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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 251

 

ich sehe … Willst du es haben? Willst du es wirklich haben (Abg. Erich Valentin: Ja wirklich! - Heiterkeit bei der SPÖ.) ? Also gut. Aber ich habe noch ein paar, also gut:

 

„Schlagabtausch um neue Bauordnung. ÖVP kritisiert, dass die rot-grüne Stadtregierung mit bevorstehender Baunovelle den liberalen Rechtsstaat aushebelt. Die Stadtregierung verweist auf den dringenden Handlungsbedarf auf Grund der Flüchtlingskrise.

 

Wien. Die von der rot-grünen Stadtregierung geplanten Änderungen in der Bauordnung, damit man laut Stadt Flüchtlinge schneller unterbringen könne, werden nun von der ÖVP scharf kritisiert. Mit der Novelle würde man nicht nur die bürokratischen Hürden für Flüchtlingsunterkünfte senken, sondern auch die gesamte Bauordnung für alle anderen kommunalen Bautätigkeiten aussetzen, so der Vorwurf.“ (Beifall von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Also das ist genau das, was wir ja auch sagen. Wir sind da wirklich einer Meinung, und ich glaube, das ist ganz wichtig. Ja, es ist wichtig.

 

Ich zitiere weiter aus der Zeitung: „Die Stadt kann den Florido Tower auf den Heldenplatz stellen und keiner kann etwas dagegen sagen, sagt Landesparteiobmann Gernot Blümel. Er bezieht sich ...“ (Abg. Mag. Josef Taucher: Jetzt habe ich es nicht verstanden!) Da hat er ja vollkommen recht, das kann passieren. Das kann natürlich passieren. Das muss man schon sehen, was nämlich alles in dieser Bauordnung drinnensteht. Das ist vollkommen richtig. Also ich bin voll deiner Meinung, das ist nämlich wirklich das Unverschämte, dass man dann so etwas beschließt. Also gut, ich zitiere es noch einmal: „Die Stadt kann den Florido Tower auf den Heldenplatz stellen und keiner kann etwas dagegen tun, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel. Er bezieht sich auf eine Stelle des künftigen Gesetzestextes, wonach die Behörde im Bescheid auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verzichten kann.“ (Zwischenruf von Abg. Erich Valentin.) Bitte? Das kann dir auch passieren, wenn es ginge, natürlich. Aber es war ja jetzt nur ein Vergleich, was alles mit dieser Bauordnung passieren kann.

 

Aber, wie gesagt, ich glaube, ich kann da aus der „Wiener Zeitung“ noch weiter zitieren. Das ist dann nämlich auch sehr gut. Da sollte man auch darüber nachdenken, was die ÖVP dazu sagt: „Damit könne die Stadt etwa ohne Widmung und ohne Bauvorhaben Bauhandlungen bauen, sagt Blümel.“ Und weiter: „Die Stadtregierung würde mit der Novelle die Grundlagen des liberalen Rechtsstaates aushebeln und den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Private Bauträger seien von dem Gesetz hingegen nicht betroffen und würden daher weiterhin im Bürokratiedschungel der Stadt untergehen.“ (Abg. Erich Valentin: Ich gratuliere! Gut, dass ihr den Blümel habt. Der Blümel ist das Maß der Dinge!) Nein, entschuldige bitte, auch die ÖVP sagt es. Bitte da auch schriftlich haben sie es ja. Sitzt du im Bauausschuss? Es wäre wichtig. Wer nicht im Bauausschuss sitzt, der sollte heute hier wirklich zuhören (Abg. Erich Valentin: Deswegen setze ich mich ja auch da her!), weil alle, die im Bauausschuss sitzen, die wissen teilweise ja vielleicht bescheid. Aber die nicht im Bauausschuss sitzen, die sollten wirklich aufmerksam zuhören, das ist ganz wichtig.

 

Zum Beispiel, das ist ein sehr gutes Zitat, auch aus der „Wiener Zeitung“: „Der ÖVP-Chef stößt sich auch an weiteren Formulierungen im Gesetzestext, soweit dies zur vorübergehenden Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen, oder aus humanitären Gründen notwendig ist. Der Grund für eine Bautätigkeit sei sehr allgemein formuliert, sagt Blümel. Damit könne die Gemeinde Wien und die Baupolizei willkürlich die Bauordnung aushebeln, auch wenn es sich gar nicht um Flüchtlinge oder Naturkatastrophen handelt.“ Vollkommen richtig, was er sagt. Er unterstützt das wirklich. Ich kann ... (Zwischenruf von Abg. Erich Valentin.) Warum macht man das jetzt lächerlich? Ich meine, entschuldige bitte, wenn der die Wahrheit sagt, ist es lächerlich? Das, was Sie gegen die Wiener machen, da darf man nichts dagegen sagen? Das ist Ihr Problem? Das ist Ihre Politik? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Na, ich kann Ihnen nur wirklich eines sagen: Für dieses Gesetz - ich weiß nicht, ob man dazu Gesetz sagen kann. (Abg. Armin Blind: Der Parlamentarismus lebt davon! - Abg. Mag. Josef Taucher: Ja genau!) Es ist an und für sich traurig, dass eine Stadtregierung, vor allem in einer Hauptstadt, in der Hauptstadt Wien, sich so ein Gesetz, meine Damen und Herren, zu beschließen getraut! (Abg. Ernst Woller: Bitte lesen Sie jetzt nicht alles vor!) Ja, ja, ich weiß. Wenn du willst, gib mir es, ich zitiere es. Ich weiß, man macht sich natürlich lustig darüber, weil ihr das ja selber nicht hören wollt. Ihr wollt es selber nicht wissen, um was es geht. Also das ist meistens ein Selbstschutz. Man macht sich halt schnell lustig über irgendetwas, weil man insgeheim ja ganz genau weiß, dass man eigentlich nicht richtig handelt und dass vor allem dieses Gesetz in Wahrheit gar nicht beschlossen werden darf! Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren! Von uns, das brauche ich nicht noch einmal dazusagen, wird es mit Sicherheit keine Zustimmung geben, und ich hoffe, dass viele, die nicht im Bauausschuss sitzen, heute dieses Gesetz mit Sicherheit auch nicht beschließen sollten. Weil das, was ich Ihnen hier zitiert habe, glaube ich, das leuchtet jedem kleinsten Bürger ein, dass man sowas einfach nicht beschließen kann und über die Wiener und Wienerinnen einfach so drüberfährt. Das ist wirklich kein Gesetz. Also gehen Sie noch einmal in sich, denken Sie drüber nach, Sie haben lange genug Zeit. Ich glaube, es geht noch eine Zeit lang. Denken Sie darüber nach! Und, wie gesagt, vielleicht kommen wir doch zu einem Entschluss, dass wir sagen, machen wir das nach Ostern weiter. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Baron zum Wort gemeldet.

 

20.57.39

†Abg. Karl Baron (FPÖ)|: Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Internetbildschirmen!

 

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