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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 251

 

Grundrechte darstellt, dass so ein Gesetz nicht im Schnelldurchlauf durchgepeitscht wird, so wie wir das jetzt erleben, sondern dass das seriös vorbesprochen, vorbehandelt wird.

 

In diesem Sinne sage ich Ihnen nichts Besonderes, wenn ich feststelle: Wir werden diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: So, es geht hurtig weiter. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Margulies gemeldet. - Bitte.

 

23.45.37

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Kowarik, Sie haben in Ihrer Wortmeldung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regierungsfraktionen an einer Diskussion kein Interesse hätten (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Einer seriösen Diskussion!) -, an einer seriösen Diskussion kein Interesse hätten und diese verweigern. Sie haben das, glaube ich, drei oder vier Mal in unterschiedlicher Art und Weise gesagt.

 

Ich möchte dies tatsächlich berichtigen. Es war schließlich Ihre Fraktion, die während meiner Vorsitzführung schlagartig 60 Wortmeldungen hintereinander gemeldet hat, in dem Wissen, das diese 60 Personen hintereinander drankommen, in der Verkündung, dass Sie bis zumindest 12 Uhr Mittag reden wollen. Das heißt, Sie haben einen Slot von 20 Stunden bewusst blockiert, um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Regierung zu verhindern. (Abg. Armin Blind: Wir tauschen da gerne ab, Herr Kollege!) - Es haben sich davor Abgeordnete der Regierungsfraktionen gemeldet. Es geht nicht um ein Betteln und um ein Tauschen, wenn Sie an einer Diskussion interessiert sind, dann streichen Sie. Sie müssen ja nicht alle streichen, streichen Sie einmal alle bis auf fünf und schauen, was passiert. Dann wären Sie vielleicht an einer Diskussion interessiert. Aber 60 Wortmeldungen zu machen, in einer undemokratischen Art und Weise zu verhindern, dass sich Abgeordnete anderer Fraktionen auch nur zu Wort melden und sinnvoll drankommen können, das ist zutiefst undemokratisch und zurückzuweisen. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Herr Abg. Stumpf. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

23.47.22

†Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender - ist nicht da! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren vor den Computerbildschirmen, falls Sie noch zuschauen!

 

Falls Sie noch zuschauen, dann liegt das vielleicht an zwei Gründen. Grund Nummer 1: Ihnen liegt die Wiener Bauordnung genauso am Herzen, wie es uns tut. Das ist Grund Nummer 1. Oder Grund Nummer 2: Sie leiden an Schlafstörungen, dann bitte konsultieren Sie Ihren Arzt des Vertrauens. Aber wenn ich mir Gesichter von SPÖ und GRÜNEN anschaue, dann habe ich das Gefühl, Sie feiern immer noch den gestrigen Internationalen Tag des Schlafs. Ich sage Ihnen was, wenn ich in Ihrer Haut stecken würde (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zur Sache!) - ja, ich komme jetzt zur Sache -, dann hätte ich bei diesem Gesetz, das Sie heute hier vorgelegt haben, so ein schlechtes Gewissen, dass ich auch nicht schlafen könnte, auch wenn Sie so ausschauen, als würden Sie gerade schlafen. Seien Sie uns daher dankbar, dass wir diese Diskussion hier führen und Sie nicht mit einem schlechten Gewissen unter die Bettdecke kriechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Kollegen Margulies, denn er hört sich ja selbst so gern und redet von undemokratisch: Was sind Sie dann, bitte schön, wenn Sie einer gewählten Oppositionspartei ausrichten, schleicht‘s euch aus dem Gemeinderat, eure Meinung interessiert uns nicht! - ist das demokratisch? Ist das demokratisch? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte mehr Sachlichkeit und zum Geschäftsstück, wenn ich bitten darf.

 

Abg. Michael Stumpf, BA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Wir behandeln heute einen Initiativantrag von SPÖ und GRÜNEN, welcher zum Ziel hat, die derzeit geltende Bauordnung außer Kraft zu setzen. Ziel ist es, eine beträchtliche Anzahl an Wohnräumen zu schaffen, das haben Sie heute ausführlich erklärt. Warum schafft man so viele Wohnräume, warum ist es Ihnen so wichtig, so viele Wohnräume zu schaffen? Wir verdanken das einzig und allein Ihrer unkontrollierten Zuwanderungs- und Willkommenspolitik, und wir stehen heute genau vor jenen Zuständen, vor denen wir ab der ersten Sekunde eindringlich gewarnt haben.

 

Worum geht konkret? Dieses Gesetz, das uns heute vorliegt, erlaubt Wohncontainer, Holzbaracken für Zuwanderer. Punkt 2: Diese Container, diese Holzhütten dürfen überall in Wien aufgestellt werden. Egal, wo, egal, welche Widmung. Punkt 3: Diese Zuwanderercontainer dürfen bis zu 15 Jahre stehen bleiben. Punkt 4: Und das ist auch bedenklich, niemand, niemand darf dagegen sein, weil die Nachbarrechte außer Kraft gesetzt werden - Kollege Kowarik hat einen kurzen Überblick über diese Nachbarrechte geboten.

 

Und diese Sachlichkeit, die Sie sich wünschen, die bekommen Sie schon den ganzen Tag. Sie müssen nur zuhören. Denn es ist wirklich ein unglaubliches Vorhaben, wenn man angesichts der Dimension und der zu erwartenden Auswirkungen auf ganz Wien bedenkt, dass solche Container überall stehen können und auch überall stehen dürfen. Wohnräume dieser Art, Herr Kollege - und das wissen Sie, das wissen Sie ganz genau! - sollen künftig für 6 Monate, für 5 Jahre, 15 Jahre errichtet werden dürfen.

 

Wissen Sie aber, was wirklich richtig skandalös an der ganzen Geschichte ist? Richtig skandalös wird das Ganze damit, dass im Vorfeld dieser Diskussion - und da wären wir beim Thema undemokratisch, und so weiter - nicht einmal ein Begutachtungsverfahren sichergestellt wurde.

 

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Kollege, denn Sie wissen ja immer auf alles eine Antwort: Vor wem haben Sie dermaßen Angst, dass Sie vorher nicht einmal ein Begutachtungsverfahren einleiten? Vor wem? (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Vor niemandem!) - Vor niemanden, okay. Wir wissen es ganz genau, vor wem. Das ist nur eine Vermutung, Sie werden jetzt gleich schreien. Ich sage … (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie wis

 

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