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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

Herren. Das ist die Wahrheit.

 

Ich bringe Ihnen ein Beispiel für die Angst in Ihren Reihen. Ich glaube, es ist vier Wochen her, da gab es im 11. Bezirk eine Versammlung von Gewerkschaftern. Das habe ich von roten Gewerkschaftern. Woher sonst? In dieser Versammlung wurde getrommelt zum letzten Aufgebot für Wien, und die Vorsitzende dort hat gesagt, es ist verheerend, wir müssen zusammenhalten. Ziemlich genau sinngemäß hat sie gesagt, wir müssen alles aufbieten, im Bezirk haben die Braunen schon die Mehrheit.

 

Und dann hat sich etwas Interessantes ereignet. Da hat sich ein Gewerkschafter aus Oberösterreich gemeldet und hat gesagt, Frau Kollegin – nein, Genossin hat er gesagt, denn da sagen sie ja nicht Frau –, Genossin, so geht das nicht, Sie können nicht unsere eigenen Leute beschimpfen. Wir müssen versuchen, diese zurückzugewinnen. Das ist nämlich Ihr Problem. Sie haben Ihre Leute verloren. Das werden Sie am 11. Oktober ganz genau merken, und Sie wissen das. (Beifall bei der FPÖ.) Soweit, denn mehr ist es nicht wert, zu diesen Ausfällen unserer Vorredner zu sagen.

 

Kommen wir zu den Fakten zurück. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Welche Fakten?) Und das ist Ihr großes Problem. Sie arbeiten mit der Welle von Emotion. Nur, mit Emotionen lösen Sie keine Probleme, die Aufgabe des Politikers ist es aber, Probleme zu lösen. Das haben Sie in Jahrzehnten Ihrer Macht allerdings vergessen, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.

 

„Sie sind gekommen, um zu bleiben“, und dieser Zustand wird noch Jahre dauern, alles andere ist Illusion, hat ein Vertreter von UNHCR vor zirka fünf Wochen hier in Wien erklärt. Da wehte damals noch ein Mailüfterl durch die Gegend, denn wenn man damals von 300 Flüchtlingen pro Tag gesprochen hat, dann hat die Innenministerin noch gesagt: „Das ist eine Ausnahmezahl.“ Wir sind jetzt bei 12 000, 13 000 pro Tag. Und es wird nicht aufhören. Alles andere ist eine Illusion. Soweit zur Seriosität Ihrer Grundlagen, mit denen unsere Politik arbeitet in Österreich.

 

Der Kanzler hat noch vorgestern in einem Interview verweigert, eine verkraftbare Höchstzahl zu nennen. Die Begründung von ihm war: Feigheit. Er hat gesagt, der deutsche Vizekanzler Gabriel hat eine Zahl genannt, und dafür wird er geprügelt. Er ist zu feige, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, weil er dann die entsprechende Antwort bekommen würde, aber die Bürger haben es längst begriffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Mut und Mut zur Wahrheit, Frau Kollegin, kann man nicht kaufen. Wo ist denn der mutige Bürgermeister? Er schickt die Frau Kollegin Wehsely, die ihre Antrittsrede als Kandidatin als Bürgermeisternachfolgerin halten darf, heraus. Er kommt nicht hierher. Wo ist er denn? Wo stellt er sich der Rede? (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Warum sollte er kommen? Um sich Ihre Rede anzuhören?) Na, warum soll er kommen? Weil er der Bürgermeister, der Landeshauptmann dieser Stadt ist, weil er die Verantwortung für das Desaster trägt, weil er die Verantwortung für Ihre Misserfolge trägt, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber gerade Wahrheit ist Voraussetzung, um Lösungsansätze zu suchen. Nur, da müssten Sie eigentlich eingestehen, dass Sie bisher versagt haben, nicht wir. Sie haben versagt. Sie sind seit 70 Jahren an der Regierung, und Sie und diese Regierungskoalition sind verantwortlich für das, was über Österreich hereinbricht. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Für was genau? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur, wenn Sie das zugestehen müssten, würden Sie eben eingestehen, dass es eigentlich höchste Zeit ist zu sagen, jetzt nehmen wir den Hut und gehen. Aber es geht ja nicht um den Hut und vor allem nicht um das Gehen, es geht um den Machterhalt. Es geht um die Sessel, um die letzten Plätze, um die Sie hier raufen und weswegen hier dieser Hass ausbricht (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Schauen Sie in Ihre Reihen!), dieser unglaubliche Hass, diese Worte des Kollegen Margulies. Ich war im Nationalrat, ich war im Europaparlament, im Europarat, im zwei weiteren Parlamentarierversammlungen, aber so einen Auftritt, so einen erbärmlichen und jämmerlichen Auftritt wie den von Ihnen habe ich noch nie gehört, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist der Fall, und es ist katastrophal, was hier läuft. Es ist katastrophal.

 

Nehmen wir die Fakten. Im Frühjahr wurde von maximal 30 000 bis 40 000 Flüchtlingen gesprochen, im Sommer waren es 85 000 als Höchstzahl, das wurde damals als Horrorzahl bezeichnet, und jetzt sind wir bereits bei über 100 000 für dieses Jahr, meine Damen und Herren, 100 000, die hier bei uns bleiben werden, nicht die, die wir durchschleusen. (Zwischenruf von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Geh, kommen Sie raus, wenn Sie reden wollen. Kommen Sie raus, dann können Sie sich hier herstellen und können Ihre Meinung bringen, nicht nur hinausbrüllen.

 

Wir waren bei über 100 000 in diesem Jahr, und die werden kommen, und wir werden Probleme haben, sie zu versorgen. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.) Geh, verstecken Sie sich wieder hinter Ihrem Taferl, wie Sie es vorher gemacht haben, Herr Klubobmann. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Was sagt denn der Herr Strache dazu? Wo ist denn der Herr Strache?) Der Herr Strache sitzt doch nicht da herinnen. Also bitte schön, Sie leiden schon an Realitätsverlust, Herr Klubobmann, aber das wird eh nicht mehr lange dauern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu diesen 100 000, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen schon einmal das Beispiel St Pölten gebracht für die Zahl der Menschen, die wir unterbringen müssen, das letzte Mal habe ich von Graz gesprochen, jetzt sind wir bei der Größe von Klagenfurt. 100 000 Menschen! Die Bundesregierung kalkuliert alleine für die Unterbringung und die Versorgung dieser Leute 1 bis 1,5 Milliarden. Allein heuer. Nächstes Jahr sind es dann – denn das wird nicht aufhören – 2 Milliarden, 3 Milliarden. Und so geht es weiter. Warum sagen Sie das den Menschen nicht? Warum sagen Sie uns nicht, wie Sie das lösen wollen? Weil Sie es nicht können, weil man unfähig ist, dieses Problem zu bewältigen mit der Vorgangsweise,

 

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