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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 19

 

Wir haben heute in Wien – und das wissen wir – 393 000 Wienerinnen und Wiener, die unter der Armutsgrenze leben. Wir haben heute in Wien 100 000 Kinder, die unter der Armutsgrenze leben. Und was machen Sie? Sie importieren Armut nach Österreich, und Sie glauben einfach, dann damit Wahlen gewinnen zu können. Okay, wenn Sie das meinen, schauen wir einmal, der 11. Oktober wird es zeigen. Ich glaube, es wird nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja gestern einen ersten Vorgeschmack bekommen, wie es vielleicht am 11. Oktober am Abend dann auch bei Ihnen aussehen kann.

 

Meine Damen und Herren! Hier in Wien und in Österreich werden Leute ausgebeutet, sie werden versklavt, sie werden missbraucht, vor allem Kinder und Behinderte werden missbraucht, werden zum Betteln gezwungen. Und wo gehen die Einnahmen hin? Die gehen dann an die Bettelmafia. Die Bettelmafia, meine Damen und Herren, fühlt sich mittlerweile – und das kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen – pudelwohl heute in Wien. Und warum ist das so? Weil Grüne mitregieren in Wien.

 

Herr Dr Ulm hat es heute schon vollkommen richtig gesagt, es gibt ja drei Parteien hier im Haus, die relativ ähnlich denken, und da nehme ich auch Sie von der Sozialdemokratie mit, denn so weit sind wir ja nicht entfernt. Ich kann mich erinnern, vor einem halben Jahr hat Herr Dr Stürzenbecher hier eine Rede gehalten, wo ich ihm nachher gesagt habe, die war top, die war toll. Das Einzige, was Ihnen jetzt noch fehlt, ist der letzte finale Punkt. Und, wie gesagt, entweder Sie machen ihn vor dem 11. Oktober oder wir machen ihn nach dem 11. Oktober, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht so, dass jeder der Sozialdemokraten das Thema negiert, weil selbst Lhptm Häupl, der heute wieder einmal fehlt, in einer Fragestunde zugegeben hat, und zwar genau am 5. April … (Abg Dipl-Ing Omar Al Rawi, auf Lhptm Dr Michael Häupl zeigend, der hinter den Reihen der Abgeordneten steht: Er ist da!) Guten Morgen, Herr Bürgermeister. Bitte um Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (StR DDr Eduard Schock: Der Herr Präsident hat einen Fehler gemacht!)

 

Gut! Also ich erlaube mir fortzufahren. Selbst der Herr Lhptm Häupl hat ja, wie gesagt, in einer Fragestunde, das war am 5. April 2013, zugegeben – und das ist ja für jeden nachlesbar –, dass natürlich ein Großteil der Bettler, dass diese armen Personen, die überall in Wien auf den Straßen, in den Öffis und auch überall sonst betteln, Instrumente der Bettelmafia sind. Wir haben es in Wien – und das bestätigt ja auch die Polizei – mit einigen Tausend Menschen zu tun, die betteln gehen müssen. Die sitzen dann auf den Straßen, betteln und einige davon – und das ist auch heute schon gesagt worden – natürlich aggressiv und gewerbsmäßig. Die Grünen sind die Einzigen in Wien, die das anscheinend negieren, und ich habe, wie gesagt, noch kein einziges Konzept gehört, wie man das wirksam bekämpfen kann. Aber vielleicht erfahren wir heute mehr. Schauen wir einmal!

 

Es hat im Jahr 2012, meine Damen und Herren, 1 400 Anzeigen gegen verbotene Formen des Bettelns gegeben, gegen gewerbsmäßiges, aggressives Betteln oder eben das Betteln mit Kindern, und es bestätigt auch das Bundeskriminalamt, dass diese Damen und Herren in der Regel aus Osteuropa sind, egal, ob aus Rumänien, aus Bulgarien, aus der Slowakei. Und da gibt es dann natürlich auch diese Clanchefs, die sogenannten Kapos, zu denen das ganze Geld hinfließt, die sich goldene Villen bauen. Da gibt es Reportagen heute im deutschen Fernsehen, Sie können sich das gerne anschauen. Wenn Sie es nicht finden, kein Problem, ich werde das suchen und Ihnen schicken. Da können Sie sich anschauen, was diese Damen und Herren dann in den Ländern mit dem Geld machen. Und wo das Geld herkommt, meine Damen und Herren, wir wissen es: Es ist von jenen armen Männern und Frauen, die hier bei uns in Wien zum Betteln gezwungen werden.

 

Das ist unter Garantie, meine Damen und Herren, keine Panikmache von uns Freiheitlichen, das ist auch keine Hetze, dir wir betreiben, denn wir sagen nichts anderes als das, was zum Beispiel das Bundeskriminalamt sagt, als das, was heute jeder in Wien zu jeder Tages- und Nachtzeit beobachten kann. Und, wie gesagt, wir wollen einfach nicht, dass weitere Armut zu uns nach Wien und nach Österreich importiert wird, und deshalb sagen wir ganz klar: Es muss eine Möglichkeit geben, und es gibt ja auch eine Möglichkeit, das Landesgesetz dahin gehend zu adaptieren. Und, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie – ich habe es heute schon einmal gesagt, ich möchte es noch einmal sagen –, entweder Sie machen es vor dem 11. Oktober oder wir werden es nach dem 11. Oktober machen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.33.20

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es mag sein, dass es vor allem in schwierigen Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut nicht wirklich einfach ist, sich für Menschen und Grundrechte einzusetzen, die für alle gelten, aber nie werden wir diese in Frage stellen, nie werden wir über diese verhandeln. Es mag auch sein, dass man im ersten Augenblick damit keine Wähler-, Wählerinnenstimmen lukrieren kann, mag sein, aber, werte ÖVP, sich an FPÖ-Positionen anzubiedern – das hat sich gestern gezeigt –, macht es auch nicht, dass man dadurch Wähler- und Wählerinnenstimmen lukrieren kann. Das kann wohl auch nicht der Weg sein.

 

Der springende Punkt ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass nicht das Betteln das Problem ist, sondern die zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut in Europa. Das ist doch, bitte schön, das eigentliche Thema. Und vielleicht machen wir linken Parteien – nein, ich korrigiere mich –, die Parteien, die angetreten sind, um für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen, für eine Solidarität auch außerhalb der Wohlfühlzone, für Strukturen, die allen zu Gute kommen, den Fehler, dass wir zunehmend uns selbst genügen oder zunehmend uns gegenseitig

 

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