau diese Gesellschaft verhätschelt, Sie haben ihr den roten Teppich ausgerollt. Es ist ja auch ganz klar zu sehen gewesen, nicht nur bei der SPÖ oder den Grünen, auch bei der ÖVP, dass muslimische Gesellschaften, Vereine verhätschelt wurden, dass ganz klare Proponenten muslimischer oder islamistischer Vereine auf die Listen von diversen Wahlen gesetzt wurden. Das ist ja im Endeffekt auch ein Teil Ihrer Strategie gewesen in den letzten Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das macht sich jetzt sträflich bezahlt, wir stehen im Endeffekt vor einem Produkt dieser Verhätschelungspolitik, wenn wir zum Beispiel feststellen müssen, dass der Chef der liberalen Muslime in Österreich das schon selbst sagt. Ich bin völlig der Meinung, es gibt natürlich im Islam auch eine liberale Strömung. Der Islam ist nicht eine völlig einheitliche Religion, sondern da gibt es mehrere Strömungen, keine Frage, von liberalen Muslimen bis zu Salafisten und Dschihadisten. Der Chef der libera

 

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