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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 25

 

ausgeschüttet! Da braucht man nur mit Dolmetschern, die am Zentralbahnhof oder Westbahnhof tätig sind, zu sprechen, die ganz klar sagen – die Übersetzer vom Arabischen ins Deutsche -, maximal 20 Prozent der Menschen dort sind Syrer, der Rest gibt vor, es zu sein. (Abg Mag Jürgen Czernohorszky: Woher wissen Sie das? – Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Viele haben falsche und gefälschte syrische Pässe (Abg Mag Jürgen Czernohorszky: Woher wissen Sie das?)! Maximal 20 Prozent, das sagen die Dolmetscher! Reden Sie mit den Menschen!

 

Sie haben ja kein G‘spür für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein G‘spür, kein Ohr, kein Herz, keine Vernunft! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist die soziale Krise in Wien natürlich hausgemacht! (Große Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Ich verstehe Ihre Aufregung. Ist ja ganz klar, dass Sie nervös sind, drei Wochen bevor Ihr System der Unfähigkeit abgewählt wird! Ist ja klar, dass Sie nervös sind. Ich versteh‘ es ja, überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es ist die soziale Krise in Wien hausgemacht. Sie haben die letzten Jahre mutwillig, nicht nur fahrlässig, sondern mutwillig den Standort Wien geschädigt, den wirtschaftlichen Standort Wien geschädigt! Das geht natürlich auch Hand in Hand mit einer Armutsgefährdung der Menschen und mit einem Verlust der Arbeitsplätze. Sie haben durch eine unmenschliche Belastungspolitik mutwillig die Menschen (Abg Mag Jürgen Czernohorszky: Überhaupt nicht!) in die Armut getrieben! Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben durch eine ungerechte und eigentlich unsoziale Umverteilungspolitik immer mehr Menschen in Wien in die Armut getrieben und Sie stellen Wien als Magnet für weitere Zuwanderung im Sozialsystem dar! Damit muss Schluss sein und ein Bürgermeister HC Strache wird der Erste sein, der hier Politik für die Wienerinnen und Wiener sicherstellt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allein die dauernden Gebührenerhöhungen, wo wir heute mit einem Antrag auch fordern werden, endlich einmal das Valorisierungsgesetz im Sinne der Menschen, dass hier keine Belastungen mehr erfolgen, auszusetzen. Diesen Antrag werden wir heute stellen. Da wurden die Menschen durch wirklich unmenschliche Gebührenbelastungen in die Armut getrieben. Mehr als 30 Prozent im Schnitt wurden die Gebühren erhöht. Ist das eine soziale Politik für die Menschen? Jetzt schauen viele in die Unterlagen, keine Reaktion. Ist das sozial? Das ist vollkommen unsozial! Eine Mischung aus unsozial und asozial (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.) haben wir in der rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch damit wird am 11. Oktober Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir von der sehr wichtigen und sehr sensiblen Flüchtlingsthematik sprechen, so muss man hier mit einigen Missverständnissen aufräumen. Es wird immer von Flüchtlingen gesprochen, aber niemand differenziert: Sind es echte Flüchtlinge oder sind es illegale Zuwanderer? Es wird immer davon gesprochen, man muss Mitgefühl und Mitleid haben, gastfreundlich sein. Ja natürlich, Wien war immer gastfreundlich, darauf können wir stolz sein. Die Menschen in Wien sind gastfreundliche Menschen. (Die Abgeordneten der SPÖ zeigen etliche rote Tafeln mit diversen Aufschriften.) Aber vor lauter Mitgefühl und Mitleid darf man doch bitte nicht einfach die Vernunft und den Verstand ausschalten! Das mahnen wir ein: Mehr Vernunft, mehr Hausverstand, mehr G‘spür für Wien, echtes G‘spür für Wien ist notwendig, um mit dieser Materie auch sorgsam umzugehen. Aber leider sind der Verstand und die Vernunft in den letzten Wochen zu kurz gekommen. Und Sie denken ja überhaupt nicht angesichts dieser Krise bezüglich illegaler Zuwanderung und dieser ganzen bewussten Unwahrheiten, die Sie hier mit roten Schildern verbreiten - Sie vergessen die Verkraftbarkeit dieser Materie für die Bürger! (Aufregung bei der SPÖ.) Denken Sie an die Bürger! Ist es weiter möglich, ein Sozialsystem sicherzustellen, wenn immer mehr Menschen zuwandern? Die Armut wird weiter steigen, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Es gibt immer mehr Obdachlose in Wien, die 4 EUR pro Nacht für eine Notschlafstelle zahlen müssen, aber andere bekommen alles umsonst. Die Soldaten an der Grenze haben nicht die Gelegenheiten zu schlafen, wie es manch andere bekommen, die über die Grenze kommen, egal, ob legal oder illegal. Wo bleibt denn hier die Gerechtigkeit und wo wird hier endlich einmal auch die Verantwortung der Europäischen Union eingemahnt, die vollkommen versagt hat? Ein Totalversagen der Europäischen Union (Beifall bei der FPÖ.) und eines Bundeskanzlers Faymann und einer Frau Merkel, das hier sichtbar ist!

 

Sie haben ja nicht zuletzt in Wien, um wieder auf Wien zurückzukommen, den Heizkostenzuschuss einfach ersatzlos gestrichen. (Abg Mag Thomas Reindl: Nein! Nein! – Abg Barbara Novak: Nein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das soziale Politik sein soll, dann weiß ich nicht! Es ist Zeit für einen Wandel in Wien. Es ist Zeit für Veränderung in Wien. (Aufregung bei Abg Barbara Novak.) Am 11. Oktober haben die Wienerinnen und Wiener Gelegenheit, für eine bessere Zukunft für Wien zu stimmen und wir machen den vernünftigen Sozialdemokraten in Wien ein Angebot, sich auf die Politik für Österreicher zurückzubesinnen, wie es der Herr Niessl im Burgenland gemacht hat. Die vernünftigen Sozialdemokraten haben die Gelegenheit, nach dem 11. Oktober auch die Partei in Wien auf den richtigen Kurs zu bringen so wie ein Herr Lhptm Niessl im Burgenland, wo eine rot-blaue Koalition möglich gemacht wurde, in Wien aber unter einem blauen Bürgermeister! Dafür werden wir eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abg Gudenus, Sie haben das eröffnet, Sie haben den ersten Ordnungsruf verdient. 10.15.40„Asoziale Stadtregierung“ geht natürlich ganz und gar nicht.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Frau StRin Sonja Wehsely. Bitte, Frau Stadträtin.

 

10.15.50

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Der Landeshauptmann dieser Stadt und dieses Bun

 

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