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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 64

 

auch relativ kurz!) Er hat eine durchaus gute Vorlage, eine außergewöhnliche Vorlage geliefert. Sie haben nämlich ziemlich viel gesprochen, nur leider überhaupt nicht zum Antrag! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ich habe zur Geschäftsordnung gesprochen!)

 

Ich darf Sie daran erinnern, wir verhandeln unter dieser Zahl nicht zur Geschäftsordnung, sondern wir verhandeln § 30b Abs 3 und § 30b Abs 4. Sie haben das Kunststück zusammengebracht, hier mehrere Minuten zu stehen und zu diesen beiden Bestimmungen rein gar nichts zu sagen, Herr Kollege! Das ist eine reine Produktion heißer Luft gewesen, eine neue SPÖ-Nebelgranate, weil Sie sich mit diesen Bestimmungen einfach nicht auseinandersetzen wollen! Sie wollen sich nämlich deswegen nicht damit auseinandersetzen, weil Sie dann auch aufzeigen müssen, warum die Änderungen dieser Bestimmungen in Wirklichkeit notwendig geworden sind. Der Kollege Aigner hat bereits gesagt, es ist eine Art Notwehrakt der Opposition gemeinsam mit den GRÜNEN, weil Sie in einer Art und Weise, und hier kann ich dann auch kurz aus dem Ausschuss berichten, mit den Rechten von Parteien umgehen, wie es einer Demokratie und dieses Hauses nicht würdig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich weiß, dass dieser Vorwurf schwer wiegt. Deswegen werde ich ihn auch begründen. Wir haben es hier auch schon gehört, wir hatten mehrere Anträge in Person, unter anderem des Kollegen Kowarik, im Ausschuss. Man konnte vorhersehen, dass die Zulassung von Anträgen im Ausschuss akkordiert und gleich behandelt werden wird. Ich glaube, mir keine Kristallkugel kaufen zu müssen, um zu wissen, wie der Kollege Kopietz nachher vorgehen wird. Wir werden wahrscheinlich vom Kollegen Kopietz hören, dass der enge inhaltliche Zusammenhang, den Sie, Herr Kollege Stürzenbecher, im Ausschuss noch angesprochen haben, nicht gegeben sei und dass das alles nicht geht. Wir werden uns dann an geeigneter Stelle damit befassen.

 

Der wirkliche Skandal, der im Ausschuss stattgefunden hat, war aber folgender: Die Anträge des Kollegen Kowarik sind auf die Tagesordnung gesetzt worden. Uns ist dann erklärt worden, dass über diese Geschäftsstücke nicht geredet werden darf. Ich darf Sie an den Wortlaut der Geschäftsordnung erinnern: Sie sind in Behandlung zu nehmen. „Behandlung“, ist uns dann vom Verfassungsdienst erklärt worden - der Kollege Kowarik hat schon erwähnt, wie ernst wir diese Aussagen in Zukunft noch nehmen werden - bedeute, dass sie auf die Tagesordnung zu setzen sind, man aber nicht darüber reden dürfe. Die Frau Landesrätin, die Angehörige der Exekutive und nicht der Legislative ist, habe sie sich zu überlegen. Dann kommen sie in den Ausschuss zurück. Und dann dürften wir, wenn es die Frau Landesrätin quasi für richtig empfindet, darüber sprechen. Das ist Ihre Form von Parlamentarismus! Das sind die Rechte von gewählten Mandataren in diesem Haus! Das, meine Damen und Herren, geht schlichtweg nicht! Das hat mit Parlamentarismus nichts zu tun! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Deswegen sind die Abänderungen zu § 30b Abs 3 und § 30b Abs 4 - im Gegensatz zum Kollegen Stürzenbecher spreche ich nämlich zu den Punkten, die jetzt auf der Tagesordnung stehen - notwendig, dass eben zwingend vorgeschrieben ist, dass Anträge binnen einer Frist von sechs Wochen in Behandlung zu nehmen sind und nicht in irgendeiner Lade verschwinden und dass sie binnen acht Wochen wieder in dieses Gremium zurückkommen müssen, das das höhere Gremium, das direkt gewählte Gremium ist, und nicht im Ausschuss versenkt werden können, meine Damen und Herren, wie es der SPÖ passen würde!

 

Deswegen hat der Kollege Stürzenbecher dazu inhaltlich nichts sagen können. Deswegen ist dieser Antrag auch notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.14.21

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute hat die Sozialdemokratie etwas geschafft, was sie in den nächsten Jahrzehnten, insbesondere wenn sie so agiert, voraussichtlich nicht mehr schaffen wird. Sie hat es das letzte Mal geschafft, eine Sperrminorität im Wiener Landtag zu haben. Das traue ich mich heute und hier von dieser Stelle aus zu sagen! Solche Aktionen, die die Sozialdemokratie heute gesetzt hat, werden weder goutiert noch gewollt, auch wenn heute in der Früh viele von Ihnen mit einem selbstzufriedenen Lächeln, selbstzufriedenen Grinsen dagesessen sind und sich gedacht haben, es ist der beste Coup und die beste und originellste Idee, die Ihnen jemals gelungen ist! Genieren Sie sich, werte Kollegen und Kolleginnen! (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich will nicht alles der letzten viereinhalb Jahre schlechtreden, weil das ist nicht schlechtzureden. Ich hatte gehofft, dass wir als grüner Koalitionspartner mit unserem Stil tatsächlich auch auf unseren Koalitionspartner abfärben. Es ist uns gelungen, werte Kollegen und Kolleginnen, auch von der Opposition. Sie kritisieren immer wieder Agenturen und viele anderen Sachen. Das sei Ihnen unbenommen, weil Opposition. Aber im Gegensatz zu früher gibt es unter der rot-grünen Regierungsbeteiligung keinen Skandal, der auch nur annähernd damit verbunden wäre, wie es früher in Wien war, wie es in Kärnten war, wie es in Salzburg war, wo die ÖVP die FPÖ und andere beteiligt sind. Das hat und wird es unter Rot-Grün nicht geben und dafür stehe ich. Ich habe gehofft, das färbt zur Gänze auf den Stil ab, aber ich habe mich geirrt! Ich habe mich bedauerlicherweise geirrt! Das ist es!

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit vielen von euch arbeite ich fast schon 30 Jahre lang. Manche von euch kenne ich ewig lange. Jetzt könnte ich sagen, es wundert mich, aber das wär vielleicht zu viel. Ich habe fast so

 

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