Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 64
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshaupt, ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm Dr Michael Häupl: Ganz ehrlich gesagt, ich habe mir einen etwas sportlicheren Umgang damit erwartet, aber das war offensichtlich eine Fehleinschätzung. Auch diese Frage kann ich Ihnen im Grundsatz beantworten: Das, was sie für alle anderen Steuerzahler auch bedeutet, allerdings natürlich bei unserer Einkommenshöhe entsprechend geringer, als das für kleine Einkommen der Fall ist. Nicht mehr und nicht weniger, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung.
Die 3. Anfrage (FSP - 00844-2015/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Walter, MAS gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Werden Sie sich dafür einsetzen, geeignete landesrechtliche Voraussetzungen zu initiieren, um vermehrt gefördertes Wohnungseigentum in Wien zu schaffen?)
Herr Stadtrat, ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr LAbg Norbert Walter!
Wir haben uns ja schon einige Male auch im Rahmen der Fragestunde über die Frage des Wohnungseigentums unterhalten. Ich möchte zu der gestellten Anfrage jetzt auch gerne die aktuellen Zahlen mit einbringen, denn wir haben in der insgesamt sehr positiven Entwicklung, die wir im geförderten Wohnbau haben, im Bereich des geförderten Eigentums in der Periode zwischen 2008 und 2014 zwischen 49 und 518 geförderte Wohneinheiten pro Jahr hergestellt. Aktuell werden gerade in Liesing vom Bauträger Wiener Heim an der Ecke Eduard-Kittenberger-Gasse und Carlbergergasse 104 Wohneinheiten im Bereich gefördertes Eigentum übergeben.
Sofern nicht etwa bei einem Bauträgerwettbewerb gesonderte Vorgaben über die Förderschiene – also Miete, Eigentum, Superförderung oder andere Maßnahmen – getätigt werden, steht es jedem Bauträger grundsätzlich frei, ob eine Liegenschaft als Miet- oder Eigentumsprojekt entwickeln wird. Insofern liegt es im Ermessen der Bauträger, welcher Entwicklungsschiene sie eine bessere Verwertbarkeit zutrauen. Offensichtlich liegt der Schwerpunkt der Nachfrage im Mietbereich, sonst würden die Bauträger stärker aus sich heraus auf gefördertes Eigentum setzen.
Weiters verfeinern auch die im geförderten Bereich tätigen gemeinnützigen und auch gewerblichen Bauträger ihr Portfolio. Während Mietwohnungen überwiegend über die Förderschiene abgewickelt werden, erfolgt die Entwicklung von Projekten, die auf Grund der Grundkostenbelastung oder auch der Bauplatzkonfiguration beziehungsweise der Quantität der Wohneinheiten und der damit verbundenen Baukosten nicht für den geförderten Wohnbau in Frage kommen, im freifinanzierten Bereich.
Abschließend werden aktuell im Rahmen größerer Entwicklungsprojekte die vorhandenen Bauplätze zwischen Miete und Eigentum aufgeteilt, um auch die soziale Durchmischung zu beleben. Diese Vorgangsweise ermöglicht neben einer für die Quartiersentwicklung wichtigen Durchmischung auch eine sinnvolle Kontingentierung dergestalt, dass Bauplätze, die auf Grund ihrer Größe prima vista förderungsfähig sind, als geförderte Miete umgesetzt werden, während an anderen Bauplätzen beispielsweise freifinanziertes Eigentum verwertet wird.
Zuletzt möchte ich nur darauf verweisen und vielleicht abermals darauf hinweisen, dass die geförderte Miete in der Regel – sofern sie nicht im Baurecht vorliegt oder der Finanzierungsbeitrag unter 66 EUR liegt – die Option des Eigentumserwerbs nach zehn Jahren mit sich bringt. Von dieser Option machen die Menschen verstärkt Gebrauch. Das scheint mir eine sinnvolle, ergänzende Schiene zu sein, aus der Sicht der Bauträger, aber vor allem auch aus der Sicht der Mieter, die zu einem späteren Zeitpunkt, nach zehn Jahren entscheiden können, ob sie das Objekt weiter mieten oder ob sie es ins Eigentum übernehmen wollen.
Präsident Johann Herzog: Ich danke, Herrn Stadtrat, für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter. – Ich ersuche darum.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. In der Tat ist es so, dass – was Sie richtig angemerkt haben – wir im Mietkauf ja auch Modelle haben, die damals von der schwarz-blauen Bundesregierung bundesgesetzlich geregelt wurden. Nichtsdestotrotz ist es so – und Sie haben es ja auch richtigerweise gesagt –, dass wir von 2008 bis heute in etwa zwischen 48 und 500 Wohnungen gebaut haben. Sie sagen ja selber immer, wir bauen jedes Jahr um die 7 000 bis 7 500 geförderte Wohnungen. Wenn man sich das in Prozentsätzen ansieht, dann sind das entweder nicht einmal 1 Prozent oder nicht einmal 10 Prozent bei den 500, grob durchgerechnet.
Nach allen Umfragen, die wir regelmäßig machen, wünschen sich die Menschen gefördertes, leistbares Eigentum, und zwar nicht erst nach zehn Jahren, sondern sofort, denn sie wissen ja, dass der Bundesgesetzgeber damals den Mehrwertsteuervorteil beim Mietkauf um die Hälfte reduziert hat und dass das Mietkaufmodell nicht immer nur zu Vorteilen führt: Können Sie sich vorstellen, dass man bewusst auch bei größeren Bauträgerwettbewerben vorgibt, dass man einen höheren Prozentsatz an gefördertem Eigentum baut – und zwar gefördertes Eigentum entsprechend unterstützt mit Eigenmittelersatzdarlehen, mit einem Einmalzuschuss oder wie auch immer?
Präsident Johann Herzog: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Da setze ich vielleicht stärker als Sie, Herr Abgeordneter, auch auf die regulierende Wirkung des Marktes. Denn den Bauträgern steht es ja frei – in den allermeisten Fällen, nicht in allen, zugegebenermaßen, denn bei manchen Bauträgerwettbewerben legen wir fest, wie sehr die einzelnen Modelle zum Zug kommen sollen –, ob sie sich für Mietwohnungen mit Kaufoption oder für Eigentumswohnungen entscheiden. Und es scheint so zu sein, dass sich die Bau
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