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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 163 von 251

 

durchzukommen.“ - Das werden wir sehen. - „Außerdem dauert es erfahrungsgemäß lange, bis der VfGH entscheidet.“ - Das stimmt. Bis zu 36 Monate. - „Und in dieser Zeit kann die Gemeinde jedenfalls in beliebiger Menge ohne Rücksicht auf Einsprüche vollendete Tatsachen herstellen.“

 

Skurriles Detail am Rande: Fast alles ist nach diesem Landesgesetz möglich - nur eines muss auch weiterhin beachtet werden: Das Erdgeschoß hat barrierefrei zugänglich zu sein. Man sieht: Die GRÜNEN hinterlassen nach der Mariahilfer-Straße-Groteske damit bereits eine zweite erkennbare Spur im Rathauswirken.

 

„Rechtsstaat oder Eigentumsrechte und derlei Kleinigkeiten sind ihnen hingegen seit dem Einzug in die Macht ganz offensichtlich egal, wie ja auch das Weiterlaufen der ein Vielfaches der Menge anderer Bundesländer betragenden Wiener Bestechungsinserate zeigt.“ - Das sage nicht ich, das sagt Dr. Unterberger. - „Nur zur Information für die GRÜNEN: Auch Nachbarschaftsrechte sind ganz wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Eigentumsrechte. - Die Roten braucht man diesbezüglich freilich nicht zu informieren: Ihnen sind Eigentumsrechte nämlich wurscht, weil Eigentum haben ja eh nur die bösen Kapitalisten.

 

Der Kreativität gemeindeoffizieller Barackenbauer sind damit in Kürze keine Grenzen gesetzt, wo sie widerspruchsfrei solche Lager errichten können. Parkanlagen, Wienerwald, Bahntrassen, Sportplätze. Alles ist möglich.

 

Alles ist offenbar möglich geworden, seit die SPÖ vor lauter ‚Haltung' das ganze Jahr 2015 über durchgesetzt hat, dass alle Grenzen weit offen sind. Dass auch für 2016 im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße mehr Menschen in Österreich Asylantrag stellen können als in 26 anderen EU-Staaten - trotz der offiziell verkündeten Obergrenzen. Und dass die ‚Haltung' der Wiener SPÖ dafür sorgt, dass in Wien als vermutlich einzigem Bundesland die arbeitsfreie Mindestsicherung für Asylanten nicht gekürzt wird; was natürlich einen gewaltigen Magnet darstellt.

 

Aber solcherart können Gebäude ja nur auf 15 Jahre befristet errichtet werden, mögen nun Verteidiger der Rathausmehrheit einwenden. Gelernte Österreicher wissen freilich: Provisorien sind das, was in diesem Land am längsten hält. Denn was wird nach den 15 Jahren mit einem solchen Lager passieren? Man wird sicher ein neues Gesetz beschließen, damit es weiter bestehen kann - sofern es dann noch Rot und Grün geben wird. Ganz abgesehen davon, dass man auch ohne Gesetzesänderung das Lager schleifen und 150 m entfernt neu errichten könnte.

 

Dieser Anschlag auf Rechtsstaat, Bauordnung, Flächenwidmung hat übrigens beklemmende Ähnlichkeit zu Vorgängen in etlichen deutschen Gemeinden: Dort können Asylanten jetzt sogar zwangsweise in Privathäusern und -wohnungen einquartiert werden. Ich würde wenig darauf verwetten, dass nicht auch das noch in Wien so kommen wird.“

 

Meine Damen und Herren, was ist die Conclusio des Ganzen? Keine. Rechte für Wiener, keine Pflichten für Zuwanderer. Was steht kurz gefasst in dieser Gesetzesnovelle? Sie erlaubt Wohncontainer und Holzbaracken für Zuwanderer. Container und Holzhütten dürfen überall in Wien aufgestellt werden, egal, wo, egal, welche Widmung. Diese Zuwanderercontainer dürfen 15 Jahre lang stehen bleiben. Niemand darf dagegen sein, weil die Nachbarrechte außer Kraft gesetzt werden.

 

Für uns ist klar, meine Damen und Herren, das ist gleichheitswidrig. Deshalb werden wir Freiheitlichen diesen Skandal tatsächlich vor dem Verfassungsgerichtshof mit aller Kraft bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Koderhold. - Bitte schön.

 

3.39.29

†Abg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir einige zusätzliche Facetten - es wird Sie nicht überraschen, dass es auch medizinische Facetten sind (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Zur Bauordnung?) - hinzuzufügen, zu erläutern und beginne deshalb auch mit einigen Zahlen. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Ich bin gespannt auf die medizinischen Facetten der Bauordnung! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die GRÜNEN sind aufgewacht!)

 

Im Jahr 2014 gab es an sich schon die Gewissheit, dass sich die Flüchtlingswelle nicht mehr über das Mittelmeer, sondern über die Balkanroute verstärken wird. Diesbezüglich wäre es auch sinnhaft gewesen, die Sanitätsdienste bezüglich einer Erstbegutachtung, einer entsprechenden medizinischen Versorgung und vor allem, und jetzt komme ich auch zu den baulichen Gegebenheiten, bezüglich Einleitung eines entsprechenden Impfprogrammes zu instruieren. Das hat man nicht gemacht. Man hat im Gegenteil diese Sanitätsdienste und auch das Heeresspital massiv reduziert. (Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel: Was hat das mit der Bauordnung zu tun?) Etwas später, gegen 2015, gab es schon Tendenzen, dass in den Flüchtlingssiedlungen um Syrien eine ausreichende Ernährung nicht aufrechterhalten werden konnte, da eigentlich die EU 3,9 Milliarden EUR … (Abg. Christian Deutsch: Was hat das mit der Bauordnung zu tun?) - Das werden Sie gleich alles erfahren, wenn Sie zuhören.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Dr. Koderhold, ich habe großen Respekt vor jedem Redner, besonders vor Ärzten, aber wenn Sie wenigstens mit der Bauordnung begonnen hätten, wäre ich schon zufrieden gewesen. Kommen Sie bitte zum Geschäftsstück. Das ist der erste Ruf zur Sache.

 

Abg. Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Gut. Gerne.

 

In Österreich haben wir derzeit an die 100.000 zu versorgende Flüchtlinge, die zu einem großen Teil in Wien aufgenommen werden. Das wird an Kosten in etwa zwischen 1 und 1,1 Milliarden EUR österreichweit betragen.

 

Jetzt möchte ich das auch zu dem, was ich vorher sagen wollte und wo ich unterbrochen wurde, hinzufügen. 2015 war die gesamte Zuwendung der EU für die Kriegs- und Krisengebiete um Syrien 3,9 Milliarden EUR, damit Sie nur die Dimensionen sehen. Die gesamte EU

 

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